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Keine Sanktionsbefreiung für Swisscom-Glasfaserprojekte

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die von der Swisscom und den Elektrizitätswerken der Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich geplanten Glasfaserprojekte zwar nicht verboten, im Falle einer wettbewerbsbeeinträchtigenden Umsetzung aber Sanktionen angedroht.

Die WEKO teilte am Montag in einem Bericht mit, sie sei nach vertiefter Analyse zum Schluss gekommen, dass die Verträge zwischen der Swisscom und den Elektrizitätswerken Klauseln mit «harten Kartellabreden» enthalten. Aus diesem Grund gewährt die WEKO den Kooperationspartnern keine Sanktionsbefreiung im Voraus, wie diese ersucht hatten. Einige Vertragsklauseln würden gemäss WEKO dazu führen, dass andere Fernmeldeanbieter für bestimmte Angebote einem Monopol der Elektrizitätswerke gegenüberstünden. Gleichzeitig könne die Swisscom verhindern, dass die Preise für diese Angebote ein bestimmtes Niveau unterschreiten würden. In einer ersten Stellungnahme erklärte die Swisscom, den WEKO- Bericht gemeinsam mit den Kooperationspartnern zu analysieren und das weitere Vorgehen zu besprechen. Swisscom wolle den Glasfaserausbau in der Schweiz aber unabhängig davon weiter vorantreiben, denn sie sei überzeugt davon, dass die vorgelegten Verträge den Wettbewerb durchaus ermöglichen. Notiz an die Redaktion: Folgt Zusammenfassung bis 1700

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