Im Endkampf um die Gewinnsteuer
Bürgerliche befürchten eine emotionale Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform. Sie buhlen mit allen Mitteln um die Gunst der kantonalen Finanzdirektoren.
Es war eine verkehrte Welt gestern im Ständerat. Linke Wirtschaftspolitiker wie SP-Chef Christian Levrat bekämpften Steuererhöhungen. Bürgerliche Wirtschaftspolitiker wie FDP-Politiker Ruedi Noser (ZH) und Karin Keller-Sutter (SG) lehnten zusätzliche Steuerprivilegien für Firmen ab, die geeignet wären, die Steuerattraktivität der Schweiz zu erhöhen. Ähnlich verbogen haben sich die SVP- und CVP-Ständeräte. Sie stimmten einer Höherbesteuerung von Aktionären zu, die ihre Parteikollegen drei Tage zuvor im Nationalrat abgelehnt hatten.
Beraten wurde die Gewinnsteuerreform. Sie ging in die dritte und vorletzte Runde der Differenzbereinigung zwischen den Parlamentskammern. Die letzte Runde findet kommenden Mittwoch um 7 Uhr mit der Einigungskonferenz statt, am Freitag dann die Schlussabstimmungen. Dort könnte die Reform noch scheitern. Davor haben alle Angst.
