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EZB-Präsident Draghi hat einmal mehr geliefert

Mario Draghi hat es erneut geschafft: Eine klare Mehrheit im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) teilte gestern die Überzeugung ihres Präsidenten, dass die Eurozone weitere Stimulierungsmassnahmen benötigt. Und dieses neue Paket hat es in sich, schreibt es doch die Negativzinsen in Europa faktisch auf viele Jahre hinaus fest. Draghi, dessen achtjährige Amtszeit am 31. Oktober endet, ist es also gelungen, die Euronotenbank langfristig auf eine extrem lockere Geldpolitik zu verpflichten.

Zu erwarten war dieser Ausgang nicht unbedingt, zumal die kritischen Stimmen im EZB-Rat gegen weitere Geldspritzen im Vorfeld vernehmbarer waren als bei früheren Gelegenheiten. Am Ende konnte Draghi aber einen breiten Konsens herbeiführen, wie er vor Medienvertretern in Frankfurt ausführte.

«Breite Zustimmung», so der Italiener, gab es zum Beschluss, den Negativzins, den Banken auf ihren bei der EZB parkierten Geldern bezahlen müssen, von –0,4 auf –0,5 Prozent zu senken. Um die Belastung für die Banken zu mildern, führt die Euronotenbank neu einen Freibetrag ein.

Jetzt liegt es an den Staaten

Der Negativzins soll laut Draghi so lange bestehen bleiben, bis sich der Inflationsausblick der EZB überzeugend ihrem Inflationsziel von knapp 2 Prozent angenähert hat – und diese Annäherung auch in den aktuellen Teuerungsraten zu erkennen ist. Wie weit dieser Weg ist, zeigen zwei Zahlen: Im August betrug die Inflationsrate im Euroraum 1 Prozent, und für 2021 erwartet die EZB laut ihrer neusten Projektion eine Teuerung von ­gerade mal 1,5 Prozent.

Zweites Kernelement des Stimulierungspakets ist die Wiederaufnahme von Anleihenkäufen durch die Notenbanken der ­Euroländer. Ab November sollen dafür monat­lich 20 Milliarden Euro aufgewendet werden. Einen ­Endtermin für die Zukäufe gibt es nicht. Vielmehr sollen sie so lange beibehalten werden, bis die tiefen Zinssätze ihre konjunkturbelebende Wirkung entfalten ­würden und deshalb eine Zinserhöhung kurz bevorstehe, wie es in der EZB-Mitteilung heisst.

Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte das Frankfurter Noten­institut schon Anleihen – vornehmlich von Euroländern – im Volumen von 2,6 Billionen Euro am Markt gekauft. Damals wie heute stösst dieses Vorhaben auf besonders lautstarke Kritik in Deutschland, weil es als ­versteckte monetäre Staatsfinanzierung taxiert wird.

Wie Draghi erneut betonte, läge es jetzt an den Staaten, mit höheren Ausgaben die ­Nachfrage anzukurbeln. Geldspritzen allein seien nicht imstande, dem sich verdunkelnden Konjunkturhorizont entgegenzuwirken.

Robert Mayer

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