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Kauder: Innenminister Friedrich wird für Griechen-Hilfe stimmen

Berlin In Deutschland geht Unionsfraktionschef Volker Kauder nach eigenen Worten von einem Ja von Innenminister Hans-Peter Friedrich zu weiteren Griechenland-Hilfen aus.

«Ich bin der Überzeugung, dass der Bundesinnenminister beim zweiten Hilfspaket, das wir morgen beschliessen, mitstimmen wird», sagte Kauder am Sonntagabend im Sender ARD. Friedrich hatte zuvor gegenüber der Zeitschrift «Spiegel» gesagt, dass Griechenland sich ausserhalb der Eurozone leichter wettbewerbsfähig machen könne. Man müsse den Griechen allerdings Anreize zum Austritt verschaffen, die sie nicht ablehnen könnten. Kauder kritisierte diese Äusserungen: «Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone herauszudrängen», betonte er. «Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone behalten.» Alles andere wäre ein ganz falsches Signal. «Ich halte von solchen Diskussionen also nichts», sagte er mit Blick auf Friedrich. Am Montag bei der Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Hilfspaket über 130 Milliarden Euro gehe er davon aus, dass Union und FDP nicht auf Stimmen aus der Opposition angewiesen sein würden: «Da werden wir eine eigene Mehrheit bekommen», sagte er. SPD und Grüne hatten signalisiert, ebenfalls für die Hilfen zu stimmen, so dass eine Mehrheit als sicher gilt. Kauder wollte nicht ausschliessen, dass es später noch weitere Hilfspakete für Griechenland geben könne, wenn dieses nicht ausreiche: «Dann werden wir uns immer wieder neu mit der Frage befassen müssen, was muss getan werden, um den Euro zu stabilisieren und zu sichern», sagte er. «Wir sind bisher mit dem Euro gut gefahren.»

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