«Diese Volksbegehren sind sehr schwer vermittelbar»
Mit der Vollgeldinitiative fordern die Initianten einen radikalen Systemwechsel. Die Aussichten auf Erfolg sind jedoch gering. Weshalb tun sich die Initianten den grossen Aufwand dennoch an?
Morgen Dienstag wird die Vollgeldinitiative lanciert. Das Volksbegehren will den Banken verbieten, im Zuge ihrer Kreditvergabe eigenes Geld zu schaffen. Sie sollen nur noch Geld verleihen können, das sie von der Nationalbank zur Verfügung gestellt bekommen haben. Damit soll das Finanzsystem als Ganzes sicherer gemacht werden.
Die Initiative ist nicht die einzige, die im Bereich Wirtschafts- und Geldpolitik einen radikalen Systemwechsel fordert. Ein anderes Volksbegehren verlangt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die gesamte Bevölkerung. Die über 130'000 gesammelten Stimmen wurden vergangenen Oktober eingereicht.
Und schliesslich will die SVP das Schweizer Gold retten. Die Nationalbank soll mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten müssen. Bei einer Annahme des Volksbegehrens dürften die Goldreserven nicht verkauft werden. Ausserdem müsste alles Gold in der Schweiz gelagert werden.
Keine breite Debatte
Keine der drei Initiativen hat es bisher geschafft, eine breitere Debatte in der Bevölkerung auszulösen. Beobachter räumen allen drei Anliegen keine grossen Chancen ein. So hat etwa der Nationalrat die Goldinitiative mit 129 zu 20 Stimmen bei 25 Enthaltungen abgelehnt und ist damit dem Ständerat gefolgt. Mehr als deutlich ist auch die Mindestlohninitiative durchgefallen. Sie kann im weiteren Sinne als Anliegen gesehen werden, das einen Systemwechsel im Arbeitsmarkt forderte.
Die Frage stellt sich daher, weshalb die Initianten trotz geringer Aussicht auf Erfolg solch grosse Mühen auf sich nehmen. «Zwar scheitern solche Initiativen häufig, sie fungieren aber oft als Innovationspeitsche», sagt Klaus Armingeon, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Bern. Auch wenn sich nur eine Minderheit für ein Volksbegehren ausspreche, so zeige dies doch, dass ein Teil der Stimmberechtigten für einen Systemwechsel eintrete. «In diesem Fall verlieren die Initianten siegend», sagt Armingeon.
Die Mindestlohninitiative sei sowohl ein schlechtes wie auch ein gutes Beispiel dafür. Bis zur Abstimmung habe das Volksbegehren von den Gewerkschaften als Druckmittel für Lohnverhandlungen bei Gesamtarbeitsverträgen genutzt werden können. Tatsächlich haben mehrere Firmen ihre Mindestlöhne im Vorfeld der Abstimmung erhöht, sagt Armingeon. Mit dem wuchtigen Nein hätten nun aber die Arbeitgeber ein Argument in der Hand, um sich gegen branchenweite Mindestlöhne zu stellen.
Finanzkrise als Auslöser für Initiativen
Die Tatsache, dass keine breite gesellschaftliche Debatte zum Vollgeld oder zum Grundeinkommen aufgekommen sei, erklärt sich Armingeon damit, dass die politischen Parteien die Themen nicht aufgegriffen hätten. Schliesslich stünde ein Anliegen wie das Grundeinkommen quer und nur lose verknüpft zu den bestehenden Koalitionen und Fronten in der Debatte um den Umbau der Sozialwerke und der Altersvorsorge.
Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann sieht die Ursache für diese Initiativen in der Finanzkrise. Diese hätte wie ein Katalysator für die Ideen wie diejenige des Vollgelds oder des Grundeinkommens gewirkt. «Neue Ideen sind während der Finanzkrise nicht entstanden», sagt Straumann. Das Unbehagen mit dem Finanzsystem sei schon vorher da gewesen. Daher seien diese Initiativen auch relativ rasch lanciert worden, weil die Grundlagen dazu schon seit langer Zeit erarbeitet worden seien.
Straumann erinnert die Vollgeldinitiative an die Freigeldbewegung der 1930er-Jahre. Diese Bewegung habe die Abschaffung des Goldstandards und der Zinsen, freie Wechselkurse sowie die Verstaatlichung des Bodens gefordert. «Eine Initiative hatten die Promotoren, die sich wie heute politisch nicht exakt verorten lassen, jedoch nicht lanciert», sagt Straumann. Mit diesen Forderungen seien die Promotoren ihrer Zeit voraus gewesen. Erst Jahre später wurde der Goldstandard abgeschafft.
Komplexe Themen
Straumann gibt der Vollgeldinitiative wenig Chancen. Dies könne sich jedoch mit einer neuen Finanzkrise ändern. In diesem Fall könnte die Forderung nach einem weit stärker gesteuerten Kreditsystem durchaus mehrheitsfähig werden. Damit würden die Forderungen der Initiative zumindest teilweise erfüllt.
Armingeon räumt den drei Volksbegehren ebenfalls wenig Erfolgschancen ein. Das Grundeinkommen und noch mehr das Thema Vollgeld seien sehr schwer vermittelbar. Auch wenn es für beide Anliegen gute Argumente gebe, müssten die Initianten auf viele Fragen plausible Antworten liefern können, was bei solch komplexen Gebieten sehr anspruchsvoll sei.
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