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Ein doppelter Rettungsschirm

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nicht aufstocken. Stattdessen soll sein Vorgänger parallel weiterlaufen.

Will die Feuerkraft der Rettungsschirme erhöhen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Will die Feuerkraft der Rettungsschirme erhöhen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Keystone

Die Euro-Rettungsschirme ESM und EFSF sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung zur Erhöhung der Feuerkraft einige Zeit parallel laufen können. Dies sei die Position, mit der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in die Verhandlungen mit seinen europäischen Amtskollegen gehen werde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin.

Morgen solle in den Fraktionen darüber beraten werden. Der ständige Rettungsmechanismus ESM soll nach Merkels Worten nicht erhöht werden und bei 500 Milliarden Euro bleiben. Hinzukommen sollen aber die bereits ausgezahlten 200 Milliarden Euro aus dem vorläufigen EFSF.

Rechtliche Einschätzung unverändert

«Es geht nicht darum, die Obergrenze des ESM zu erhöhen», sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums heute in Berlin. Er widersprach zudem einem Gutachten, wonach nicht nur für die Ratifizierung des Fiskalpakts, sondern auch für die Verabschiedung des ESM eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig sei. An der rechtlichen Einschätzung der Bundesregierung habe sich nichts geändert, sagte er.

Merkel kann in der Debatte über das weitere Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise auf Unterstützung des Koalitionspartners CSU setzen. Bei einer Sitzung des erweiterten CSU-Vorstands zeichnete sich heute nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Zustimmung zu dem Vorschlag ab, auch eine befristete Kombinierung der beiden Rettungsschirme ESM und EFSF mitzutragen.

Eine Erhöhung der tatsächlichen Haftungsgrenze Deutschlands von derzeit 211 Milliarden Euro soll damit nicht verbunden sein. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich am Vormittag für diese Lösung eingesetzt. Eine formale Abstimmung gab es zunächst nicht.

ESM und EFSF sollen bis zum Sommer 2013 parallel laufen. In den vergangenen Tagen war über eine Verschmelzung der beiden Schirme diskutiert worden.

dapd/rbi

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