Informationsaustausch: Grosse Bedenken wegen Datenschutz

Ein bisher geheimes Gutachten zeigt: Die AHV-Nummer für den automatischen Informationsaustausch zu verwenden, führt zu grossen Risiken.

Mit der Verknüpfung als Steuernummer wäre die AHV-Nummer wieder verknüpft mit Namen, Vornamen, Geburtsort und -datum. Foto: Keystone

Mit der Verknüpfung als Steuernummer wäre die AHV-Nummer wieder verknüpft mit Namen, Vornamen, Geburtsort und -datum. Foto: Keystone

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Jedes Konto eines Schweizer Bürgers, das ins Ausland gemeldet wird, soll künftig mit seiner AHV-Nummer versehen werden. Und jeder, der im Ausland ein Konto eröffnet, soll dies mit der AHV-Nummer tun. So lautet, vereinfacht gesagt, der Plan des Parlaments, das Gesetz über den automatischen Informationsaustausch (AIA) für Steuerdaten auf den Weg zu bringen. Er will die AHV-Nummer als internationale Steuernummer einführen.

Dahinter steht hartes Lobbying der kantonalen Steuerämter. Sie führen ins Feld, die Massnahme koste jährlich 50 Millionen Franken. TA-Recherchen zeigen aber, dass es eine seriöse Schätzung nicht gibt. Dies zeigt eine Antwort der Finanzdirektorenkonferenz. Ihre Berechnung beruhe auf der «Schätzung der Personalisierung der Datenmeldungen aus dem Ausland». Dafür brauche es zusätzlich und dauerhaft «500 Stellen mal 100'000 Franken pro Stelle» pro Jahr. So ergeben sich die 50 Millionen Franken.

«Unkontrollierte Verwendung»

Der Nationalrat hatte sich als Erstrat im September zuerst nicht beeindrucken lassen. Er liess sich von einem Gutachten leiten, das das Bundesamt für Justiz (BJ) am 5. August verfasste hatte. Darin wurden auch die Haltungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen und des Datenschutzbeauftragten des Bundes dargestellt. Das Gutachten wurde von der Wirtschaftskommission des Nationalrates zunächst als geheim erklärt. Erst letzte Woche hat es die Kommission auf Druck des TA publiziert. Die wichtigen Argumente im Gutachten sind:

  • Fehlender Missbrauchsschutz Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist Herrin über die AHV-Nummer und wacht über die Datensicherheit. Jede Nutzerbehörde ist registriert und muss besondere Sicherheit gewährleisten. Bei einer Verwendung der AHV-Nummer als internationale Steuernummer befürchtet das BSV «eine unkontrollierte Verwendung». Der Missbrauchsschutz wäre nicht gewährleistet.
  • Grosser kommerzieller Nutzen Mit einer AHV-Nummer als Steuernummer werde der Handel mit Personendaten erheblich erleichtert. Die grösste Gefahr sei der «Identitätsdiebstahl, zum Beispiel Kreditkartenmissbrauch, Beziehen von Sozialdienstleistungen unter fremdem Namen oder unberechtigte Verwendung im E-Commerce-Bereich». Dieser Missbrauch sei «explosionsartig im Zunehmen begriffen», schreibt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB). «Der kommerzielle Wert von Personendaten wird weit unterschätzt. Gemäss einer US-Studie wird der Wert aller europäischen Personendaten auf 300 Milliarden Franken geschätzt.
  • Nicht verfassungsmässig Der Ständerat und die Kantone haben mit dem Vorschlag, die AHV-Nummer zu verwenden, die «Prüfung der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit stillschweigend übergangen», sagt der EDÖB. Schon heute werde die AHV-Nummer häufig illegal verwendet. «Wir haben in zahlreichen Fällen festgestellt, dass die Benützer der AHV-Nummer sie zu Unrecht als legitimiert erachten.» Heute nutzen gewisse Kantone die Nummer für die Prämienverbilligung (Krankenkasse), Sozialhilfe und Bildung.
  • Keine anonyme Nummer mehr Das Parlament hatte 2005 von der alten auf die neue AHV-Nummer umgestellt, um eine «direkte Identifikation» zu verunmöglichen. Mit der Verknüpfung als Steuernummer wäre die AHV-Nummer wieder verknüpft mit Namen, Vornamen, Geburtsort und -datum.
  • Staatsvertrag für Datenschutz Die Schweiz müsste mit jedem Partnerstaat, der am AIA teilnimmt, einen Staatsvertrag zum Datenschutz vereinbaren, um die AHV-Nummer verwenden zu dürfen. So stehe es im AHV-Gesetz, sagt das Bundesamt für Justiz. Einen solchen Vertrag zu vereinbaren, sei aber unmöglich, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch im Ständerat. Dies sehe der AIA-Standard der OECD nicht vor.

Fazit: Die drei Bundesämter beurteilen das Vorhaben des Ständerates und der Kantone kritisch. Nur wenn das Parlament bereit wäre, vom Missbrauchsschutz abzurücken, könnte es die AHV-Nummer als Steuernummer brauchen.

Auf Linie des Ständerats

Über all die Bedenken setzte sich das Parlament gestern hinweg. Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. Ein Befürworter, der CVP-Ständerat Konrad Graber, sagte am Mittwoch, die Mehrheit der Steuerpflichtigen sei vom Datenschutzproblem nicht betroffen, sondern nur solche, die im Ausland ein Konto hätten oder in der Schweiz wohnhafte Ausländer. Er nannte als Beispiel den Kanton Zürich. «Man müsste für die 5 bis 10 Prozent der 900'000 Steuerpflichtigen, die im Ausland ein Konto führen, eine spezielle Lösung finden.»

Ständerat Paul Rechsteiner konterte, die ins Feld geführten Mehrkosten seien ein aufgeblasenes Argument. Eine elektronische Steuernummer zu schaffen, «wäre ein routinemässig abzuwickelndes Verfahren». Die Mehrheit des Parlaments interessierte das nicht. Im Nationalrat wurde nicht einmal darüber diskutiert, geschweige denn abgestimmt. Die Schlussabstimmung erfolgt in 10 Tagen.

Erstellt: 07.12.2015, 21:31 Uhr

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