Wo der Mieterschutz nicht den Mietern hilft

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht letztlich nur durch zusätzliche Wohnungen, die Wohninitiative betreibt damit Symbolpolitik.

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«Mehr bezahlbare Wohnungen» fordert die Initiative, über die wir am 9. Februar abstimmen. Wer würde diese Forderung nicht unterstützen?

Leider halten wohlklingende Initiativen selten, was sie versprechen. Das Problem des zu knappen Angebots an günstigen Mietwohnungen ist auf wenige Zentren beschränkt. Daraus eine Bundesaufgabe zu machen und schweizweit flächendeckend Vorschriften zu machen, ist in unserem föderalistischen System wenig sinnvoll. Die Städte und Gemeinden, die den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern wollen, können das tun – und sie tun es auch.

«Die Städte mit der grössten Wohnungsnot sind dafür in hohem Masse selbst verantwortlich.»

Genossenschaften sind ein bewährtes Selbsthilfeinstrument. Aber sie mit Gemeinnützigkeit gleichzusetzen, ist unzulässig. Das dient nur dazu, öffentliche Gelder abzuholen. Für Sozialpolitik sind Genossenschaften nicht geeignet. Zwei Drittel ihrer Bewohner verfügen über mittlere und hohe Einkommen. Benachteiligte Gruppen sind untervertreten. Gezielte Subjekthilfen, wie die bewährten Wohnbeiträge, sind besser geeignet.

Die Initiative ändert nichts am Grundproblem: Boden ist knapp, an attraktiven Wohnlagen gibt es zu wenig Wohnungen. Die Städte mit der grössten Wohnungsnot sind dafür in hohem Masse selbst verantwortlich. Sie subventionieren die Nachfrage und beschränken das Angebot mit rigiden Regulierungen und Zonenordnungen. Sie schützen damit nicht die Mieter, die eine Wohnung suchen, sondern den Besitzstand der Hausbesitzer und der alteingesessenen Mieter. Wo das hinführt, sieht man in den Städten mit dem «besten Mieterschutz». In Wien gibt es den Mietadel, in Stockholm steht fast die Hälfte der Bevölkerung jahrelang auf Wartelisten. Auch Genfs Wohnungsnot ist hausgemacht.

Das beste Mittel für mehr bezahlbaren Wohnraum sind mehr Wohnungen, nicht wohlklingende Initiativen.



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Erstellt: 18.01.2020, 21:57 Uhr

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