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Gläubiger von Argentinien blitzen mit Strafanzeige gegen BIZ ab

Zwei Gläubiger des Staates Argentinien sind bei der Bundesanwaltschaft (BA) mit ihrer Strafanzeige gegen die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) abgeblitzt.

Der Straftatbestand des betrügerischen Konkurses sei nicht erfüllt, erklärte die BA ihren Entscheid. Zwei Investmentfirmen mit Sitz auf den Cayman-Inseln werfen der in Basel ansässigen BIZ vor, sie habe sich im Zusammenhang mit dem argentinischen Staatsbankrott 2001 strafbar gemacht. Die beiden Firmen EM Limited und NML Capital Ltd. hatten in argentinische Staatsanleihen investiert und waren damals auf ihren Forderungen sitzen geblieben. Anfang Juli reichten sie in der Schweiz bei der BA Strafanzeige gegen die BIZ ein. So wollten die beiden Gläubiger 3,2 Milliarden Dollar zurückbekommen. Denn Argentinien habe über seine Nationalbank (NBA) liquide Mittel in die Schweiz transferiert, um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, argumentieren die Investmentfirmen. Infolge der Immunität der BIZ seien die Vermögenswerte vor dem Zugriff der Gläubiger sicher. Wie die Nachrichtenagentur dapd Mitte Juli meldete, hält Argentinien 99 Prozent seiner liquiden Devisenreserven - 53 Milliarden Dollar - bei der BIZ in Basel deponiert. Die meisten anderen Staaten hielten bloss Summen von 10 bis 15 Prozent ihrer Devisenreserven. BIZ als Mitwisserin beschuldigt Der Staat Argentinien habe mit Wissen der BIZ einen betrügerischen Konkurs sowie daran anschliessend Geldwäscherei begangen, lautet der Vorwurf der Gläubiger. Damit sind diese nun bei der Bundesanwaltschaft abgeblitzt. Die BA habe zwar aufgrund des ausgeprägten internationalen Kontextes und der Komplexität des Falles ihre Zuständigkeit anerkannt, sagte BA- Sprecherin Jeannette Balmer am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Die BA ist aber zum Schluss gekommen, dass der Straftatbestand des betrügerischen Konkurses als Vortat zur Geldwäscherei eindeutig nicht erfüllt ist», erklärte Balmer. Aufgrund dieser Sachlage brauche es keine strafrechtliche Untersuchung. Die Verfügung der BA ist noch nicht rechtskräftig. Die Gläubiger könnten weiter ans Bundesstrafgericht gelangen. Tausende von Geschädigten EM Ltd. und NML Capital Ltd. bemühen sich bereits seit Jahren vor Gericht, Geld von Argentinien zurückzubekommen. Der Grossteil der Gläubiger hat sich mit einer Umstrukturierung aus dem Jahr 2005 einverstanden erklärt, mehrere tausend Investoren streben dagegen Prozesse gegen das lateinamerikanische Land an. Die dortige Regierung macht geltend, die Zentralbank sei eine unabhängige Institution, gegen die Gläubiger nicht vorgehen könnten.

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