Widerstand gegen Lieferung von Bankdaten formiert sich

Die SVP will korrupte und autoritär geführte Staaten vom Austausch ausschliessen.

Der Datenschutz ist nicht in jedem Land gewährleistet. Foto: Urs Jaudas

Der Datenschutz ist nicht in jedem Land gewährleistet. Foto: Urs Jaudas

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Das Bankgeheimnis für Auslandkunden fällt nächstes Jahr. Dann wird die Schweiz erste Bankdaten sammeln und ein Jahr später an Steuerbehörden von Vertragsstaaten schicken. Der automatische Informationsaustausch (AIA) mit 38 Ländern, darunter den Mitgliedern der EU, ist beschlossen. Umstritten ist, ob in einer zweiten Runde weitere, korrupte oder autoritäre Regierungen ebenfalls Bankdaten ihrer Steuerpflichtigen erhalten.

Die SVP startete gestern eine Offensive dagegen. «Wir wollen keinen automatischen Bankdatenaustausch mit korrupten und unfreien Staaten», sagte Parteipräsident Albert Rösti. Die Partei verlangt einen «Marschhalt» im Parlament. Zuerst solle der Bundesrat überprüfen, ob die rechtsstaatlichen Garantien für 41 Länder und Territorien dieser Erweiterung wirklich gegeben sind. Am Dienstag entscheidet die Wirtschaftskommission des Nationalrates darüber.

Im SVP-Fokus stehen elf Staaten: Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kolumbien, Mexiko, Russland, Saudiarabien, Südafrika und die Arabischen Emirate. Diese Länder seien entweder hochkorrupt oder halbe Diktaturen. Als Massstab schlägt die SVP zwei Indizes vor, den Korruptionsindex von Transparency International und den Demokratieindex der Menschenrechtsorganisation Freedom House.

Die Partei fürchtet um die Sicherheit von Auslandschweizern, die in der Schweiz oft Konten und Vermögen besitzen. «Liefert man die Bankdaten aus, müssen diese Schweizer Repressalien wie Enteignung, Entführung oder Tötung befürchten», sagt Rösti. Korrupte Steuerbeamte würden mit mafiösen Strukturen zusammenarbeiten und von reichen Ausländern Geld erpressen.

Die CVP hat grosse Vorbehalte

Stand die SVP bisher mit ihrem Widerstand alleine da, kann sie am Dienstag in der Wirtschaftskommission auf die CVP als Verbündete hoffen. Deren Präsident Gerhard Pfister (ZG) sagt: «Die CVP hat grosse Vorbehalte, ob mit den erwähnten Staaten AIA-Abkommen abzuschliessen sind. Die Rechtssicherheit und die Persönlichkeitsrechte sind in den meisten der erwähnten Staaten nicht gewährleistet, die Gegenseitigkeit der Abkommen auch nicht.»

Zusammen könnten die CVP und SVP den Austausch mit zweifelhaften Staaten wohl stoppen. Zustimmung ist dagegen von der SP und den Grünliberalen zu erwarten. «Es geht um einen internationalen Standard. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet», sagt SP-Nationalrätin ­Pris­ca Birrer-Heimo (LU), Mitglied der Wirtschaftskommission. Zur Not könne man im Nachhinein den AIA aussetzen. Auch die Dossierführerin der Grünliberalen, Kathrin Bertschy (BE), empfiehlt Zustimmung. «Eine solche internationale Zusammenarbeit zahlt sich aus.» Noch unklar ist die Haltung der FDP. Der Ad-interim-Fraktionsvorsitzende und Zürcher Nationalrat Beat Walti sagt, die Einwände der Kritiker seien «ernst zu nehmen», aber er schiebt die Verantwortung der Regierung und internationalen Gremien zu. Sie müssten überprüfen, «ob in Sachen Datenschutz ernsthafte Bedenken bestehen».

19 von 41 Ländern zweifelhaft

Dass die SVP in Sachen Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit nicht nur Propaganda betreibt, zeigen die Stimmen von Fachleuten. Steuerprofessor René Matteotti, ein AIA-Befürworter, schrieb in einem Gutachten für den Bund vor zwei Jahren, dass die Schweiz den Datenaustausch nur dann vollziehen dürfe, wenn die Daten ausschliesslich für Steuerzwecke verwendet würden, der Datenschutz gewährleistet sei und der Partnerstaat eine faire Möglichkeit zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung biete. Im Umkehrschluss heisst das: Wenn ein Land diese drei Punkte nicht garantiert, wäre es verfassungswidrig, mit diesem Land Bankdaten auszutauschen.

Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer bezeichnete den von der Schweiz geplanten AIA deshalb als «Unrecht». Der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger sagte im Februar zum «Tages-Anzeiger», seine Bedenken seien vom Finanzdepartement beiseitegeschoben worden. Später präzisierte er, dass der Datenschutz in mindestens 19 Ländern der AIA-Erweiterungsrunde nicht garantiert sei.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2017, 23:22 Uhr

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