Im Zweifel für Raoul Weil

Der Topbanker muss US-Kunden vorsätzlich beim Steuerbetrug geholfen haben. Tat er dies nicht, mahnt der Richter die Geschworenen, ist sein Freispruch fällig.

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Raoul Weil verzichtete zum Abschluss des Beweisverfahrens auf einen Stellungnahme; und seine Anwälte wählten eine ebenso offensive Strategie, indem sie keinen einzigen Entlastungszeugen präsentierten. Richter James Cohn mahnte die Geschworenen aber, ausschliesslich den Tatbestand der Verschwörung beurteilen und Weil freizusprechen, wenn sie glaubten, der frühere Chef der UBS-Vermögensverwaltung habe den Steuerbetrug der US-Kunden nicht vorsätzlich gefördert oder unterstützt.

Die Ausgangslage für die Geschworenen ist relativ übersichtlich: Auf der einen Seite wirft die US-Justiz dem Banker vor, an der Spitze eines nach dem Pyramidensystems errichteten Betrugsrings gestanden zu haben, dem 17'000 UBS-Kunden angehören. Weil habe somit die Möglichkeit gehabt, diese Verschwörung zu unterbinden oder eben noch mehr auszuweiten, sagte Chefankläger Mark Daly gemäss der Wirtschaftsagentur Bloomberg. «Die Verschwörung hat Jahr für Jahr angedauert, und war nur dazu angetan, das (illegale) Geschäft zu verheimlichen und die Kunden (vor der Steuerbehörde IRS) abzuschirmen.»

Nur Untergebene seien schuldig

Demgegenüber forderten die Verteidiger einen Freispruch auf der ganzen Linie, da es dem Staat nicht gelungen sei, Weil als Mitglied der behaupteten Verschwörung festzumachen. Nur seine Untergebenen hätten sich der Beihilfe zum Steuerbetrug schuldig gemacht. Beweise, wonach Weil davon wusste oder selber daran teilnahm, fehlten. Eine letzte, harte Attacke ritt Verteidiger Matthew Menchel gegen den Kronzeugen Martin Liechti, den direkt Weil unterstellten und für das US-Offshore-Geschäft zuständigen Banker. «Herr Liechti hat nicht nur gelogen. Als ich ihn bei seiner Lüge ertappt habe, hat er erneut gelogen, um seine Lügen zu decken.»

An den Aussagen von Liechti hatte die Anklage in den letzten Wochen ihre Beweisführung entscheidend festgemacht. Gelingt es der Verteidigung, dessen Glaubwürdigkeit in den Augen der Geschworenen zu untergraben ist für Weil viel gewonnen. Eine weitere Verteidigungslinie bildet die QI-Vereinbarung zwischen der UBS und der IRS aus dem Jahr 2001. Die Bank und die Steuerbehörde kamen überein, die Konten von amerikanischen Kunden aufzudecken, sofern sie US-Wertschriften enthielten. Würden die Kunden der Meldung nicht zustimmen, sollten die Wertschriften zwangsweise liquidiert werden. US-Anwälte sehen in diesem Abkommen die implizite Zustimmung der US-Regierung, dass die Bank weiterhin anonym Kundengelder verwalten könnte. Richter Cohn hatte die Vereinbarung bereits zum Prozessauftakt als Beweisstück zugelassen und Weil indirekt Rückendeckung gegeben.

Zwischen vorsätzlich und gutgläubig unterscheiden

Bevor sich die zwölf Geschworenen zur Urteilsfindung zurückzogen, erinnerte sie der Richter daran, zwischen vorsätzlichem und gutgläubigem Vorgehen von Weil zu unterscheiden. Nur wenn der Banker die illegalen US-Geschäfte vorsätzlich weitergeführt habe, könne er schuldig gesprochen werden. Hat Weil dagegen «aufrichtig geglaubt, in Übereinstimmung mit dem Gesetz» agiert zu haben, dann liegt gemäss Cohn kein Vorsatz vor. Moralische Überlegungen sollten die Geschworenen an sich keine anstellen, sagen US-Anwälte. Auch wenn persönliche und psychologische Aspekte in den Beratungen nicht ausgeblendet werden könnten, müssten sie strikt legalistisch entscheiden. Sollte die Jury zum Schluss kommen, dass die Pro- und Contra-Argumente in etwa gleich stark sind, müssen sie Weil freisprechen. Die gesamte Beweislast liegt bei der Anklage; Weil muss gar nichts beweisen.

Bei einem Schuldspruch droht der 54jährigen Angeklagten eine maximale Haft von fünf Jahren. Indessen legt der Richter das Strafmass nach seinem Ermessen fest; wobei er auch die seit Januar abgesessene Halbgefangenschaft gewichten kann. Mit einem Urteil ist frühestens am Dienstag zu rechnen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.11.2014, 22:16 Uhr

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