Griechenland hinkt bei Umsetzung von Reformen hinterher

«Die Wirtschaft hat zwei schwierige Wahlen hinter sich und das Programm ist bei einigen Punkten entgleist, doch bei anderen läuft es nach Plan», sagte der neue Finanzminister Jannis Stournaras am Donnerstag. Die Vertreter der Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hätten ihn zudem schon gewarnt, dass das Treffen der Euro- Finanzminister am nächsten Montag für ihn nicht einfach werden dürfte, sagte Stournaras in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme kurz nach seiner Vereidigung. Den Amtseid hatte Stournaras kurz zuvor vor Priestern in Athen abgelegt. Der liberale Ökonom tritt damit an die Stelle des zunächst für den Posten vorgesehenen Bankers Vassilis Rapanos, der wegen Gesundheitsproblemen auf das Amt verzichtet hatte. Stournaras hatte 2001 an den Verhandlungen zum Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone mitgewirkt. Jetzt zieht er in die Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Troika mit dem Ziel, den Finanzhelfern des hoch verschuldeten Landes mildere Sparauflagen abzuringen. 15'000 Stellen streichen Die Troika-Führung ist voraussichtlich noch bis Ende der Woche in der griechischen Hauptstadt. Die Vertreter von EU, EZB und IWF überprüfen dort die ins Stocken geratenen Reformbemühungen, die Griechenland als Bedingung für das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket erfüllen muss. Die neue griechische Regierung will zugleich vom Trend in Europa zu mehr wachstumsorientierter Wirtschafts- und Finanzpolitik profitieren und die Troika zur Abschwächung der Auflagen bewegen. Doch vor allem die deutsche Regierung sperrt sich gegen grundlegende Änderung der Reformziele, die über reine Anpassungen hinausgehen. Die Regierung in Athen steht nach den Neuwahlen vom 17. Juni auch innenpolitisch unter immensem Druck. Dabei kam die radikale Linkspartei Syriza mit ihrem Versprechen auf Platz zwei, den für viele Griechen finanziell schmerzhaften Reformplan der internationalen Geldgeber über den Haufen zu werfen. Nach den bisher geltenden Vereinbarungen soll die griechische Regierung weitere Haushaltskürzungen von 11,5 Milliarden Euro beschliessen und innerhalb dieses Jahres 15'000 Stellen von Staatsbediensteten streichen. Auflagen abschwächen Die neue Koalitionsregierung unter der Führung der Konservativen von Antonis Samaras will nun Steuern senken, den Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst aussetzen, zusätzliche Finanzhilfen für Arme und Arbeitslose einführen sowie zwei Jahre mehr Zeit, um das riesige Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. «Wir haben entschieden, weitere Härten unbedingt zu vermeiden, weil die Griechen nicht noch mehr ertragen können», sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou dem Radiosender Real FM. Bei einer vollständigen Umsetzung würde dies viele der Massnahmen revidieren, zu denen sich die Vorgängerregierung für den Erhalt der Finanzhilfen verpflichtet hatte. Griechenland droht binnen Wochen die Zahlungsunfähigkeit, wenn es sich nicht die nächste Tranche der Hilfsgelder in Höhe von 31,5 Milliarden Euro sichern kann. Die Troika dürfte erst bei ihrem nächsten planmässigen Besuch noch im Juli eine Entscheidung treffen. In der Zwischenzeit gehen die Beratungen und Überprüfungen auf Arbeitsebene weiter.

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