Horrende Brexit-Rechnung für die Briten

20 Milliarden Euro – etwa so viel könnte Grossbritannien der Austritt aus der EU kosten, hat die «Financial Times» errechnet. Die Riesensumme macht deutlich, wie schwierig sich die Brexit-Verhandlungen gestalten werden.

Muss ihre Landsleute auf einen kostspieligen Austritt aus der EU vorbereiten - Grossbritanniens Premierministerin Theresa May.

Muss ihre Landsleute auf einen kostspieligen Austritt aus der EU vorbereiten - Grossbritanniens Premierministerin Theresa May. Bild: Andy Rain/Keystone

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Scheidungsverhandlungen werden meist dann unerbittlich und schmutzig, wenn es ums Geld geht. Beim Austritt Grossbritanniens aus der EU steht sehr viel Geld auf dem Spiel. Die «Financial Times» (FT) hat nun erstmals eine umfassende Berechnung darüber angestellt, wie hoch die Forderungen der EU an die Briten sein könnten. Das Unterfangen offenbart vor allem zwei Dinge: Für Grossbritannien dürfte der Brexit weitaus teurer zu stehen kommen, als die Politiker ihrem Volk bisher verklickert haben. Und die Materie, um die ab nächstem Jahr zwischen London und Brüssel gerungen wird, ist überaus komplex und diffizil. Beides lässt befürchten, dass diese Scheidung noch für viel böses Blut dies- und jenseits des Ärmelkanals sorgen wird.

Auf 20 Milliarden Euro könnte sich der Check belaufen, den die EU-Kommission der britischen Regierung in Rechnung stellen wird. Die FT hat ihre Berechnungen nach eigener Aussage in Regierungs- und Verwaltungskreisen von vier EU-Ländern prüfen lassen. Dort habe es geheissen, die im Raum stehenden Beträge seien «vernünftig» wiedergegeben worden. Zugleich macht der Bericht deutlich, dass es unmöglich ist, eine genaue «Scheidungssumme» im Voraus zu ermitteln. Denn letztlich geht es um einen politischen Handel zwischen den Briten und der EU.

Vorprogrammierter Streit um Altlasten

Der wichtigste Knackpunkt ist das EU-Budget, namentlich die darin enthaltenen Zahlungsverpflichtungen, die alle 27 Mitgliedsländer gemeinsam zu tragen haben. Sie belaufen sich bis 2019 – dem voraussichtlichen Austrittsjahr Grossbritanniens – auf knapp 340 Milliarden Euro, wie die FT errechnet hat. Die grosse Herausforderung für die beiden Verhandlungsseiten wird sein, dieses Brüsseler Zahlendickicht Posten für Posten zu durchstöbern. Und es so weit zu entflechten, dass am Ende eine Summe herauskommt, für welche die Briten geradestehen müssen. Schon dieses Vorhaben gibt eine Ahnung von der Herkulesaufgabe, vor die sich die Scheidungsparteien gestellt sehen.

In den 340 Milliarden enthalten sind etwa Pensionsverpflichtungen für Beschäftigte im EU-Apparat (rund 64 Milliarden) sowie andere verbindliche Ausgabenzusagen (32 Milliarden). Der Löwenanteil von gut 240 Milliarden entfällt auf Fördermittel der EU für spezifische Projekte, die fest versprochen wurden, aber erst in mehr oder minder ferner Zukunft zu bezahlen sein werden. Um diese Altlasten – welche die Londoner Regierung bisher offenbar weitgehend ignoriert hat – dürfte in den Brexit-Verhandlungen besonders heftig gerungen werden. EU-Vertreter haben bereits klargemacht, dass sich Grossbritannien dieser Verpflichtungen nicht entledigen könne. Als Vergleich dient ihnen dabei der Kauf eines fünfjährigen Abos für das Fitnessstudio, bei dem man nach drei Jahren auch nicht das Geld zurückverlangen könne.

Ausgehend von den besagten 340 Milliarden, schätzt die FT den britischen Anteil auf 40 Milliarden (die Berechnung basiert auf dem Nettobeitrag Grossbritanniens an die EU, abzüglich dem «Briten-Rabatt»). Umgekehrt hat London Anspruch auf seinen Anteil an EU-Vermögen. Ausserdem gilt es zu berücksichtigen, dass annähernd die Hälfte des britischen Nettobeitrags wieder in öffentliche und private Hände in Grossbritannien zurückfliesst. Die 40 Milliarden an britischen EU-Verpflichtungen bis Ende 2018 verringern sich dadurch auf die eingangs genannten 20 Milliarden Euro.

Druckmittel der EU

Doch es könnte für das abtrünnige Land noch dicker kommen. In Brüssel und anderen EU-Hauptstädten sind Forderungen laut geworden, die Londoner Regierung müsse auch jene Zusagen honorieren, die ihre Vorgänger zum Langfrist-Budget der EU gegeben haben. Dieses erstreckt sich von 2014 bis 2020 und hat ein Volumen von 1000 Milliarden Euro. Käme London auch hier noch zum Handkuss, könnte sich der Brüsseler Check auf gegen 40 Milliarden beinahe verdoppeln. Die EU-Kommission hat sich zu diesen Fragen noch nicht offiziell geäussert. Wie die FT aber aus verschiedenen offiziellen Quellen erfahren hat, scheint sich Brüssel auf eine harte Linie bezüglich seiner Forderungen an Grossbritannien festzulegen.

Die EU verfügt dabei durchaus über Druckmittel gegenüber den Briten. So will die Kommission eine Zulassung Grossbritanniens zum Binnenmarkt davon abhängig machen, dass das Land seine Altlasten-Verpflichtungen erfüllt. Und wenn London gar nicht mehr Teil des Binnenmarkts sein will, wie es Premierministerin Theresa May zuletzt durchblicken liess? Auch dann verfügt Brüssel noch über ein wichtiges Pfand: Vor allem die britischen Unternehmen sind auf eine Übergangsvereinbarung mit der EU angewiesen, um den Handelsaustausch zu regeln, solange die beiden Scheidungsparteien über eine neue vertragliche Grundlage für ihre wirtschaftlichen Beziehungen verhandeln.

Einzelnen britischen Politikern beginnt zu dämmern, was das für ihr Land bedeuten könnte. Andrew Tyrie, Vorsitzender des einflussreichen Finanzausschusses im Unterhaus, wird in der FT mit der Aussage zitiert, es könnte bis 2023 dauern, bis Grossbritannien all seine Verpflichtungen beglichen habe für Zusagen, die das Land als EU-Mitglied eingegangen sei.

Erstellt: 13.10.2016, 21:15 Uhr

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