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Starkes Lobbying für möglichst schwache Auflagen

Die grossen Inlandbanken sollen wie die UBS und die CS mehr Kapital für den Fall ihres Untergangs bereithalten. Derzeit weibeln sie für einen möglichst kleinen Aufschlag.

ZKB, Postfinance und Raiffeisengruppe wehren sich gegen die Massnahmen des Bundesrats. Foto: Keystone
ZKB, Postfinance und Raiffeisengruppe wehren sich gegen die Massnahmen des Bundesrats. Foto: Keystone

Im Frühling entscheidet der Bundesrat über den Kapitalpuffer, den die grossen Inlandbanken für kommende Krisen bereit­halten müssen. Konkret wird die Landesregierung ihren zweiten «Evaluationsbericht» aus der Küche des Finanzdepartements verabschieden. Ziel ist es, dass neben UBS und Credit Suisse auch die weiteren für die Schweiz systemrelevanten Banken über eine ausreichende Kapitaldecke verfügen. Der Bericht des Bundesrats wird Massnahmen zuhanden des Parlaments umfassen, welche danach in Form von Verordnungen umgesetzt werden. Diese richten sich an die Zürcher Kantonalbank (ZKB), die dem Bund gehörende Post-Tochter Post­finance sowie die Raiffeisengruppe.

Der Vorgang kommt trocken und unspektakulär daher, und er ist schon vor längerem im politischen Fahrplan auf­gegleist worden. Doch jetzt, da das Geschäft auf die Zielgerade einbiegt, zeigt sich, wie heiss umstritten es ist. «Hinter den Kulissen wird heftig lobbyiert», sagt eine Quelle aus der Verwaltung. Die drei Inlandbanken würden mit intensiven Gesprächen bei den zuständigen Stellen anstreben, dass die sie treffenden Kapitalauflagen so harmlos wie möglich ­ausfallen würden.

Bei der ZKB, der Postfinance und der Raiffeisenbank hiess es auf Anfrage unisono, man wolle sich nicht zum Thema äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Gleich tönte es bei der Finanz­marktaufsicht (Finma) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den beiden überlagerten Instanzen, die sicherstellen müssen, dass das helvetische Finanzsystem nicht wie vor acht Jahren erneut in Schieflage gerät. In der damaligen Subprime-Krise musste die SNB mit einem Einsatz von gegen 70 Milliarden Franken die UBS stabilisieren. Im Endeffekt bedeutete die Rettungs­aktion, dass der Schweizer Steuerzahler einsprang, um die grösste Bank des Landes vor dem Untergang zu bewahren – selbst wenn am Ende durch die Aktion kein Steuerfranken verloren gegangen war.

«Too big to fail»

Der Schock fuhr den Politikern damals in die Glieder: Quer durch alle Parteien beschworen sie, dass Banken nie mehr durch den Steuerzahler gestützt werden sollten. In der Folge machten sie sich an Gesetze, die unter dem Schlagwort «Too big to fail» liefen. Diese sind auf all jene Bankhäuser zugeschnitten, die zu gross geworden sind, um sie untergehen zu lassen, weil der Schaden für die All­gemeinheit inakzeptabel wäre.

Als Lösung entschied sich die Schweiz gleich wie das Ausland auf schärfere ­Kapitalvorschriften. Zuständig für die Ausgestaltung entsprechender Vorgaben wurde in Bern das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), das im Finanzdepartement unter der Leitung von SVP-Bundesrat Ueli Maurer angesiedelt ist. In diesen Wochen ist das SIF an der Fertigstellung seines Berichts zu den Notfall-Anforderungen für die drei grössten Inlandbanken. Ein SIF-Sprecher wollte sich nicht dazu äussern, ob und wie die Banken Druck aufsetzten. Er verwies auf einen Bundesratsbeschluss von Ende 2015, als die Exekutive ankündigte, die Vorgaben für die Inlandriesen Anfang 2017 festzulegen.

Mit ihrem Lobbying Einfluss nehmen wollen die drei grössten Inlandbanken auf die Höhe des sogenannten Gone-Concern-Kapitals. Gone Concern meint eine Bank, die sich nicht mehr aus eigener Kraft retten kann. Gegenstück ist das Going Concern. Es bedeutet, dass eine Bank immer noch über genügend Kapitalkraft verfügt, um in einer schwierigen Lage aus eigener Kraft über die Runden zu kommen. Tritt bei einem Institut ein Gone Concern ein, dann kommt der Notfallplan zum Einsatz. Die betroffene Bank wird dann aufgeteilt in eine Einheit, in der alles für die Schweiz oder eine Region Überlebenswichtige landet, und einen Rest, den man fallen lassen kann, ohne dass der Schaden für die Allgemeinheit unverhältnismässig gross würde.

Oberste Chefs lobbyieren

Für die Schweizer Notfallplanung die Basis bildet ein grosser Puffer an Wandelkapital, das die Banken rasch und einfach bereitzustellen haben. Bail-in-Kapital nennen dies die Fachleute. Bei der CS und der UBS ist der Umfang des Bail-in-Kapitals im Herbst 2015 fixiert worden; es beträgt 5 Prozent der Bilanzsumme. Hinzu kommen weitere 5 Prozent als hartes Eigenkapital für Going Concern. Total müssen UBS und CS somit 10 Prozent des Totals ihrer Aktiven als eigenes Kapital bereithalten.

Auch für die ZKB, die Postfinance und die Raiffeisen wurden die Minimalwerte für das Going-Concern-Kapital 2015 definiert. Sie sind leicht tiefer als bei den beiden Grossbanken. Offen blieben für die grossen Inlandbanken damals die Werte für den Fall einer Abwicklung. ­Genau darüber ist nun das heftige Seilziehen in Bern ausgebrochen. Laut der Quelle soll das Lobbying der Inlandriesen durch deren oberste Chefs erfolgen – und zwar direkt an der Spitze des Finanzdepartements. Die Banken könnten darauf setzen, dass sie nach der unbeugsamen Eveline Widmer-Schlumpf in Ueli Maurer einen für ihre Anliegen offeneren Finanzminister vorfinden.

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