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Die EZB geht neue Wege – und subventioniert die Banken

Mit neuen Finanzierungsmitteln will die Euro-Notenbank den Kreditfluss sicherstellen.

Will beruhigend auf die Märkte einwirken: EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag in Frankfurt. Foto: Getty Images
Will beruhigend auf die Märkte einwirken: EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag in Frankfurt. Foto: Getty Images

Nach den Notenbanken in den USA und Grossbritannien eilt jetzt auch die Europäische Zentralbank (EZB) zu Hilfe, um die Wirtschaft vor einem konjunkturellen Absturz zu bewahren. Sie setzt aber andere Akzente als ihre angelsächsischen Kollegen, die den Leitzins jeweils um einen halben Prozentpunkt gesenkt haben. Anders als von vielen Beobachtern erwartet, verzichtet die EZB darauf, den geltenden Negativzins noch weiter zu senken. Er bleibt bei –0,5 Prozent.

Stattdessen setzt die Euro-­Notenbank auf zwei andere Massnahmen: noch mehr Anleihenkäufe und zusätzliche befristete Billigkredite für den Bankensektor. Bis zum Jahresende will die EZB weitere 120 Milliarden Euro für den Kauf von Anleihen am Markt einsetzen – zusätzlich zu den monatlich 20 Milliarden Euro, die das Noteninstitut für ihr laufendes, unbefristetes Kaufprogramm verwendet. Mit diesem zusätzlichen Impuls hofft die EZB beruhigend auf die Märkte ein­zuwirken, wie ihre Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag an der Medienkonferenz ausführte. Neu sollen vor allem Unternehmensanleihen aufgekauft werden.

Kernelement des neuen EZB-Massnahmenpakets sind zusätzliche, ab sofort verfügbare Finanzierungsmittel für die Banken zu ausserordentlich günstigen Konditionen. Die EZB geht gar so weit, dass sie den Banken für die neuen Mittel einen Negativzins von –0,75 Prozent verrechnet ­respektive gutschreibt. Dieser liegt also unter dem Negativzins von –0,5 Prozent, den die Banken für ihre Überschussreserven bei der EZB zahlen müssen.

Aufatmen bei der SNB

Die EZB ist damit die erste Notenbank überhaupt, die den Bankensektor direkt subventioniert, indem sie ihre Zinsen für Kredite an die Banken tiefer ansetzt als für Guthaben der Banken bei der EZB. Für die Banken besteht damit ein finanzieller Anreiz, Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben, statt die überschüssigen Gelder bei der EZB zu «bunkern». Auf diese Weise wollen die Frankfurter Währungshüter die Banken ermuntern, ihre Kredite an Unternehmen– vor allem an kleine und mittlere – möglichst zu verlängern und zu erneuern.

Überraschend ist das Stillhalten der EZB beim Leitzins. Es mag dem Bemühen von Lagarde geschuldet sein, einen stärkeren Konsens im EZB-Rat herbeizuführen. Insbesondere Deutschland sperrte sich wiederholt gegen zinspolitische Lockerungsschritte – der frühere EZB-Präsident Mario Draghi hatte sich aber mit der Mehrheit der übrigen Euro-Notenbanker über die Einwände hinweggesetzt. Tatsächlich konnte sich die EZB nach Aussage von Lagarde einstimmig auf das Stimulierungspaket verständigen.

Gross wird die Erleichterung bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über den Zins-Nullentscheid sein. Hätte die EZB mit der erwarteten Absenkung auf –0,6 Prozent die Differenz zum Schweizer Leitzins von –0,75 Prozent noch weiter verkleinert, wäre die SNB wohl unter Zugzwang geraten, ihrerseits zinspolitisch nachzuziehen. Für sie ist das Zinsgefälle zur Eurozone momentan die wichtigste Verteidigungslinie gegen ein übermässiges Erstarken des Frankens, abgesehen von Interventionen am Devisenmarkt.

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