Ermottis «Fünf-Pfeiler-Strategie» zur Stärkung der Schweiz

Sergio Ermotti, CEO der Grossbank UBS, sieht die Qualität des Standortes Schweiz gefährdet. Grund sind laut dem Top-Banker neben dem Währungsschock und der unsicheren Zukunft der bilateralen Verträge der Druck auf den Steuerstandort, «wirtschaftsfeindliche Initiativen» und «eine ungebremste Welle von Regulierungen» im Finanzbereich.

Ermotti propagiert dagegen eine Strategie, die auf fünf Pfeilern fusst. In einem Gastbeitrag, der in den Zeitungen «Tages-Anzeiger», «Le Temps» und «Corriere del Ticino» erscheint, fordert er unter anderem, dass die Erbschaftssteuer-Initiative abgelehnt, auf neue Steuern wie die Kapitalgewinnsteuer verzichtet und die Stempelsteuer abgeschafft wird. Die Unternehmenssteuerreform III gelte es wirtschaftsfreundlich umzusetzen, und es sei darauf zu achten, dass die für die Finanzbranche massgeblichen Gesetze nicht zu scharf ausgestaltet würden. Der Zugang zum Euro­binnenmarkt müsse sichergestellt und die bilateralen Verträge erhalten bleiben. Von Konjunkturprogrammen hält der Banker nichts. Stattdessen soll die Wettbewerbsfähigkeit mit Infrastruktur-Investitionen gestärkt werden. Und was tut die Wirtschaft? «Ich bin mir bewusst, dass die Wirtschaft auch eine Bringschuld hat.» Sie müsse alles tun, «um so viele Arbeitsplätze und so viel Wertschöpfung wie möglich» in der Schweiz zu halten.

Die Hauptadressaten von Ermottis Botschaft sind aber zweifelsohne die bürgerlichen Parteien – und in der Tat steht der Banker hier womöglich vor ­einem Erfolg. Anfang März, in der ersten Sessionswoche des Bundes­parlaments, wollen sich die Spitzen von FDP, CVP und SVP treffen, um über eine gemeinsame wirtschaftspolitische Offensive zu beraten. Bei Europa und den Bilateralen wird man sich zwar kaum zusammenraufen; hier ist das bürgerliche Lager zu zerstritten. Anders aber bei Steuern und Finanzmarktregulierung: Hier scheint das Potenzial für eine Allianz vorhanden. Das Ziel des geplanten Gipfeltreffens besteht laut SVP-Präsident Toni Brunner darin, «eine Art Deregulierungspakt zu schliessen»: Man wolle versuchen, die jeweiligen Forderungen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

Politischer Support für Ermotti

In diesem Fall könnte ein beträchtlicher Teil von Ermottis Vorschlägen bald mächtigen politischen Schub erhalten. Die Ideen des UBS-Manns «entsprechen weitgehend unserem Positionspapier gegen den starken Franken», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Ermotti habe recht, hält auch Toni Brunner fest: «Die Politik darf jetzt die Standortattraktivität auf keinen Fall verschlechtern. Gar nichts tun ist immer noch besser als die neuen Regulierungen, die beispielsweise für den Finanzplatz geplant sind.»

Ausdrücklich begrüsst es Brunner, dass sich jetzt ein ranghoher Wirtschaftsvertreter dezidiert in die standortpolitische Debatte einbringt. «Das sind die Leute von der Front, sie haben die höchste Glaubwürdigkeit», so der SVP-Chef.