Banken setzen Geld von Versicherten aufs Spiel

Kleine Pensionskassen warten auf die Rückzahlung von Banken-Provisionen. Die Zeit drängt: Es droht eine Verjährung.

Retrozessionen sind umstritten: Banken horten Geld, das den Versicherten zusteht. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Retrozessionen sind umstritten: Banken horten Geld, das den Versicherten zusteht. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Schon seit Jahrzehnten beschäftigen sich Gerichte mit den heimlichen Vermittlungsprovisionen für Finanzprodukte — sogenannten Retrozessionen. Und trotzdem ist das Thema immer noch aktuell, wie das Beispiel einer Pensionskasse zeigt. Banken und Vermögensverwalter kassierten das Geld, ohne ihre Kunden darüber zu informieren. Solche Kickbacks waren stets umstritten. Denn der Anreiz ist hoch, dass dem Kunden nicht das für ihn beste Produkt verkauft wird, sondern jenes mit der lukrativsten Retrozession. Das Bundesgericht hat die Praxis in mehreren Schritten stets zugunsten der Kunden verschärft. Banken und Vermögensverwalter haben sich angepasst und verhalten sich heute weitestgehend korrekt.

Im vorliegenden Fall geht es um die Vorsorgeeinrichtung eines Industriebetriebs. Sie verwaltet ein Vermögen von rund 300 Millionen Franken. Der Geschäftsführer will nicht namentlich genannt werden. Nachdem er die Stelle vor einigen Jahren angetreten hatte, erfuhr er an einem Seminar von Retrozessionen. Rasch war ihm die Brisanz bewusst: Pensionskassen sind verpflichtet, ihnen zustehende Retrozessionen zurückzufordern. Und das vor allem rückwirkend für die Zeit, als diese Kickbacks noch nicht transparent ausgewiesen wurden. Denn die obersten Organe der Pensionskassen haften sogar persönlich, wenn sie sich nicht genügend sorgfältig um das Vorsorgeguthaben ihrer Versicherten kümmern.

Banken machen Druck

Ein halbes Dutzend Banken sind bei der angesprochenen Pensionskasse involviert. Es geht um Retrozessionen im Umfang von bis zu 900'000 Franken. Geld, das den Versicherten zusteht. Der exakte Betrag ist noch unklar, da noch nicht alle Banken die Zahlen offengelegt haben. Der Geschäftsführer befürchtete, dass er über zu wenig Fachkenntnis verfügt, um sich gegen die Rechtsabteilungen der Finanzinstitute durchsetzen zu können. Deshalb holte er externe Hilfe.

Im vergangenen Monat erinnerte die BVG- und Stiftungsaufsicht BVS Zürich die Pensionskassen in einem Rundschreiben an deren Pflicht: «Die verantwortlichen Organe haben zu prüfen, ob unverjährte Herausgabeansprüche bestehen.» Auch der Pensionskassenverband Asip empfiehlt seinen Mitgliedern, dass sie von den Banken eine Offenlegung der Retrozessionen verlangen. Der Asip nennt auf Anfrage unter anderem auch Liti-Link als Fachstelle für solche Fälle. Dieses kleine St. Galler Unternehmen vertritt die erwähnte Pensionskasse. Hubert Schwärzler ist Gründer und Leiter von Liti-Link. Die Firma arbeitet auf Erfolgsbeteiligung: Pensionskassen treten 20 Prozent der ­zurückerstatteten Retrozessionen ab, Private 35 Prozent.

«Zuletzt waren Retrozessionen für Finanzdienstleister lukrativ.» Jetzt beginne diese Phase zu verjähren. «Deshalb spielen die Banken auf Zeit.»Hubert Schwärzler, Chef von Liti-Link

Wenn Schwärzler ein neues Mandat übernimmt, leitet er als erstes eine Betreibung gegen die involvierten Vermögensverwalter ein. Der Zweck: Mit dem Datum der Betreibung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Das sorgt zwar bei den betroffenen Finanzinstituten kurzfristig für Empörung. Schwärzler sieht darin aber die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass den Pensionskassen zustehendes Geld verloren geht. Liti-Link bietet schliesslich an, die Betreibung zurückzuziehen. Im Gegenzug muss die Bank aber einen Verjährungsverzicht unterschreiben. Doch bemerkenswerterweise wollen das längst nicht alle tun: «Nur in der Hälfte aller Fälle erklärten sich die Finanzinstitute bisher damit einverstanden», stellt Schwärzler fest. Dieser Wert bezieht sich auf 86 laufende und abgeschlossene Verfahren.

«Nach der ersten Intervention haben die Banken heftig Druck gemacht», erzählt der Geschäftsführer der erwähnten Pensionskasse. Zuerst wurden die Ansprüche grundsätzlich bestritten. «Dann warf man mir vor, dass ich die guten Geschäftsbeziehungen aufs Spiel setze.» Darauf folgte ein Angebot, eine soeben gefundene kleinere Summe ­unbürokratisch auszuzahlen, anstatt alle geforderten Daten offenzulegen. Im vergangenen Herbst entschied das Bundesgericht, dass Retrozessionen in der ganzen Schweiz erst nach zehn Jahren verfallen. Schwärzler und auch andere Rechtsexperten sind überzeugt, dass Finanzinstitute auf eine Verjährung hoffen und die Herausgabe der relevanten Daten unter Vorwänden verzögern. «Zuletzt waren Retrozessionen für Finanzdienstleister in den Jahren 2008 bis 2012 ein lukratives Geschäftsmodell», sagt Schwärzler. Jetzt beginne diese Phase zu verjähren. «Deshalb spielen die Banken auf Zeit.»

Im Wertpapierhandel gibt es Unterschiede zwischen Vermögensverwaltung, Beratung und «Execution only»-Aufträgen. Das ist bei der Rückforderung von Retrozessionen von Bedeutung. Bei der Vermögensverwaltung trifft der Finanzdienstleister selbstständige Anlageentscheide. Hier sind die Ansprüche des Kunden auf Retrozessionen unbestritten. Anders bei der Beratung: Hier entscheidet der Kunde nach Rücksprache mit der Bank selber. Bei «Execution only» tätigt ein Kunde ein Anlagegeschäft mehr oder weniger unabhängig vom Finanzdienstleister. Die Banken stellen sich auf den Standpunkt, dass Kunden wie Pensionskassen bei Beratung kein Recht auf Rückerstattung der Retrozessionen haben. Susan Emmen­egger, Professorin für Bankrecht an der Universität Bern, sieht das anders: «Auch hier wäre das Gesetz eigentlich klar auf der Seite des Kunden – im Wissen darum vermeiden die Banken aber ein Musterurteil.»

Banken fordern Geld für Recherche

Schwärzler bestätigt: «Kurz bevor es in dieser Frage zu einem Prozess kommt, haben die Finanzinstitute bisher stets in einen grosszügigen Vergleich eingelenkt.» Mit anderen Worten: Die Banken erkennen dieses Recht zwar nicht an, zahlen aber trotzdem, wenn ein Kunde bereit ist zu prozessieren. Schwärzler geht noch einen Schritt weiter als Emmenegger und glaubt, dass manchmal sogar bei «Execution only»-Aufträgen Retrozessionen zurückverlangt werden können. Nur wenn der Kunde trans­parent informiert wurde und stets klare Grössenangaben zum Umfang der ­geflossenen Vermittlungsprovisionen erhalten hat, gebe es keinen Anspruch mehr.

Laut Schwärzler läuft die Verteidigungsstrategie stets nach dem gleichen Muster ab. Zuerst tun sich Finanzdienstleister schwer damit, die geflossenen ­Retrozessionen offenzulegen. Doch die Offenlegung sei rechtlich unbestritten, egal ob es um Vermögensverwaltung, Beratung oder «Execution only» geht. Emmenegger bestätigt dies. Manche ­Finanzinstitute verlangen für die Offenlegung zu Unrecht hohe Recherchekosten. «Wenn der Kunde hartnäckig bleibt, folgt später ein Angebot für die Rück­zahlung von 25 Prozent der Retrozessionen», sagt Schwärzler. Doch erst bei 85 Prozent lenkt er in einen Vergleich ein. Aus prozessökonomischen Gründen mache es keinen Sinn, die Forderungen noch höherzuschrauben. Denn auch ein Richter lege das Urteil möglicherweise nicht vollumfänglich zugunsten des Kunden aus.

Was sagen Banken zu ihrer Praxis im Umgang mit Kunden, welche die Offenlegung alter Retrozessionen verlangen? Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse gehen nicht auf konkrete Fragen ein und betonen stattdessen vor allem, dass sie sich gesetzeskonform verhalten.

Kein Einzelfall?

Könnten weitere Pensionskassen Retrozessionen zurückfordern? Der Pensionskassenverband Asip nimmt keine Stellung, da er dazu keine Zahlen erhoben hat. Schwärzler kommt aufgrund seiner Erfahrung an Seminaren und Infor­mationsveranstaltungen zu folgendem Schluss: Die grossen Pensionskassen haben längst reinen Tisch gemacht. Sie verfügen dafür auch über genügend Ressourcen und Fachwissen. Bei den kleineren Vorsorgewerken sei die Altlast mit den Retrozessionen aber mehrheitlich ungelöst. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.02.2018, 17:57 Uhr

«Strafrechtlich relevant»

Versäumte Rückforderung

«Stiftungsräte oder andere oberste Organe einer Pensionskasse sind verpflichtet, Retrozessionen zurückzufordern», sagt Monika Roth. Sie ist Expertin für Wirtschaftsstrafrecht, Finanzmarktrecht und Compliance. Eine Unterlassung sei «strafrechtlich relevant». Sie nennt den Tatbestand der «ungetreuen Geschäftsführung». Eine Haftung sei auch noch bis zu zehn Jahren nach dem Rücktritt möglich. Dass die Organe kleinerer Pensionskassen bei diesem Thema überfordert sein könnten, lässt Roth nicht gelten: «In den vergangenen Jahren wurde derart viel über dieses Thema geschrieben, dass sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann.» Eine Vorsorgeeinrichtung könne ja auch externe Fachleute hinzuziehen.

Roth fordert die Versicherten auf, den Organen ihrer Pensionskasse Dampf zu machen, falls diese Altlast noch nicht bewältigt ist. In einem ersten Schritt ist es empfehlenswert, bei Arbeitnehmervertretern im Stiftungsrat eine schriftliche Anfrage einzureichen. Der Stiftungsrat ist in aller Regel kooperativ. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, können sich Versicherte an die kantonalen Aufsichtsstellen wenden. (ki)

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