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Wegen Steuerdaten-CD: Deutlich mehr Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen

Der angebliche Kauf einer CD mit Kundendaten zeigt Wirkung: Die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen wächst. In der Schweiz jedoch steigt der Unmut – obwohl der Kauf nur ein Bluff sein könnte.

Im Visier der deutschen Steuerfahnder: Kunden der Zürcher Privatbank Coutts. (14. Juli 2012)
Im Visier der deutschen Steuerfahnder: Kunden der Zürcher Privatbank Coutts. (14. Juli 2012)
Keystone

Der angebliche Kauf weiterer CDs mit Daten von deutschen Bankkunden treibt die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe. Im Bundesland Nordrhein-Westfalens waren es 93 allein im Juni, wie das dortige Finanzministerium mitteilte.

In den Monaten zuvor hatten sich jeweils weniger als 20 Personen bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt. Seit Frühling 2010 sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 6370 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Die Mehreinnahmen beliefen sich auf 300 Millionen Euro.

Vielleicht nur ein Bluff

Am Wochenende hatten mehrere Zeitungen übereinstimmend berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden eine CD mit Kundendaten der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft hätten. Am Mittwoch berichtete die «Bild»-Zeitung über einen weiteren CD-Kauf.

Die deutschen Behörden haben die Käufe nicht bestätigt. Es ist daher auch möglich, dass es sich bloss um einen Bluff handelt, um möglichst viele Steuerhinterzieher zu einer Selbstanzeige zu bewegen.

Enttäuschte Hoffnungen

Das Parlament hat den Steuerabkommen nicht zuletzt zugestimmt, um dem Geschacher mit gestohlenen Bankkunden-Daten ein Ende zu machen. Der erneute CD-Kauf durch deutsche Behörden enttäuscht diese Hoffnung. Auch im Volk könnte die Unterstützung für die Abkommen schwinden.

Anzeichen dafür hat Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Die Organisation sammelt Unterschriften gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien. Obwohl die Sammelfrist erst seit rund einem Monat läuft, beobachtet Gartenmann einen «guten Rücklauf», wie er der Nachrichtenagentur sda sagte.

Es sei ein gutes Zeichen, dass viele Nicht-Mitglieder Unterschriftenbogen bei der AUNS bestellten. «In den letzten Tagen hat es noch einmal deutlich angezogen», sagte Gartenmann. Der mutmassliche CD-Kauf ist Wasser auf seine Mühlen: «Das zeigt, dass die deutschen Behörden auch weiterhin mit illegalen Methoden arbeiten werden.»

Gegner mit Rückenwind

Mit dem – angeblichen – Kauf neuer Datenträger scheinen die nordrhein-westfälischen Behörden dieses Kernargument der AUNS zu bestätigen. Dass dadurch die Stimmung für die Steuerabkommen in der Schweiz nicht besser wird, wissen auch die Befürworter.

«Dieses Verhalten ist sicher nicht förderlich», schreibt CVP-Präsident Christophe Darbellay auf Anfrage in einer Stellungnahme. Seine Partei hatte den Steuerabkommen zusammen mit FDP, BDP, GLP, Grünen und Teilen der SP zum Durchbruch verholfen.

Wie die Chancen für die Abkommen in einer Referendumsabstimmung nun stehen, will er nicht beurteilen. Die Situation für die Schweiz sei sicher schwierig, «aber wir sollten auf der Linie bleiben und an der Strategie nicht rütteln», schreibt Darbellay.

Auch Grünen-Generalsekretärin Miriam Behrens glaubt, dass die neuen CD-Käufe die Stimmung gegen die Abkommen schürt. Reaktionen von der Basis hat sie jedoch nicht. Auch bei der SP sind die Drähte in den letzten Tagen wegen der Abkommen nicht heiss gelaufen. «Das könnte aber auch an der Ferienzeit liegen. Das Thema interessiert unsere Mitglieder nämlich sehr wohl», sagte SP-Sprecher Andreas Käsermann.

Gespaltene Linke

Auf die Mitglieder könnte es letztlich ankommen, ob die Steuerabkommen ein Referendumsabstimmung überstehen. Ein Teil der linken Basis ist nämlich gegen die Abkommen, weil sie den automatischen Informationsaustausch als einzige Lösung betrachtet.

Diese Spaltung zeigt sich auch in der Bundeshausfraktion der SP. Die JUSO hat neben der AUNS, der Jungen SVP und dem Bund der Steuerzahler das Referendum gegen die Steuerabkommen ergriffen.

Zuversichtlich für einen Abstimmungskampf ist FDP-Präsident Philipp Müller. Die neuen CD-Käufe zeigten gerade, «dass es ein solches Abkommen braucht», sagte er. Bei der ganzen Übung gehe es doch darum, solche zu verhindern.

Wenn auf ausländischen Vermögen eine Abgeltungssteuer erhoben werde, seien die Bankkunden-Daten nämlich wertlos, sagte Müller. Den Gegner der Steuerabkommen wirft er vor, ausländische Steuerdelinquenten zu schützen. «Davon haben die Leute genug.»

Ob er Recht hat, zeigt sich – falls das Referendum zu Stande kommt – am 25. November an der Urne. Das Abkommen mit Deutschland ist aber auch dann noch nicht im Trockenen, wenn das Schweizer Volk zustimmt. In der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, sind die Gegner derzeit in der Überzahl.

SDA/ses

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