Hintergrund

Blocher nannten sie «Vögeli», Hildebrand «Kesselring»

Justizunterlagen zeigen, wie zwei Schulkollegen Nationalbankpräsident Hildebrand zu Fall brachten – und wie sie mit Tarnnamen operierten.

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Beiden ist klar, dass sie mit gefährlichem Material hantieren. Also arbeiten sie mit Tarnnamen: Philipp Hildebrand, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), wird zu «H», «Dubach» oder «Kesselring». Christoph Blocher erhält die Codes «Vögeli» und «Chef».

Die Geschichte beginnt im November 2011. Reto T. besucht seinen alten Schulkollegen Hermann Lei in dessen Büro in Weinfelden TG. Der Computerspezialist, der für die Bank Sarasin in Zürich arbeitet, will dem Thurgauer Anwalt und SVP-Kantonsrat drei Dokumente zeigen. In diesen sind Aktien- und Devisentransaktionen des SNB-Präsidenten belegt. Lei und T. sind sich einig: Die Dokumente beweisen, dass Hildebrand sich sein Wissen als oberster Nationalbanker illegal zunutze machte, um mit Finanzgeschäften zu spekulieren.

Strafe von 16'500 Franken für Lei

Einen Monat lang passiert mit den drei Papieren nichts. Lei bewahrt sie in einem verschlossenen Couvert bei sich in der Kanzlei auf. Derweil gehen zwischen ihm und T. eine Reihe von Mails hin und her. Lei ist der Meinung, das man «etwas tun» müsse. Zwei Wochen später fasst das Duo einen Plan: Sie wollen «Chef» Blocher einweihen und um Rat fragen. Lei übernimmt es, den SVP-Doyen anzurufen. An einem Samstagmorgen im Dezember fahren die beiden im Auto nach Herrliberg und zeigen Blocher die Ausdrucke.

«Dadurch verletzte Reto T. das ihm als Bankmitarbeitendem obliegende Bankgeheimnis»: So schreibt es Staatsanwalt Robert Braun im Strafbefehl gegen Lei, der dem TA vorliegt. Der Strafverfolger stuft Lei als Gehilfen ein – er habe das Brechen des Geheimnisses «aktiv gefördert». Lei sei weder mit der Geldpolitik der SNB noch mit den privaten Aktien- und Devisengeschäften Hildebrands einverstanden gewesen und habe sich dessen Rücktritt als SNB-Präsident erhofft.

Lei wird wegen dieser «Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses» sowie wegen zweier weiterer Delikte zu einer bedingten Geldstrafe von 16'500 Franken verurteilt. Dazu kommen eine Busse von 3300 Franken, Verfahrenskosten von 4900 Franken und eine Entschädigung an Hildebrand von 16'735.35 Franken. Dagegen wehrt sich Lei.

T. will nicht mitmachen

Zurück in den Winter 2011. Wie Staatsanwalt Braun im Strafbefehl schreibt, will Lei Blocher die drei Ausdrucke geben, damit dieser in Bern aktiv werden kann. Das Problem: Reto T. verlangt das Couvert zurück. Lei öffnet daraufhin ohne Wissen von T. den Umschlag, kopiert die Dokumente, scannt sie ein, bearbeitet sie und schickt ein PDF-Dokument an Blocher. Aber das reicht Lei nicht. Nach einem Gespräch mit Blocher entscheidet er laut Strafbefehl, den Journalisten Urs Paul Engeler von der «Weltwoche» ins Spiel zu bringen. Im Café La Stazione in Weinfelden versucht er Reto T. zu überreden, mit Engeler Kontakt aufzunehmen. Zusätzlich überreicht er T. einen USB-Stick – dieser enthält eine vorformulierte Strafanzeige gegen Hildebrand. Der Informatiker soll diese ausdrucken und bei der Zürcher Staatsanwaltschaft anonym einreichen. Aber T. sträubt sich. Auch während zweier späterer Spaziergänge in der Gegend von Frauenfeld TG lässt er sich nicht überzeugen.

Daraufhin handelt Lei laut Strafbefehl eigenmächtig: Er informiert Engeler – und schickt das Dokument, welches er bereits Blocher gemailt hat, auch dem Journalisten. Der macht die Ausdrucke am 5. Januar 2012 publik. Vier Tage später tritt der SNB-Präsident zurück.

Alle gegen alle

Die Affäre Hildebrand hat eine ganze Reihe von Strafverfahren ausgelöst. Im Fall Hermann Lei ist nun der erste Entscheid gefallen – ob es dabei bleibt, ist noch unklar: Anwalt Valentin Landmann hat für seinen Mandanten bereits Einsprache erhoben. Das Arrangieren eines Termins mit einem gewählten Politiker sei keine Verletzung des Bankgeheimnisses, sagt er. Und: «Wir wehren uns auch dagegen, dass Hermann Lei zur Bankgeheimnisverletzung angestiftet haben soll.» Auch gegen den Schuldspruch wegen Verletzung des Schriftgeheimnisses wehrt sich Lei.

Wie gestern ebenfalls bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft einen Teil der Vorwürfe gegen Lei fallen lassen. Der Anwalt habe das Berufsgeheimnis nicht verletzt. T. und Lei seien sich als alte Schulfreunde begegnet, nicht als Anwalt und Klient. Diesen Entscheid ficht nun T. seinerseits an. Ob und wie T. selbst bestraft wird, ist noch nicht bekannt.

Auch gegen Christoph Blocher läuft eine Untersuchung. Diese ist blockiert, weil der SVP-Politiker nach der polizeilichen Durchsuchung seiner Räume verlangte, dass die Dokumente versiegelt würden. Zwar hat das Zürcher Obergericht inzwischen die relevanten von den irrelevanten Dokumenten getrennt, aber noch ist laut Staatsanwaltschaft nicht entschieden, ob die Dokumente verwendet werden dürfen.

Entschieden ist dagegen, dass Philipp Hildebrand und seine Frau ohne Strafe bleiben. Die Oberstaatsanwalt hat bekannt gegeben, kein Verfahren zu eröffnen. Grund: Währungsgeschäfte sind von der Insiderstrafnorm nicht erfasst.

Erstellt: 02.10.2013, 06:23 Uhr

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