«Ohne ein Steuerabkommen wird die Situation eskalieren»

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher sagt, die Schweiz komme stark unter Druck, wenn das Steuerabkommen scheitere. Der SPD-Mann beharrt auf weiteren Zugeständnissen.

«Beide Seiten haben viel zu verlieren»: Peter Tschentscher. (Bild vom März 2011)

«Beide Seiten haben viel zu verlieren»: Peter Tschentscher. (Bild vom März 2011) Bild: Reuters

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Hat das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz noch eine Chance?
Wenn sich nichts ändert, eher nicht. Es ist für uns schwer zu akzeptieren, dass man ein Loch stopft, weitere Löcher aber offen bleiben.

Welche Löcher meinen Sie?
Es geht um die Abschleicher, wobei das Wort eigentlich zu harmlos ist. Das Abkommen gibt Steuerkriminellen die Chance, ihr Geld vor dem Abkommen in Sicherheit zu bringen. Das ist nicht in Ordnung. Die zweite offene Frage: Was passiert eigentlich in der Zukunft mit unversteuertem Kapital, das in die Schweiz gebracht wird?

Dieses Problem sollte gelöst sein: Der Schweizer Finanzplatz verfolgt inzwischen eine Weissgeldstrategie.
Das haben wir auch gehört. Aber man erkennt noch nicht genau, wie diese Strategie aussehen soll, wie sie abgesichert ist und welche Gesetze demnächst in Kraft treten, damit die Banken kein unversteuertes Geld mehr annehmen. Es reicht nicht aus, wenn die Schweiz sagt: «Wir machen eine Weissgeldstrategie, das muss man in Deutschland eben glauben.»

Misstrauen Sie dem Schweizer Finanzplatz derart?
Die Stimmung in Deutschland ist: «Wir werden durch das Bankgeheimnis der Schweiz betrogen. Wir trauen denen nicht.» Das betrifft übrigens nicht nur die Schweizer Banken. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise traut man der Branche allgemein nicht viel Gutes zu.

Was ist Ihre Minimalforderung in Bezug auf die Abschleicher?
Wir brauchen die Information über diejenigen deutschen Steuerpflichtigen, die seit Anfang 2011 ihr Vermögen aus der Schweiz abgezogen haben, mit Namen und Summen. Bisher steht im Abkommen: «Wir sagen euch die zehn Länder, in die das meiste Kapital abgewandert ist, dann könnt ihr euch selbst schlaumachen.» Das reicht nicht aus.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, der seine Gesetze nicht einfach rückwirkend ändern kann. Geht das in Deutschland manchmal vergessen?
Da liegt ein Missverständnis vor. Ich glaube nicht, dass die öffentliche Meinung in Deutschland die Souveränität der Schweiz infrage stellt. Es geht darum, Steuerhinterzieher nicht davonkommen zu lassen. Und alles, was sich dem in den Weg stellt, wird mit Entschiedenheit abgelehnt.

Sie tun so, als kämen Steuersünder ungeschoren davon. Das stimmt nicht: Mit dem Abkommen wird eine Abgeltungssteuer fällig.
Durchschnittlich sind es 25 Prozent. Das ist hinnehmbar für die Vermögen, die regulär versteuert waren, als sie in die Schweiz kamen. Besitzer von illegalen Vermögen kommen mit dem Abkommen aber zu gut davon.

Gibt es vonseiten der SPD noch einen Versuch, einen Kompromiss zu finden?
Wir haben unsere Forderungen bereits formuliert, die wurden aber nur teilweise erfüllt. Das ist ein grosses Problem. Zudem sehen wir weder bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch bei der Schweiz eine Bereitschaft, erneut zu reden.

Mit anderen Worten: Entweder die Schweiz bewegt sich, oder das Abkommen ist gestorben?
So schätze ich das ein. Ich bedauere das, weil beide viel zu verlieren haben. In der Schweiz geht es um den Ruf des Finanzplatzes. Und wir haben folgendes Problem: Die meisten Steuerdelikte sind nach wenigen Jahren verjährt, aber wir brauchen das Geld dringend, das uns durch Steuerkriminalität entzogen wird. Deswegen wäre eine Einigung für beide Seiten vernünftig.

Was passiert, wenn das Abkommen platzt?
In Deutschland werden schon die ersten Forderungen laut, dass wir dann wie die Amerikaner versuchen müssen, über andere Wege Druck zu machen.

Also die strafrechtliche Verfolgung von Banken und Bankern?
Ja, der frühere Hamburger Bürgermeister und Finanzpolitiker Ortwin Runde hat gefordert, dass man Schweizer Finanzinstituten bei Rechtsverstössen ihre Geschäftstätigkeit im Euroraum untersagt. Jetzt weiss ich nicht, wie das rechtlich zu erreichen wäre. Aber es zeigt, dass ohne ein Abkommen die Situation weiter eskalieren wird.

Haben Sie schon ausgerechnet, wie viel Geld das Abkommen der Stadt Hamburg bringen würde?
Das hängt davon ab, wie wir mit Herrn Schäuble nachher verhandeln würden. Einige Hundert Millionen Euro könnten es aber schon sein.

Haben Sie die Summe schon budgetiert für 2013?
Nein, das tun wir grundsätzlich nicht. Wir planen Geld erst ein, wenn auch sicher ist, dass es in die Kasse kommt.

Wenn Sie das Steuerabkommen ablehnen, wird es nicht in Ihre Kasse fliessen.
Ja, das ist so. Aber es geht auch um grundsätzliche Fragen. Die Staatshaushalte müssen saniert werden. Da ist es nicht akzeptabel, wenn sich einige Bürger dieser Aufgabe und ihrer gesetzlichen Pflicht entziehen – erst in die Schweiz, jetzt vielleicht nach Singapur.

Es entsteht der Eindruck, es gebe eine Spaltung innerhalb der SPD. Die Parteispitze ist strikt gegen das Abkommen, die Finanzminister der Länder sind kompromissbereiter.
Vielleicht gibt es unterschiedliche Arten, die Dinge zu benennen. Aber man darf sich nicht täuschen: Die Haltung ist übereinstimmend und geschlossen. Vor der Abstimmung im Bundesrat werden wir, die SPD-regierten Bundesländer, definitiv entscheiden. Diese Entscheidung wird gemeinsam getroffen.

Ist ausgeschlossen, dass am Ende einige SPD-regierte Länder für das Abkommen stimmen werden?
Ich kann nicht in die Zukunft sehen und habe kein Mandat, die Linie vorzugeben. Aber ich sehe eine grosse Geschlossenheit, eine gemeinsame Haltung.

Erstellt: 19.09.2012, 06:44 Uhr

Peter Tschentscher

Mediziner und Sanierer
Peter Tschentscher (46) ist seit letztem Jahr SPD-Finanzsenator der Stadt Hamburg. Zuvor hatte der Mediziner jahrelang im örtlichen Parlament gesessen, wo er sich vor allem um Finanzpolitik kümmerte. Wie viele andere Bundesländer ist auch Hamburg überschuldet. Tschentscher muss bei der Sanierung der Stadtfinanzen keine Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen: Die SPD regiert
in der Stadt allein.

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Die Wochen der Entscheidungen

Abstimmungen in Deutschland
und in der Schweiz

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz steht vor den entscheidenden Wochen. In Berlin ist jedoch noch nicht klar, wer wann entscheidet. Dabei spielen auch taktische Überlegungen eine Rolle. Fest steht: Kommenden Montag findet im Finanzausschuss des Bundestags eine Anhörung statt. Erwartet werden unter anderem der eidgenössische Staatssekretär Michael Ambühl und der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier.

In den darauffolgenden Wochen findet die Abstimmung im Plenum des Bundestags statt. Eine Annahme des Abkommens gilt dabei als sicher, weil CDU/CSU und FDP dort über eine Mehrheit verfügen. Entscheidend wird aber die Abstimmung in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat. Dort können SPD und Grüne das Projekt blockieren. Für diesen Termin gibt es zwei mögliche Daten: Da ist einerseits der 23. November – das ist allerdings nur zwei Tage vor einer möglichen Volksabstimmung in der Schweiz. In Berlin gilt dieses Timing als heikel. Deswegen gibt es Überlegungen, den Bundesrat am 14. Dezember abstimmen zu lassen, dem zweiten und letztmöglichen Termin. Im Falle eines Ja des Schweizervolkes wäre dann der Druck auf die SPD höher, doch noch zuzustimmen. Sagt die Schweiz Nein, wäre Deutschland fein raus: Es trüge nicht die Verantwortung für das Scheitern des bilateralen Vertrags.

In der Schweiz ist noch unsicher, ob die Abstimmung über das Abgeltungssteuer-Abkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien Ende November stattfindet. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und die Juso, die das Referendum gegen die Beschlüsse des Bundes ergriffen haben, sind noch immer am Sammeln. Die Frist läuft in neun Tagen ab. Es fehlten noch maximal 1000 beglaubigte Unterschriften, sagte Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann. «Es wird knapp für uns. Wir sind aber verhalten optimistisch.» (dn/val)

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