Nun ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Pensionskasse Phoenix

Die Phoenix steckte über eine Tarnfirma Millionen in ein Bauprojekt ihres Gründers. Das verstösst gegen die Transparenzvorschriften.

Hier wurden die Gelder der Pensionskasse investiert: Die Überbauung Thurblick in Lütisburg SG. Foto: Daniel Ammann

Hier wurden die Gelder der Pensionskasse investiert: Die Überbauung Thurblick in Lütisburg SG. Foto: Daniel Ammann

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Die aargauische Sammelstiftung Phoenix mit Sitz im Kleindöttingen steht im Verdacht, bei Geschäften mit Nahestehenden zu weit gegangen zu sein. Neue Dokumente legen nahe, dass heikle Liegenschaftsgeschäfte über eine Tarnfirma abgewickelt wurden. Seit Jahren beschäftigt Phoenix kantonsübergreifend mehrere Aufsichtsstellen, die eidgenössische Oberaufsicht und die Justiz bis hin zum Bundesgericht.

Interne Untersuchungsberichte, die der SonntagsZeitung vorliegen, listen reihenweise Mängel und fragwürdige Geschäfte auf. Die Pensionskasse ist damit beschäftigt, von der Aufsicht beanstandete Mängel aufzuarbeiten, wobei sie gewisse Vorwürfe bestreitet. Der Fall ist branchenweit Thema. Der schillernde Unternehmer Serge Aerne hat die Sammelstiftung Phoenix gegründet, die seit 2013 operativ tätig ist. Aerne war von Mitte 2012 bis Ende April 2014 Geschäftsführer und hat dort bis heute ein Beratungsmandat für die Kundenpflege und den Ausbau der Sammelstiftung. Mehrere Firmen von Aerne haben der Phoenix Dienstleistungen verkauft. Einerseits sollte Aerne also die Interessen der Versicherten bei der Phoenix vertreten, andererseits möchte er mit seinen Unternehmen Geld verdienen.

Serge Aerne schloss im Namen der Pensionskasse Phoenix mit seinem Vater einen Totalunternehmer-Werkvertrag über eine Bausumme von 8,19 Millionen Franken ab. Das belegt der Ausriss vom 19. Dezember 2013.

Es gibt Zweifel daran, dass Aerne die verschiedenen Interessen auseinanderhalten konnte. Fest steht, dass die Pensionskasse Phoenix heute ein Sanierungsfall ist. Es sind zu wenig Alterssparguthaben vorhanden, um die garantierten Renten bezahlen zu können. So beträgt zum Beispiel im wichtigen Fonds Solid der Deckungsgrad per Ende 2017 nur 76,4 Prozent. Die aktiven Versicherten wie auch die Arbeitgeber müssen über Lohnbeiträge Sanierungsbeiträge zahlen. Das Schweizer Fernsehen erwähnte einen Betrag von 12 Millionen Franken. Informierte Kreise nennen auch höhere Zahlen, jedoch ohne Belege. Es ist schwierig, nachzuvollziehen, wie viel Geld die Pensionskasse wo verloren hat.

Fast durchgehend als Unterzeichnender involviert

Im Fokus der Aufsicht steht hingegen eine Reihe anderer Geschäfte, in die Aerne praktisch durchwegs als Unterzeichnender involviert war. Unter anderem ging es um ein Bauprojekt in der St. Galler Gemeinde Lütisburg mit vier Mehrfamilienhäusern. Das Immobilienunternehmen Prof-Ex GmbH initiierte das Bauprojekt und leistete 2010 eine Anzahlung für das Bauland. Die Firma gehört Serge Aerne, seiner Mutter und seinem Bruder. Aernes Vater ist ebenfalls involviert, besitzt aber nur eine Unterschriftsberechtigung. Die Umsetzung des Bauprojekts ver­zögerte sich.

Noch 2012 war eine Investition in dieses Bauvorhaben für die Phoenix kein Thema, da sie nicht über genügend Mittel verfügte. Das geht aus Sitzungsprotokollen des Stiftungsrats hervor. Doch Serge Aerne sorgte dafür, dass die Phoenix per Anfang 2014 von der Pensionskasse Profaro einen Rentnerbestand mit einem angesparten Vorsorgekapital von 40 Millionen Franken übernahm. Dafür bezahlte die Phoenix einen wahrscheinlich zu hohen Preis. Selbst interne Gutachten kamen zum Schluss, dass das vereinbarte Zinsversprechen von 3,5 Prozent bei einem minimalen Deckungsgrad zu hoch sei.

Praktisch zeitgleich beschloss die Phoenix, mehr als 16 Millionen Franken in Bauprojekte der Familie Aerne in Lütisburg zu investieren. Hat die Phoenix das Rentnerwerk übernommen, um flüssige Mittel für das Bauprojekt in Lütisburg zu beschaffen? Aerne nimmt auch dazu auf Anfrage hin keine Stellung. Unabhängige Experten schätzen den Übernahmepreis aber heute als viel zu hoch und als finanzielles Risiko für die Pensionskasse ein.

Aerne soll Provision je Versicherten von Phoenix beziehen

Pikant ist die auffällige Häufung von Geschäften mit Nahestehenden. Der SonntagsZeitung liegt unter anderem ein Totalunter­nehmer-Werkvertrag für das Bau­projekt in Lütisburg über 8,19 Millionen Franken vor. Diesen haben auf der einen Seite Serge Aerne für die Pensionskasse Phoenix als Auftraggeberin und auf der anderen Seite sein Vater für die ausführende Prof-Ex unterschrieben.

Bemerkenswert ist, dass für das Bauprojekt Hypothekardarlehen über die Informatikfirma Datarent von der Phoenix zur Prof-Ex geflossen sind. Die Datarent ist eigentlich gar nicht mehr operativ tätig. Gegen aussen erweckt sie den Anschein, als handle es sich um ein unabhängiges Unternehmen. Davon ging bisher auch die Pensionskasse Phoenix aus. Deren Stiftungsratspräsident bestätigt, dass er nichts von einer Verbindung zwischen der Datarent und Serge Aerne wisse. Dokumente zeigen aber, dass die Datarent in Tat und Wahrheit Aerne gehört. Die Dokumente sind von Aerne selbst unterzeichnete Vollmachten aus den Jahren 2013 bis 2015, mit denen er einen Geschäftspartner einsetzte, um das Unternehmen gegen aussen zu vertreten. Zudem liegen mehrere Protokolle von Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen vor, die den Sachverhalt ebenfalls bestätigen.

Wollte Aerne mit einer Tarn­firma heikle Geschäfte der Pensionskasse Phoenix mit Nahe­stehenden verheimlichen? Das würde rechtliche Fragen aufwerfen, da Geschäfte mit Nahestehenden gemäss Gesetz eigentlich transparent abgewickelt werden müssten. Serge Aerne schweigt auch dazu. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

Informierte Kreise berichten überdies, dass Aerne für die Vermittlung neuer Kunden von der Phoenix eine Provision je Versicherten bezieht. Dies, obwohl die vermittelnden Broker ebenfalls Provisionen kassieren.

Strafverfahren eröffnet

Die Aufsicht möchte bei der Phoenix durchgreifen und hat auch schon Sachwalter eingesetzt. Doch der Stiftungsrat und die Geschäftsleitung der Phoenix, die bisher gegenüber Aerne loyal waren, konnten gerichtlich durchsetzen, dass sie die Kontrolle über die Pensionskasse zurückerlangen. Selbst eine Intervention der eidgenössischen Oberaufsicht beim Bundesgericht konnte dies nicht verhindern.

Die Staatsanwaltschaft Aargau bestätigt allerdings, dass sie wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung und Widerhandlungen gegen das Bundes­gesetz zur beruflichen Vorsorge Strafverfahren gegen acht Personen im Umfeld der Phoenix eröffnet hat, um die Vorwürfe zu prüfen.

Verdächtiges Muster bei gewissen Pensionskassen

Der Fall Phoenix wirft ein Schlaglicht auf einen Missstand bei einer Reihe von Sammelstiftungen. Eine Pensionskasse sollte vor allem dafür besorgt sein, das Alterssparguthaben ihrer Versicherten gut und sicher anzulegen. Das ist glücklicherweise auch der Normalfall. Doch mehrere Sammelstiftungen stehen im Verdacht, dass sie in erster Linie mit der Absicht gegründet wurden, Drittpersonen gute Geschäfte zu ermöglichen.

Aufsichtsstellen werden hell­hörig, wenn sie folgendes Muster feststellen: Gründer einer Pensionskasse gruppieren rund um das Vorsorgewerk eigene Unternehmen, die der Pensionskasse Dienstleistungen verkaufen. Denn das ermöglicht sichere Gewinne mit guten Margen. Das Risiko tragen die Versicherten.

Für solche Konstrukte gibt es zwar gesetzliche Leitplanken, aber diese lassen Interpretationsspielraum zu. Geschäfte mit Nahestehenden sind nur erlaubt, solange sie transparent und zu marktüblichen Bedingungen abgeschlossen werden. Doch satte Gewinne können durchaus marktüblich sein.



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Erstellt: 04.11.2019, 13:47 Uhr

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