Groupe Mutuel wehrt sich gegen Finma

Der Krankenversicherer zieht das von der Finanzmarktaufsicht verhängte Akquisitionsverbot an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

Karin Perraudin, die Präsidentin der Groupe Mutuel, erhält jährlich 200'000 Franken. Foto: Keystone

Karin Perraudin, die Präsidentin der Groupe Mutuel, erhält jährlich 200'000 Franken. Foto: Keystone

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Im hart umkämpften Versicherungsmarkt muss ein solches Verdikt besonders schmerzlich sein: Der Erwerb von Versicherungsportefeuilles im Bereich Zusatzversicherungen mittels Fusionen oder Aufkäufen ist der Krankenkasse Groupe Mutuel bis Ende des nächsten Jahres untersagt. Wechselwillige Einzelkunden sind davon ausgenommen. Auch muss die Kasse bis Februar 2016 die Tarife in der Zusatzversicherung von der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen.

Das Verbot ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen die Finanzmarktaufsicht Finma die Groupe Mutuel mit Sitz in Martigny in diesem Sommer bestraft hat. Grund: Der drittgrösste Krankenversicherer der Schweiz hatte nach Ansicht der Finma in schwerer Weise gegen das Aufsichtsrecht verstossen. Die am 2. Juli publizierte Mängelliste reichte von nicht autorisierten Prämien über undurchschaubare Firmenstrukturen und fehlende Corporate Governance bis hin zu einem Vergütungssystem, das dem früheren starken Mann Pierre-Marcel Revaz branchenunübliche Millionensaläre sicherte. Der Versicherer müsse zuerst seine Organisationsstrukturen in den Griff bekommen, bevor er im Zusatzversicherungsgeschäft weiter expandiert, argumentierte die Finma.

Die Aufräumarbeiten sind noch im Gange. Durchgeführt werden sie von dem im Herbst 2014 auf Drängen der Finma neu eingesetzten Vorstand unter dem Präsidium von Karin Perraudin. Dem siebenköpfigen Gremium gehören auch die beiden Ständeräte Roland Eberle (SVP, TG) und Urs Schwaller (CVP, FR) an. Die alte Führungsriege unter Revaz war zuvor auf Druck aus Bern abgetreten. Allerdings nicht ganz.

Üppige Gehälter der alten Spitze

Mit dem insgesamt 18 Monate dauernden Akquisitionsverbot will sich die neue Mannschaft indessen nicht abfinden. Ende August reichte sie deshalb eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, wie Urs Schwaller auf Anfrage bestätigt. Für ihn stellt sich die Frage, ob das Verbot gegen die Handels- und Gewerbefreiheit verstösst.

In Martigny stösst man sich noch an weiteren Aspekten. Groupe-Mutuel-Sprecher Yves Seydoux argumentiert, dass durch die Verstösse niemand zu Schaden gekommen sei. Er spricht damit die rund 24'000 Kunden mit Zusatzversicherungen an, die teils zu hohe und teils zu tiefe Prämien einbezahlt hatten. Die zu viel einbezahlten Prämien seien rückerstattet worden, und bei den zu tief angesetzten Prämien habe das Unternehmen die Differenz getragen. Die «Rechnungsfehler», wie sich Seydoux ausdrückt, seien korrigiert, die Führungsstrukturen angepasst worden.

Nun werden die Bundesrichter darüber befinden, ob diese von der Finma erstmals gegen einen Krankenversicherer verhängte Massnahme angemessen ist. Oder eben unverhältnismässig, wie man im Wallis überzeugt ist.

Spürbar ist in Martigny noch immer das Ansehen des früheren Patrons Revaz, der mit seinen Mitstreitern den Krankenversicherer in den letzten Jahrzehnten zur Nummer drei in der Schweiz gemacht hatte. Die heutigen Verantwortlichen haben denn auch keine Regressforderungen an die frühere Führungsmannschaft gestellt, wie Seydoux erklärt. Dass diesen der abrupte Abgang nicht noch versüsst worden war, dafür sorgte allerdings die Finma.

Revaz bezog gemäss den Finma-Untersuchungen nach 2010 ein Gehalt von über 2 Millionen Franken pro Jahr, was ihn mutmasslich zum bestbezahlten Krankenkassenchef der Schweiz machte. Das sei unangemessen und nicht nachhaltig am Geschäftsgang ausgerichtet, kritisierte die Finma die Salarierungspraxis der Walliser. Die üppigen Gehälter wurden in den Jahresberichten nie erwähnt.

Die Staatsanwaltschaft schweigt

Das hat sich jetzt geändert. Im Jahresbericht 2014 wird das Gehalt des aktuellen Generaldirektors mit insgesamt 453'279 Franken ausgewiesen, was im Vergleich zu anderen Kassen im oberen Mittelfeld angesiedelt ist. Die Entschädigung für Präsidentin Perraudin ist auf 200'000 Franken, die Vergütungen für die übrigen Verwaltungsratsmitglieder wurden auf 80'000 Franken beschränkt.

Die Finma hatte auch angekündigt, dass sie Strafanzeigen gegen frühere Verwaltungsräte einreichen werde, weil es Hinweise auf mögliche Straftaten gebe. Auf Anfrage will die Aufsichtsbehörde nicht sagen, ob dieser Schritt bereits erfolgt sei. Auch die Zentrale Staatsanwaltschaft in Sitten, die für Wirtschaftskriminalität zuständig ist, hüllt sich zu dieser Frage in Schweigen. ­Pierre-Marcel Revaz sitzt gemäss Handelsregisterauszug noch immer in der Walliser Vorsorgestiftung und in der Groupe-Mutuel-Vorsorge (GMP), beides Stiftungen, die zur Krankenversicherungsgruppe gehören.

Dass die Finma ihre Drohungen mit der Strafanzeige wahrmacht, zeigte sich bereits beim Skandal um die Berner Krankenkasse KPT. Der damalige Verwaltungsratspräsident Walter Bosch und sein Vize Bernhard Liechti waren in diesem Frühjahr vom Berner Wirtschaftsstrafgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Urteile sind noch nicht rechtsgültig, weil die beiden Berufung eingelegt hatten.

Erstellt: 25.09.2015, 23:52 Uhr

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