30 Franken Kinderzulage als Zückerchen

Am Freitag beschliessen die Kantone die Eckwerte zur Reform der Unternehmenssteuern. Das Rezept? Weniger Privilegien, mehr Einnahmen und höhere Kinderzulagen.

Sucht seit Februar den Kompromiss für eine mehrheitsfähige Steuerreform: Finanzminister Ueli Maurer. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Sucht seit Februar den Kompromiss für eine mehrheitsfähige Steuerreform: Finanzminister Ueli Maurer. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Niemand will die vertraulichen Informationen verraten haben. Doch in der Wandelhalle des Nationalrats werden die Eckwerte des Bundesrates zur künftigen Unternehmenssteuerreform heiss diskutiert, bevor sie offiziell sind. Erarbeitet hat sie Finanzminister Ueli Maurer mit kantonalen Finanzdirektoren.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet konnte sie in Erfahrung bringen. Vereinfacht gesagt soll die bisherige gescheiterte Unternehmenssteuerreform III mit Änderungen in einem Paket dem Parlament vorgelegt werden. Das Prinzip? Steuerausfälle reduzieren, höhere Einnahmen generieren und eine «soziale Komponente» einführen.

Die Eckwerte der Steuervorlage sind laut mehreren Quellen die folgenden:

  • Höhere Kinderzulagen: Das schweizweite Minimum soll von 200 auf 230 Franken monatlich pro Kind angehoben werden, das Minimum für die Ausbildungszulage von 250 auf 280 Franken. Wie hoch die Kosten dieser Massnahme wären, ist unbekannt. Nach heutigem Recht müssten 19 Kantone ihre Kinderzulage anheben. Zur Diskussion stand zuerst lange eine Erhöhung um 50 Franken. Sie hätte 580 Millionen Franken gekostet, was die Arbeitgeber mit Lohnpromillen hätten finanzieren müssen.
  • Höhere Dividendenbesteuerung: Aktionäre versteuern heute im Schnitt die Hälfte der Dividendenerträge. Dieser Wert soll beim Bund auf 70 Prozent angehoben werden, in den Kantonen auf mindestens 70 Prozent. Eine solche Besteuerung würde substanziell mehr Steuern in die Staatskasse spülen als mit der bisherigen Steuerreform. Schätzungen sind nicht bekannt.
  • Weniger Steuerabzüge für Firmen: Die Steuerprivilegien werden begrenzt. Der bisher vorgeschlagene Eigenkapitalzinsabzug soll wegfallen. Der Patentabzug wird enger gefasst als bisher. Beispielsweise sollen Firmen mit patentierter Software künftig nicht mehr von diesem Steuerprivileg profitieren dürfen. Der bisher vorgeschlagene Forschungsabzug zur Förderung von Forschung und Entwicklung bleibt zwar unverändert, aber die Summe aller theoretisch möglichen Abzüge wird stärker begrenzt als bisher, von maximal 80 auf 70 Prozent. Mit dieser Massnahme sollen Kantone und Gemeinden ihre Ausfälle begrenzen, wie stark, ist unbekannt. Die Steuerausfälle wurden mit der bisherigen, gescheiterten Reform auf 3,5 bis 4 Milliarden Franken jährlich geschätzt.
  • Neue Garantie für Städte: Gemeinden und Städte erhalten mit dem ­ Gesetz die Gewissheit, dass sie an ­Kompensationszahlungen des Bundes beteiligt werden.

Alle anderen Elemente bleiben gleich. Bisherige, international verpönte Steuerprivilegien werden verboten; die Transfermilliarde des Bundes an die Kantone bleibt bestehen; der Finanzausgleich (NFA) wird deshalb angepasst, und die vorteilhafte fünfjährige Übergangsbesteuerung für Firmen, die aus Steuerprivilegien aussteigen, bleibt gleich.

Zu reden gibt der Fahrplan. Maurer will die Reform 2019 in Kraft treten lassen. Die Kantone müssten ihre Umsetzung bis 2020 abschliessen. Dies sei «sehr ambitioniert», so der Tenor. Das Parlament müsste die Vorlage während zwei Sessionen 2018 beschliessen. Die Vernehmlassung für den Gesetzesentwurf soll im September beginnen, die Botschaft wäre im Dezember bereit.

«Bleibt eine Blackbox»

Am Donnerstag werden die Parteichefs informiert. Am gleichen Tag hat Ueli Maurer eine Mitteilung in Aussicht gestellt. Die Parteien arbeiten schon an ihren Stellungnahmen. Am Freitag beschliessen die kantonalen Finanzdirektoren an einer Konferenz die Eckwerte. Am Freitagnachmittag wird Maurer die Haltung der Dachverbände und Gremien der Städte und Gemeinden abholen. Am Freitag, 9. Juni, soll der Bundesrat die Eckwerte beschliessen. Das zuständige Finanzdepartement wollte den Fahrplan auf Anfrage nicht bestätigen.

Bürgerliche Kreise loben zwar das energische Vorgehen Maurers zur Konsensfindung. Seit März suche er den grossen Kompromiss. Aber sie äussern sich sehr kritisch zu den Eckwerten. «Die Steuervorlage bleibt in ihren steuerlichen Auswirkungen auf die einzelnen Steuerzahler eine Blackbox», so der Tenor aus FDP, SVP und Gewerbeverband. Jeder Kanton solle zuerst einzeln seine Steuerreform beschliessen, «so wie es der Kanton Waadt getan hat». Danach solle der Bund seine Vorlage ausrichten. Die SP hält sich bedeckt, weil sie offenbar intern gespalten ist. Ein Vertreter der Städte und einer der Konzerne kommentierten vorsichtig positiv.

Heinz Tännler, Zuger SVP-Finanzdirektor und Mitglied des Steuerungsorgans von Bund und Kantone, will die Eckwerte nicht kommentieren: «Wir haben Stillschweigen vereinbart.» Er wehrt sich gegen Kritik: «Wir haben alles daran gesetzt, damit soziale Anliegen mit der Reform berücksichtigt werden. Nicht nur Unternehmen profitieren, sondern auch Bürger.» Städte und Gemeinden seien intensiv an der Lösungsfindung beteiligt gewesen. «Ihre Interessen sind stark berücksichtigt». Von einer finanziellen Blackbox für den Steuerzahler könne deshalb «nicht die Rede sein».

Erstellt: 31.05.2017, 00:28 Uhr

Kompliziertes Kindergeld-System

Nicht alle Eltern profitieren

Berufstätige erhalten je nach Arbeitsort, Pensum und Wohnort unterschiedlich hohe Kindergelder. Die Höhe ist in einigen Kantonen vom Alter und der Anzahl Kinder abhängig. Ab Alter 16 wird von einer Ausbildungszulage gesprochen. Das Bundesgesetz legt nur die Minima fest: 200 Franken für Kinder und 250 Franken für solche in Ausbildung (bis 25 Jahre) monatlich. Diese Minima gelten heute in Zürich, Luzern, Uri, Obwalden, Glarus, Solothurn, beide Basel, Schaffhausen, beide Appenzell, St. Gallen, Aargau, Thurgau und dem Tessin. Eltern in diesen Kantonen würden mit der Unternehmenssteuerreform von einer Anhebung der Zulagen profitieren. Etwas mehr erhalten würden auch solche in Schwyz, Graubünden, Glarus und Neuenburg, die heute 220 beziehungsweise 270 Franken erhalten. Leer ausgehen würden Eltern in Kantonen, die heute höhere Ansätze kennen, darunter Bern (230/290), Freiburg (245/305), Waadt (250/330), Wallis (275/425), Jura (250/300) und Genf (300/400). (val)

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