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Die Vermieter gehen zu weit

Der Referenzzinssatz ist auf einem Rekordtief. Daher ist es nur gerecht, dass Vermieter ihre Einsparungen an die Mieter weitergeben müssen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Vermieter versuchen, das Schweizer Mietrecht aufzuweichen. Schon vor vier Jahren lancierten sie mehrere parlamentarische Initiativen, die es ihnen erlaubt hätten, höhere Renditen zu erzielen. Erfolglos: Die Initiativen versandeten oder wurden abgelehnt.

Nun starten die Vertreter der Hauseigentümer einen neuen Versuch. Sie fordern vom Parlament nicht nur, dass es die zulässigen Renditen für Vermieter anhebt. Sie wollen auch die Hürden für die Mieter erhöhen, gegen hohe Zinsen zu protestieren. Dies in Zeiten, in denen das Wohnen in Hotspots wie Zürich oder Genf teilweise absurd teuer geworden ist. Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht.

Mieter überstrapazieren ihre Rechte nicht

Das Mietrecht ist in seiner jetzigen Form tatsächlich kompliziert. Ganz unrecht haben die Vermieter also nicht, wenn sie sagen, dass es vereinfacht werden muss. Aber mit ihren Vorstössen haben sie es übertrieben. Es gibt keinen Grund, die Rechte der Mieter so stark einzuschränken, wie es die parlamentarischen Initiativen vorsehen. Etwa mit der Forderung, dass sich gegen zu hohe Zinsen nur noch wehren darf, wer in einem Gebiet mit Wohnungsmangel lebt.

Die Mieter überstrapazieren ihre Rechte nicht. Aber sie machen davon Gebrauch. Das zeigen die Zahlen der Schlichtungsbehörden. Diese vermitteln zwar immer häufiger bei Fällen, in denen sich Mieter und Vermieter über Anfangsmieten oder Mietzinssenkungen streiten. Gleichzeitig ist aber die Zahl der Konflikte im Vergleich zu den Hunderttausenden Mietverträgen, die jährlich abgeschlossen werden, immer noch klein. Stark zugenommen haben die Streitfälle, bei denen Mieter eine Zinssenkung verlangen.

Das liegt am Referenzzinssatz, der auf einem Rekordtief ist. Die Vermieter zahlen also weniger Hypothekarzinsen. Es ist nur gerecht, dass sie diese Einsparungen an die Mieter weitergeben müssen. Offenbar tun sie das aber oft nicht. Das zeigt, wie wichtig es ist, den Mieterschutz zu erhalten. Ihn im Gegenteil zu schwächen, wäre gerade jetzt besonders stossend. Schliesslich werden die Vermieter auch die Gelegenheit nutzen, die Mieten zu erhöhen, wenn die Zinsen wieder steigen.

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