Kein Ende in Sicht

Der Entscheid der Europäischen Zentralbank verengt den Spielraum für die Schweizerische Nationalbank (SNB) weiter. Von Negativzinsen kann sie sich noch lange nicht verabschieden.

Mario Draghi konnte eine klare Mehrheit im Rat der Europäischen Zentralbank von seinen Plänen überzeugen. Foto: Ronald Wittek (EPA, Keystone)

Mario Draghi konnte eine klare Mehrheit im Rat der Europäischen Zentralbank von seinen Plänen überzeugen. Foto: Ronald Wittek (EPA, Keystone)

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In den letzten Wochen und Monaten hat sich so etwas wie ein Konsens unter Ökonomen und Ex-Notenbankern herausgebildet: Eine weitere Reduktion der Zinsen in den ­negativen Bereich hat kaum mehr Wirkung auf die Konjunkturlage, während die Kollateralschäden immer grösser werden – vor allem für das Finanzsystem.

Nun hat sie die Europäische Zentralbank (EZB) dennoch weiter von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent reduziert, und ein Ende der Negativzinsen ist in der Eurozone nicht mehr abzusehen. Das bedeutet, dass wir auch in der Schweiz noch sehr lange mit Negativzinsen leben müssen. Es ist nicht aus­geschlossen, dass die SNB am nächsten Donnerstag auch den eigenen rekordtiefen Negativzins von 0,75 Prozent weiter senkt. Zumindest prognosti­zieren das einige Ökonomen.

Thomas Jordan und seine Kollegen im SNB-Präsidium haben bisher jedenfalls stets hervorgehoben, dass die Differenz der Zinsen zwischen der Schweiz und der Eurozone nicht geringer werden dürfe, weil sonst eine deutliche Aufwertung des Frankens drohen würde. Mit dem Entscheid der EZB ist diese Differenz geringer geworden.

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Immerhin mindert die Entwicklung des Frankenkurses am Donnerstagnachmittag den Druck auf die SNB, die Zinsen ebenfalls zu senken. Nach einer ersten Aufwertung zum Euro stabilisierte sich die Schweizer Währung wieder. Gegen Interventionen der SNB mit diesem Ziel spricht, dass sich das gleiche anfängliche Muster wie zum Franken auch vom Euro zum Dollar zeigt.

Doch selbst wenn die SNB die Negativzinsen auch nach dem EZB-Entscheid unverändert lässt, ist das ein geringer Trost. Auch mit Blick auf das inter­nationale konjunkturelle und politische Umfeld bleibt jederzeit möglich, dass die SNB ihre bereits extreme Geldpolitik noch weiter ausdehnt. Das bezieht sich nicht nur auf die Negativzinsen, sondern auch auf die Devisenkäufe. Erst im August hat sie dafür gemessen an den Sichtguthaben der Banken wieder mehr als 10 Milliarden Franken aufgewendet.

Zum einen verdüstert sich die Wirtschaftslage in Deutschland, dem wichtigsten Absatzmarkt der Schweiz, stärker als erwartet, zum anderen zeichnet sich weder beim Handelskrieg noch bei der Gefahr eines ungeordneten Brexit eine Entspannung ab. Beides lastet bereits auf der Investitions­bereitschaft – auch der Unternehmen in der Schweiz.

«Donald Trump sieht in jeder Zinssenkung einer fremden Notenbank den Versuch, die eigene Währung auf Kosten der US-Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen.»

Die Kollateralschäden der Geldpolitik werden je länger, je grösser: Im wirtschaftlichen Bereich sind das sinkende Sparanreize, eine höhere Verschuldung und die Gefahr, dass auf der Jagd nach positiven Renditen immer grössere Risiken eingegangen werden. Und auch von politischer Seite droht Ungemach. US-Präsident Donald Trump sieht in jeder Zinssenkung einer fremden Notenbank den Versuch, die eigene Währung auf Kosten der US-Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen. Entsprechend hat er auch heute wieder auf die neuen Massnahmen der EZB reagiert. Einige US-Ökonomen beurteilten schon immer auch das Vorgehen der SNB als unfaire ­Währungsmanipulation. Je länger diese daher ihre Geldpolitik beibehält oder weiter verschärft, desto mehr dürfte sie in die Schusslinie der Amerikaner geraten.

Dazu kommt eine sinkende Akzeptanz der SNB-Politik auch im Inland. Während die Sorge vor einer Überwälzung von Negativzinsen auf gewöhnliche Bankkunden steigt, hat sich die Schweizer Wirtschaft gegenüber Frankenaufwer­tungen als erstaunlich robust erwiesen. Statt der Angst um die Arbeitsplätze durch einen starken Franken rückt immer mehr seine grössere Kaufkraft in den Vordergrund. Mit den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank hat sich der Spielraum der Schweizerischen Nationalbank weiter verengt.

Erstellt: 12.09.2019, 22:42 Uhr

EZB-Präsident Draghi hat einmal mehr geliefert

Mario Draghi hat es erneut geschafft: Eine klare Mehrheit im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) teilte gestern die Überzeugung ihres Präsidenten, dass die Eurozone weitere Stimulierungsmassnahmen benötigt. Und dieses neue Paket hat es in sich, schreibt es doch die Negativzinsen in Europa faktisch auf viele Jahre hinaus fest. Draghi, dessen achtjährige Amtszeit am 31. Oktober endet, ist es also gelungen, die Euronotenbank langfristig auf eine extrem lockere Geldpolitik zu verpflichten.

Zu erwarten war dieser Ausgang nicht unbedingt, zumal die kritischen Stimmen im EZB-Rat gegen weitere Geldspritzen im Vorfeld vernehmbarer waren als bei früheren Gelegenheiten. Am Ende konnte Draghi aber einen breiten Konsens herbeiführen, wie er vor Medienvertretern in Frankfurt ausführte.

«Breite Zustimmung», so der Italiener, gab es zum Beschluss, den Negativzins, den Banken auf ihren bei der EZB parkierten Geldern bezahlen müssen, von –0,4 auf –0,5 Prozent zu senken. Um die Belastung für die Banken zu mildern, führt die Euronotenbank neu einen Freibetrag ein.

Jetzt liegt es an den Staaten

Der Negativzins soll laut Draghi so lange bestehen bleiben, bis sich der Inflationsausblick der EZB überzeugend ihrem Inflationsziel von knapp 2 Prozent angenähert hat – und diese Annäherung auch in den aktuellen Teuerungsraten zu erkennen ist. Wie weit dieser Weg ist, zeigen zwei Zahlen: Im August betrug die Inflationsrate im Euroraum 1 Prozent, und für 2021 erwartet die EZB laut ihrer neusten Projektion eine Teuerung von ­gerade mal 1,5 Prozent.

Zweites Kernelement des Stimulierungspakets ist die Wiederaufnahme von Anleihenkäufen durch die Notenbanken der ­Euroländer. Ab November sollen dafür monat­lich 20 Milliarden Euro aufgewendet werden. Einen ­Endtermin für die Zukäufe gibt es nicht. Vielmehr sollen sie so lange beibehalten werden, bis die tiefen Zinssätze ihre konjunkturbelebende Wirkung entfalten ­würden und deshalb eine Zinserhöhung kurz bevorstehe, wie es in der EZB-Mitteilung heisst.

Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte das Frankfurter Noten­institut schon Anleihen – vornehmlich von Euroländern – im Volumen von 2,6 Billionen Euro am Markt gekauft. Damals wie heute stösst dieses Vorhaben auf besonders lautstarke Kritik in Deutschland, weil es als ­versteckte monetäre Staatsfinanzierung taxiert wird.

Wie Draghi erneut betonte, läge es jetzt an den Staaten, mit höheren Ausgaben die ­Nachfrage anzukurbeln. Geldspritzen allein seien nicht imstande, dem sich verdunkelnden Konjunkturhorizont entgegenzuwirken.

Robert Mayer

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