Die Schweiz bleibt die «Mutter aller Steueroasen»

Trotz Fortschritten führt die Schweiz die Rangliste des Schattenfinanzindex des Tax Justice Network (TJN) an. Der Hauptgrund ist Schwarzgeld aus Entwicklungsländern.

Die Schweiz bleibt der verschwiegenste Bankenplatz: Protestaktion der Juso in Zürich gegen die Steuerbefreiung von Banken (21. August 2015).

Die Schweiz bleibt der verschwiegenste Bankenplatz: Protestaktion der Juso in Zürich gegen die Steuerbefreiung von Banken (21. August 2015). Bild: Anthony Anex/Keystone

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Man würde meinen, dass der Schweizer Finanzplatz mittlerweile recht sauber ist, schliesslich wurde er in Sachen Geldwäsche, Bankenregulierung und Steuern gründlich reformiert – und nun dies: «Die Schweiz bleibt auf Platz eins der Steueroasen», lautet der Titel der Pressemitteilung von Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke wie Swissaid, Fastenopfer oder Helvetas. Alliance Sud ist Mitglied der Global Alliance for Tax Justice, einem Netzwerk aus 81 Organisationen, die sich weltweit für Steuergerechtigkeit einsetzen. Zum Netzwerk gehört wiederum das Forschungsinstitut Tax Justice Network (TJN), das alle zwei Jahre die Rangliste Financial Secrecy Index veröffentlicht. In diesem Jahr erschien der vierte Bericht, wobei die Schweiz zum dritten Mal in Folge den wenig schmeichelhaften Spitzenplatz belegt.

Das Verdikt der Studie ist niederschmetternd: Obwohl sich die Schweiz seit 2013 um mehr Transparenz in der Finanzbranche bemühe, bleibe sie «the Grandfather of the world’s tax haven» – oder auf gut Deutsch: die Mutter aller Steueroasen. Das habe zunächst mal mit der schieren Grösse der von der Schweiz aus verwalteten Vermögen zu tun. Dabei bezieht sich TJN auf erst kürzlich von der Schweizerischen Bankiervereinigung veröffentlichte Zahlen: Schweizer Banken managen aktuell ein Vermögen von 6,65 Billionen Franken (6665 Milliarden), das zu 51 Prozent aus dem Ausland stammt. Mit den Finanzplätzen Zürich, Genf und Lugano und vielen kleineren kantonalen Steueroasen biete die Schweiz weiterhin die perfekte Infrastruktur, um auch «unlautere Finanzflüsse zu verschleiern».

Auch die USA werden kritisiert

Zwar habe die Schweiz das OECD-Abkommen über den automatischen Austausch von (Steuer-)Informationen unterzeichnet und sich bereit erklärt, dieses bis 2018 umzusetzen. «Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das ist mit grosser Vorsicht zu geniessen», so TJN. Als Hauptgrund dafür wird die sogenannte Zebrastrategie der Schweiz genannt: «Aus den Industrieländern soll zwar nur noch Weissgeld auf Konten in der Schweiz fliessen, Schwarzgeld aus Entwicklungsländern ist dagegen weiterhin willkommen.» Denn die Schweiz habe nur mit wenigen Industrieländern die erweiterte Amtshilfe gegen Steuerflucht vereinbart, ärmere Ländern sollen nach dem Willen des Bundesrats bis auf weiteres vom automatischen Informationsaustausch ausgeschlossen werden, so der Befund. Die Zebrastrategie sei auch bei den Schweizer Banken zu beobachten. Dabei beruft sich TJN auf die Whistleblowerin und ehemalige Mitarbeiterin von UBS Frankreich, Stéphanie Gibaud: «Während der rechtlichen Auseinandersetzungen der UBS mit den USA begann die Grossbank ab 2009 auf das Geschäft mit den BRICS-Staaten, den aufstrebender Volkswirtschaften, zu fokussieren.»

Trotz heftiger Kritik an der Schweiz kommen auch andere namhafte Länder schlecht weg. Belegten die USA letztes Jahr noch den sechsten Platz, so kletterten sie dieses Jahr auf den dritten Rang. «Die Vereinigten Staaten bereiten uns die grössten Sorgen, weil ihr Verhalten die Bemühungen für mehr Transparenz bedrohen», heisst es in der Studie. So seien die Amerikaner zwar Pioniere, wenn es um die Verteidigung ihrer Interessen im Fall der Schweiz gehe, aber umgekehrt würden sie kaum mit anderen Ländern kooperieren. Schlecht kommt auch Grossbritannien weg. Zwar haben es die Briten nicht auf die Top-Ten-Liste geschafft, aber nur, weil sie einen Teil ihrer Finanzgeschäfte über ihr Netzwerk in britischen Überseegebieten wie den Cayman Islands abwickeln.

Natürlich kommt das neuste Ranking in der hiesigen Finanzbranche schlecht an. Kritisiert wird vor allem, dass Tax Justice Network nur die Entwicklung bis Ende 2014 berücksichtigen würde. Dazu Dominik Gross, Finanz- und Steuerexperte bei Alliance Sud: «In den letzten Monaten hat die Schweiz in Sachen Transparenz auf dem Finanzplatz tatsächlich Fortschritte gemacht.» Das Hauptproblem sei aber, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit wenigen Ausnahmen bis auf weiteres nur im Bereich der OECD einführt respektive mit Ländern, «mit denen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen bestehen und die ihren Steuerpflichtigen, soweit angemessen, eine genügende Regularisierungsmöglichkeit bereitstellen». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.11.2015, 18:00 Uhr

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