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Schweiz hinkt beim Käuferschutz um Jahre hinterher

Ob im Internet, am Telefon oder im Laden: Wer in einem EU-Land einkauft, geniesst viel mehr Rechte als in der Schweiz. Das zu ändern, hat in Bern keine Priorität.

Die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga ist verärgert. Eigentlich sollte der Nationalrat nächsten Donnerstag über zwei parlamentarische Initiativen entscheiden, die einen besseren Schutz der Konsumenten bei Vertragsabschlüssen im Internet und am Telefon verlangen. Die Hoffnungen waren gross, denn der Ständerat hatte die beiden Vorstösse im letzten Sommer bereits gutgeheissen. Doch nun wurden sie auf Betreiben der SVP kurzerhand wieder von der Traktandenliste gestrichen und auf eine spätere Session verschoben – zugunsten eines Geschäfts betreffend Nutzfahrzeuge. «Offenbar sind für einen Teil des Parlaments die Lastwagen wichtiger als die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten», kommentiert die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz die Umstellung.

Dabei betreffen die beiden abgesetzten Initiativen durchaus wichtige Verbraucheranliegen wie einen besseren Schutz vor Telefonwerbung. Wer zu Hause ein Telefon hat, kennt das Ärgernis: Gewiefte Verkäufer rufen teilweise spätabends oder an Feiertagen an, um ihre Produkte oder Dienstleistungen an den Mann oder an die Frau zu bringen. Einige nutzen die Gutmütigkeit älterer Leute aus, um sie zu einem Kauf zu überreden. Andere stellen sogar gezielt Fallen: Sie drehen die Fragen so, dass die Angerufenen Ja sagen, und berufen sich danach auf die Gesprächsaufzeichnung. Oder sie senden ohne Einverständnis des Angerufenen einfach ihre Waren zu – samt Rechnung.

Keine anonymen Angebote mehr

Auch wer nicht mit solch dreisten Methoden überrumpelt wird, steht den hartnäckigen Anrufern oft machtlos gegenüber. Das will die Initiative des ehemaligen Neuenburger SP-Ständerats Pierre Bonhôte ändern. Sie verlangt, dass am Telefon abgeschlossene Verträge innert sieben Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden können. Telefonanbieter müssten ihren Kunden eine Bestätigung schicken und sie auf diese Möglichkeit hinweisen. Bis heute haben Konsumenten nur dann ein Widerrufsrecht, wenn ein Verkäufer sie zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf der Strasse kontaktiert hat.

Doch nicht nur Telefon-, auch Internetkäufer sollen künftig in den Genuss eines Widerrufsrechts kommen. Das fordert Sommarugas eigene, nun ebenfalls schubladisierte Initiative. «Damit liesse sich der Nachteil kompensieren, dass Online-Besteller ihre Vertragspartner nicht treffen und die Ware nicht in natura sehen können», begründet sie ihren Vorstoss. Zudem könnten vor allem Jugendliche davor bewahrt werden, im Netz übereilt einen Vertrag abzuschliessen. Die Initiative geht aber noch zwei Schritte weiter: Online-Shops sollen ihren Kunden zum einen gewisse Informationen liefern müssen (Firmenname und Adresse, Eigenschaften der Produkte, Zahlungsbedingungen). Zum andern sollen sie die gesetzlichen Mängelrechte ihrer Kunden vertraglich nicht mehr einschränken dürfen.

Wer nun glaubt, die Schweiz wäre mit diesen Neuerungen besonders fortschrittlich, irrt sich gewaltig: Die EU kennt diese Regeln schon seit über zehn Jahren. Und einzelne Mitglieder gehen sogar darüber hinaus. In Deutschland etwa gilt ein doppelt so langes Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Auch sonst sind Käufer in EU-Ländern weit besser geschützt als in der Schweiz – egal, ob sie im Internet, am Telefon oder im Laden einkaufen. Der Basler Rechtsprofessor Ernst Kramer bestätigt: «Das Schweizer Recht bleibt in wichtigen Fragen hinter dem Schutzniveau der EU zurück. Entsprechende Revisionen des Obligationenrechts drängen sich auf.» Die wichtigsten Defizite des bald hundertjährigen Gesetzes:

Verkäufer dürfen Käufer im Kleingedruckten beliebig benachteiligen. Sie dürfen zum Beispiel bestimmen, dass Kunden bei einem Produktmangel kein Recht haben, zwischen einem Vertragsrücktritt, einer angemessenen Preisreduktion und einem kostenlosen Umtausch zu wählen, wie das im Gesetz eigentlich vorgesehen ist. Denn diese Regel ist fakultativ. Verboten ist einzig, Käufer «in irreführender Weise» zu benachteiligen – also etwa mit einer unklaren Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das absurde Resultat laut Ernst Kramer: «Je unverblümter ein Verkäufer die Rechte seiner Kunden beschneidet, desto weniger können sich diese wehren.» Ganz anders in den EU-Staaten: Dort gilt überall ein AGB-Gesetz, das einseitige Vertragsklauseln verbietet.

Käufer haben keinen Reparaturanspruch. Ist ein gekauftes Produkt mangelhaft, haben Konsumentinnen und Konsumenten nur die Wahl zwischen einer Rückabwicklung des Kaufs, einem Preisnachlass und – bei Massenware – einem Umtausch. Eine kostenlose Reparatur können sie im Gegensatz zu Konsumenten in EU-Ländern nicht verlangen. Zwar gibt es auch hierzulande Firmen, die ihren Kunden im Vertrag oder im Garantieschein eine Reparatur zubilligen. Dafür schliessen sie aber oft die gesetzlichen Rechte aus – mit unangenehmen Folgen für die Kunden: Sie müssen unter Umständen mehrfache erfolglose Reparaturversuche über sich ergehen lassen.

Käufer verlieren ihre Rechte, wenn sie den erworbenen Gegenstand nicht sofort prüfen und Mängel beanstanden. Viele Konsumenten wissen nichts von dieser Regel und versäumen eine rechtzeitige Reklamation. Sie sind dann auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen. Ernst Kramer fordert daher, «die Untersuchungs- und Rügepflicht der Konsumenten wie im EU-Raum abzuschaffen». Für private Käufer müsse es genügen, wenn sie innerhalb einer angemessenen Frist reklamieren, nachdem sie den Mangel bemerkt haben.

Die gesetzliche Garantiefrist dauert nur ein Jahr. So kann es passieren, dass die Frist bereits abgelaufen ist, wenn ein (versteckter) Mangel zum Vorschein kommt. In den EU-Ländern gilt aus diesem Grund seit 2002 eine zweijährige Garantiefrist. Und nicht nur das: In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf ist es dort Sache des Verkäufers, zu beweisen, dass ein Produkt fehlerfrei ist. In der Schweiz gibt es zwar mittlerweile einige Unternehmen – etwa die Migros oder Swisscom –, die ihren Kunden freiwillig zwei Jahre Garantie gewähren. Häufiger ist aber, dass Firmen die gesetzliche Frist verkürzen. Einige versuchen sogar, mit der Werbung «Sechs Monate Garantie» bei unwissenden Konsumenten Eindruck zu schinden.

Werbeaussagen sind unverbindlich. Anbieter können in der Werbung das Blaue vom Himmel versprechen. Sofern sie ihre Versprechen beim Vertragsabschluss nicht wiederholen, sind sie daran nicht gebunden. Beispiel: Ein Kleidergeschäft wirbt in Zeitungsinseraten für «Lederjacken aus echtem Leder». Ist davon im Laden, am Telefon oder im Internet nicht mehr die Rede, kann sich der Käufer nicht beklagen, wenn sich herausstellt, dass die Jacke aus Kunstleder besteht. Sie gilt in der Schweiz als mängelfrei. In vielen EU-Ländern wäre das anders.

Für Schweizer Konsumenten lohnt es sich also meist, im umliegenden Ausland einzukaufen und dabei nicht nur von günstigeren Preisen, sondern auch von einer vorteilhaften Rechtslage zu profitieren. Dank Online-Shopping sind ausländische Händler ja nur einen Mausklick entfernt. Doch die Schweizer Wirtschaft scheint sich darüber keine Sorgen zu machen. Ihre Vertreter im Parlament haben eine Annäherung an das Konsumentenschutz-Niveau der EU in den letzten Jahren stets verhindert. Und auch der Bundesrat hat mehrmals einen Rückzieher gemacht, obwohl er schon im Jahr 2000 warnte: «Immer mehr Firmen mit ausländischem Sitz nutzen das Rechtsgefälle im Fernabsatz aus und missbrauchen anonyme Postfachadressen und den Wirtschaftsstandort Schweiz für den Vertrieb ihrer zweifelhaften Produkte.» Diese Sorge teilt auch die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen, ein beratendes Organ des Bundesrats: «Wir würden es begrüssen, wenn der Nationalrat den Initiativen Bonhôte und Sommaruga zustimmen würde», sagt Vizepräsidentin Marlis Koller-Tumler. Auch sie wird sich aber noch etwas gedulden müssen.

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