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Das grösste Geschütz gegen Geldwäscherei

Von Malta bis ins Baltikum häufen sich die Skandale um schmutziges Geld. Die EU hat ein Geldwäscheproblem, das sich womöglich mithilfe besser koordinierter Behörden entschärfen liesse.

EU-Kommission reicht Klage gegen Mitgliedstaaten ein: EU-Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Bild: Keystone
EU-Kommission reicht Klage gegen Mitgliedstaaten ein: EU-Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Bild: Keystone

Die EU-Kommission hat vergangenen Donnerstag Griechenland, Irland und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Lettland, Malta und Spanien bekommen nochmal eine Frist von zwei Monaten, um Versäumnisse zu beheben. Im Fokus steht die sogenannte vierte EU-Richtlinie zur Geldwäschereibekämpfung, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 26. Juni vergangenen Jahres hätte in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Es ist das Standardverfahren gegen säumige Mitgliedsstaaten. Doch angesichts einer ganzen Reihe von Geldwäscherei-Skandalen stellt sich die Frage, ob der Rechtsweg reicht und ob es nicht einen politischen Ruck bräuchte, wenn die EU ihren Ruf als Avantgarde im Kampf gegen Geldwäscherei nicht ganz aufs Spiel setzen möchte. Denn Länder wie Malta oder Lettland sind nicht nur säumig, sondern offenbar auch desinteressiert, selbst die alten Regeln für die Kontrolle der Geldströme zu respektieren.

Malta geriet schon in Zusammenhang mit den Enthüllungen der Panama Papers und der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in den Fokus. Die Journalistin hatte über Vorwürfe geschrieben, wonach maltesische Regierungsmitglieder in Geldwäscherei und Korruption verwickelt sein sollen. Anfang dieses Monats stellte die Europäische Bankenaufsicht der maltesischen Geldwäschereibehörde in einem Bericht ein vernichtendes Zeugnis aus. Es gebe «allgemeine und systematische Unzulänglichkeiten» bei der Anwendung der EU-Regeln.

Verstösse im Baltikum

In Lettland, an der östlichen Peripherie der EU, kollabierte im Februar überraschend die Bank ABLV, immerhin drittgrösstes Finanzinstitut des Landes. Dies, nachdem Geldwäschereivorwürfe publik geworden waren. Besonders blamabel für die Europäer ist, dass der Hinweis nicht von ihren eigenen Behörden, sondern aus den USA kam. Das Bankhaus ABLV soll Kunden ermöglicht haben, die Sanktionen gegen Nordkorea zu umgehen. Kurz danach musste die Europäische Zentralbank (EZB) in Estland der kleinen Versobank wegen Verstössen gegen Geldwäschereivorschriften die Lizenz entziehen. Im Strudel einer Affäre ist auch die estnische Filiale der grössten dänischen Bank Danske Bank, über die Russlands Geheimdienst und sogar Putins Familie Geldwäsche-Geschäfte abgewickelt haben sollen.

Das Problem seien nicht die europäischen Geldwäsche-Gesetze, sagte Markus Ferber, Finanzexperte im EU-Parlament und Abgeordneter der bayrischen CSU: «Geldwäsche ist einfach zu identifizieren, wenn sich eine Bank an die Regeln hält.» Das Problem seien die gravierenden Qualitätsunterschiede bei der Kontrolle in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Staaten haben sich zwar auf gemeinsame Regeln geeinigt, doch Kontrolle und die Strafverfolgung sind Sache der nationalen Geldwäschereibehörden geblieben.

Verliert die EU den Kampf, weil sie mit nationalen Lösungen ein internationales Problem bekämpft?

Und diese koordinieren sich nicht etwa. Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold gehört zu jenen, die schon länger eine europäische Geldwäschereibehörde fordern. Doch die Mitgliedsstaaten wehrten sich dagegen, Souveränität an eine europäische Geldwäschereibehörde abzugeben. Diese könnte etwa bei der EZB angesiedelt sein, die im Rahmen der Bankenunion schon die Aufsicht über die systemrelevanten Finanzinstitute in der Eurozone hat. Der Kampf gegen Geldwäscherei ist derzeit leider von deren Mandat nicht abgedeckt.

Ein Prozent wird konfisziert

Die Aufseher müssen kontrollieren, dass die Eurobanken über genügend Liquidität und Kapitalreserven verfügen. Wie die Beispiele im Baltikum zeigen, kann aber auch Geldwäscherei eine Bank in Schieflage bringen. Die EU-Kommission hat die verschiedenen Akteure nun aufgerufen, sich zumindest in ihren Bemühungen zu koordinieren und bis Ende dieses Monats einen Zeitplan vorzulegen. Die jüngsten Affären zeigten, dass Geldwäscherei sich rasch zu einer Frage der finanziellen Stabilität ausweiten könne, sagte Vizekommissionschef Vladis Dombrovskis.

Wenn nicht alles täuscht, herrscht dringender Handlungsbedarf. Europa sei dabei, den Kampf gegen das schmutzige Geld zu verlieren, warnte Rob Wainwright, bis vor kurzem Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, unlängst in einem Interview mit dem Nachrichtenportal «Politico». Professionelle Geldwäscher schleusten Milliardenerträge aus Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten durch das Bankensystem. Doch jedes Jahr schafften es die zuständigen Behörden nur, ein Prozent der kriminellen Gelder zu konfiszieren. Europa verliere den Kampf gegen schmutziges Geld, weil es mit nationalen Lösungen ein internationales Problem zu beheben versuche.

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