G-20-Staaten ringen im Verhandlungspoker China nieder

Im Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte haben sich die G-20-Staaten auf Massnahmen geeinigt. Unter anderem wird ein Indikator zum Zuge kommen, gegen den sich China lange gewehrt hatte.

Die Finanzminister konnten sich einigen: Wolfgang Schäuble aus Deutschland, Lagarde aus Frankreich und Timothy Geithner aus den USA (v.l.n.r.).

Die Finanzminister konnten sich einigen: Wolfgang Schäuble aus Deutschland, Lagarde aus Frankreich und Timothy Geithner aus den USA (v.l.n.r.). Bild: Keystone

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Nach erbittertem Ringen haben sich die G-20-Staaten erstmals auf Indikatoren für die Messung von Wirtschaftsungleichgewichten geeinigt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus G-20-Kreisen erfuhr. Die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten legten ein Bündel von fünf Indikatoren fest, mit dem die gefährlichen Ungleichgewichte «frühzeitig und präzise» erkannt werden sollen. Dies soll ein rechtzeitiges Gegensteuern ermöglichen, um neuen Krisen vorzubeugen.

Bei den Indikatoren handelt es sich um die realen Wechselkurse, die öffentlichen und privaten Schulden, Währungsreserven sowie den besonders umstrittenen Punkt der Leistungsbilanz. Vor allem gegen den letzten Indikator hatte sich China lange gewehrt. Zuletzt wurde ein Kompromiss gefunden. Demnach wird die Leistungsbilanz gemessen, allerdings werden die Zinseinnahmen, die die Staaten auf ihre Währungsreserven erhalten, nicht mit eingerechnet, hiess es aus den Kreisen. Dies ist für Peking von Bedeutung, weil das Land auf den weltgrössten Währungsreserven sitzt.

Schäuble verhandelte mit Chinesen

Die Einigung ist ein erster Etappensieg für die französische G-20-Präsidentschaft. Entscheidenden Anteil daran hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in Paris lange mit seinem chinesischen Kollegen Xie Xuren verhandelt hatte. Im Ringen um einen Abbau der Handelsungleichgewichte gehörte Deutschland lange zu den Bremsern, weil es Vorgaben zum Abbau seines Exportüberschusses fürchtet. Die Einigung auf die fünf Indikatoren ist auch nur ein erster Schritt. In einem zweiten müssen nun Zielkorridore beschlossen werden, die von den G-20-Staaten nicht überschritten werden dürfen.

Das weitere Vorgehen solle bis zum nächsten G-20-Finanzministertreffen im April beschlossen werden, sagte Schäuble in Paris. Er hatte für das «breite Bündel» der Indikatoren geworben, weil nur so verlässlich Fehlentwicklungen erkannt und gegengesteuert werden könnten.

«Das wäre der Tod der G-20»

Zum Auftakt des ersten G-20-Treffens unter französischem Vorsitz hatte die Pariser Finanzministerin Christine Lagarde zum Handeln aufgerufen. «Wenn sich die Ungleichgewichte ausweiteten wie bisher, führt uns das direkt vor die Wand der nächsten Schuldenkrise.» Präsident Nicolas Sarkozy warnte: Die Versuchung sei gross, den nationalen Interessen Vorrang zu geben. «Aber das wäre der Tod der G-20.»

Neben dem Kampf gegen die Ungleichgewichte berieten die Finanzminister und Notenbankchefs in Paris auch über eine Regulierung der explodierenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise. Diese könnten zu Inflation und neuen Hungerrevolten führen, so Sarkozy. Auch der Abbau von Wechselkursspannungen und die Klimaschutzfinanzierung in armen Ländern standen auf der Tagesordnung.

Bill Gates soll Klimaschutzfinanzierung entwickeln

Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen hatten die G-20 den Entwicklungsländern 100 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 zugesagt, um den Klimawandel zu bewältigen. Angesichts leerer Staatskassen wird nun nach neuen Geldquellen gesucht. Sarkozy erteilte Microsoft-Gründer Bill Gates den Auftrag, bis zum G-20-Abschlussgipfel im November in Cannes Vorschläge für die Klimaschutzfinanzierung zu erarbeiten.

Ein Instrument sollte aus Sicht von Paris und Berlin die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer sein. Am Freitag warb Sarkozy abermals für das Instrument. «Darauf müssen wir uns jetzt in Europa verständigen», um anschliessend die globale Einführung zu erreichen, sagte Schäuble am Samstag. Mit einem ähnlichen Vorstoss waren Paris und Berlin im Kreis der G-20 allerdings schon im vergangenen Jahr gescheitert.

(mrs/miw/dapd)

Erstellt: 19.02.2011, 14:47 Uhr

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