Zum Hauptinhalt springen

«Es geht um Steuergerechtigkeit»

SPD-Finanzminister Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz kritisiert die Abgeltungssteuer. Er glaubt nicht, dass sich die Schweiz noch lange vor dem vollständigen Informationsaustausch drücken kann.

«Vermögende dürfen sich nicht billig davonstehlen»: SPD-Finanzminister Carsten Kühl.
«Vermögende dürfen sich nicht billig davonstehlen»: SPD-Finanzminister Carsten Kühl.
Torsten Silz (dapd)

Ist das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland tot, oder zuckt es noch? Etwas Leben steckt noch in ihm. Aber es ging ihm schon mal besser.

Gegen das Abkommen, das die deutsche Regierung mit der Schweiz ausgehandelt hat, droht Ihre Partei mit Blockade. Aber etwa das SPD- regierte Hamburg macht keinen entschlossenen Eindruck. Bröckelt Ihre Front? Die SPD-geführten Bundesländer haben eine gemeinsame, ablehnende Position formuliert. Seitdem hat die Schweiz einige Zugeständnisse gemacht. Diese halten wir jedoch nicht für ausreichend. Nun muss jedes Bundesland entscheiden, welche Konsequenzen es daraus zieht. Dieser Prozess dauert an. Momentan habe ich den Eindruck, dass das Abkommen auf dem gegenwärtigen Stand keine Chance hat.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.