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«Die UBS war speziell aktiv»

Der französische Enthüllungsautor Antoine Peillon sagt, er verfüge über Beweise für die angeblich illegalen Methoden der UBS. Seiner Regierung wirft er Doppelmoral vor.

Soll französischen Vermögenden bei der Steuerflucht geholfen haben: UBS-Hauptsitz in Genf.
Soll französischen Vermögenden bei der Steuerflucht geholfen haben: UBS-Hauptsitz in Genf.
Keystone

In Ihrem Buch beschreiben Sie die illegalen Methoden der UBS, um französischen Vermögenden bei der Steuerflucht zu helfen. Haben Sie schriftliches Beweismaterial für Ihren Vorwurf? Ja, ich habe eine ganze Dokumentation dazu – auf Papier und elektronisch. Es handelt sich um eine Sammlung aller Unterlagen aus den internen Kontrollen der UBS seit 2002. Es sind Dokumente aus der Schweiz und Frankreich dabei.

Haben Sie auch Beweismaterial aus den letzten zwei, drei Jahren, die auf illegale Praktiken hinweisen? Die jüngsten Unterlagen stammen von Juni 2011, damals habe ich die Recherchen für mein Buch abgeschlossen.

Ein zentrales, zeitnahes Dokument ist die handgeschriebene Liste mit den Namen von rund 120 UBS-Mitarbeitern, die aus der Schweiz nach Frankreich reisten, um reiche Franzosen anzuwerben. Haben Sie diese Liste gesehen? Ja. Sie liegt jetzt bei den Zollbehörden.

Wer hat sie verfasst? Ein Mitarbeiter der UBS, ein Zeuge, der sie auch an die Behörden weitergeleitet hat.

Sind ehemalige oder aktive Angestellte der UBS Ihre Quelle? Beides. In meinem Buch gibt es Zeugen, die mit Namen zitiert werden, und solche, die anonym bleiben.

Wurde das illegale Geschäft allein von Leuten abgewickelt, die aus der Schweiz anreisten – von sogenannten Chargés dAffaires, den Geschäftsträgern? Nein, diese Leute wurden von Angestellten der französischen Zweigstelle unterstützt. Darum gab es ja auch eine doppelte Buchhaltung.

Sie haben sich auch mit anderen Banken beschäftigt, die ähnlich operierten. Worin unterschied sich die UBS vom Rest? Alle Leute aus der Bankenwelt, mit denen ich sprach, sagten mir, dass die UBS auf dem Gebiet der Beihilfe zur Steuerflucht ganz speziell intensiv aktiv sei: mit vielen Geschäftsträgern auf französischem Boden, mit einem breiten Dispositiv und viel Personal für die Verwaltung des Geschäfts – bis hinauf in die Direktion der Bank in Frankreich.

Ein eigentliches System? Ja, die Praxis war weder vorübergehend noch zufällig.

Laufen in Frankreich in diesem Zusammenhang juristische Verfahren gegen die Bank oder gegen Kader? Es gab und gibt bisher nur Rechtsstreitigkeiten, in denen sich ehemalige UBS-Mitarbeiter und die Bank gegenüberstehen. Einige davon handeln von den illegalen Praktiken, die von den Ex-Angestellten beanstandet werden. In einem Fall klagte die Bank gegen die Sekretärin der Abteilung Sicherheit und Reinigung, die ihrerseits der Bank Beihilfe zur Steuerflucht vorgeworfen hatte. Die Anzeige lautete auf Verleumdung. Das Gericht gab aber der Frau recht.

Was ist mit der Staatsanwaltschaft: Ermittelt diese wegen Beihilfe zur Steuerflucht? Bisher gibt es nur eine Voruntersuchung der Zollbehörden, die im vergangenen Jahr von der Pariser Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden ist, nachdem diese ihrerseits Hinweise von der französischen Zentralbank erhalten hatte.

Mündet das in ein Verfahren? Das mündet für den Moment in gar nichts. Und das macht die Leute, die etwas vom Dossier verstehen, stutzig. Weshalb wird trotz des breiten Wissens und der vielen Hinweise kein Untersuchungsrichter eingesetzt, der zum Beispiel Hausdurchsuchungen anordnen und Personen verhören könnte? Ich stelle mein Material zur Verfügung, wenn es denn dereinst ein Untersuchungsrichter sehen will.

Wie erklären Sie sich die Passivität? Es gibt wie ein Hemmnis in dieser Affäre. Es scheint, als sollte die Justiz nicht allzu genau hinschauen.

Und wer sorgt für dieses Hemmnis? Wie Sie wissen, ist in Frankreich die Staatsanwaltschaft nicht genügend unabhängig von der Exekutive.

Frankreich zeigt sich doch unter Nicolas Sarkozy gerne in der Vorreiterrolle gegen die Steuerflucht und die Steuerparadiese. Zwischen Paris und Bern ging es in den letzten Jahren zuweilen ruppig zu und her. Wie passt das zusammen? Ist dieser Aktionismus nur vorgetäuscht? Ja, das ist mein Eindruck. Mein Buch ist in diesem Punkt sehr explizit. Ich zähle darin alle lauten Ankündigungen gegen die Steuerparadiese auf, die von Politikern und Ministern in den letzten Jahren abgesondert worden sind: «Die werden noch auf die Welt kommen», hiess es da meistens. Gegen die Schweiz war das Geschütz besonders grob. Doch es folgen keine Taten, mehr noch: Die Taten widersprechen den Ankündigungen.

Sehen Sie auch eine Verbindung zur Weigerung Frankreichs, mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu unterzeichnen? Es mutet so an, als fürchte man in der Exekutive, dass die Abgeltungssteuer die Interessen ihrer reichen Freunde, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, allzu stark beeinträchtigen könnte. Offiziell heisst es aber, das Angebot aus Bern sei nicht gut genug.

Sie schreiben, dass 600 Milliarden Euro französischer Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland gebracht worden sind. Wie viel davon liegt in der Schweiz? Laut Schätzungen etwa ein Drittel.

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