Interview

«Alles andere wäre ein Desaster gewesen»

Für Simon Evenett, Ökonom an der Universität St. Gallen, ist das Abkommen von Bali eine letzte Chance für die Welthandelsorganisation WTO – und kein bahnbrechender Durchbruch.

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Heute Nacht haben die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ein neues Abkommen beschlossen, um den Freihandel zu fördern. Eine kleine Revolution?
Es ist weder eine Revolution – noch ein historisches Ereignis. Dieses Abkommen ist aber dennoch wichtig – jegliche Alternative wäre ein Desaster gewesen. Ein Scheitern auf Bali hätte bedeutet, dass sich die Mitgliedsstaaten für mindestens die nächsten fünf Jahre von der WTO als Verhandlungsplattform abgewendet hätten. Hier ging es darum, eine Katastrophe zu vermeiden – und jetzt muss der Patient WTO wieder zu Kräften kommen. Für die Schweiz bedeutet das Abkommen jedoch keineswegs bessere Exportmöglichkeiten – und auch der Welthandel wird dadurch nicht wesentlich freier.

Hat das Abkommen also nur symbolischen Charakter?
Keineswegs – denn es hält die Organisation weiter im Rennen, wenn auch in keiner gesunden Verfassung. Ob sie so ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann, muss sich aber noch zeigen.

WTO-Präsident Roberto Azevêdo hatte vor Beginn der Konferenz warnende Worte an die Länder am Verhandlungstisch gerichtet: «Wir müssen Erfolg haben, das ist überlebenswichtig, wir alle brauchen die WTO», sagte er. Brauchen wir die WTO wirklich?
Gerade Staaten wie die Schweiz brauchen die WTO, denn ihre Regeln schützen sie vor den grösseren Ländern – und verhindern willkürliche Benachteiligung. Diese Länder sind es auch, die am meisten von der WTO profitieren.

Das heisst also: Export-orientierte Länder wie die Schweiz profitieren von diesem System, während Staaten, die auf Importe angewiesen sind, zu den Verlierern zählen.
Sicherlich, denn export-ortientierte Länder sehen sich, vor allem in den Entwicklungsländern, mit wesentlich weniger Handelsschranken konfrontiert. Die Schweiz regelt ihre Zolltarife jedoch jetzt schon prächtig – und so wird sich für sie wenig ändern. Auch für import-orientierte Branchen in der Schweiz wird es in Zukunft nicht mehr Konkurrenz geben – die Erträge aus dem Abkommen werden also insgesamt niedrig sein und sich über viele Jahre verteilen.

Was bedeutet das Abkommen denn für die Schweiz?
Firmen, die ihre Waren in Entwicklungsländer exportieren, werden mit weniger Papierkram und Einschränkungen zu kämpfen haben – Aufträge können somit schneller ausgeführt werden.

Welche Rolle hat die Schweiz bei den Verhandlungen auf Bali gespielt?
Die Schweiz hat bei den Verhandlungen keine zentrale Rolle gespielt. Was die anderen Länder angeht: Indien und Kuba haben sich quer gestellt, während die USA eine konstruktive Rolle gespielt haben – und die EU eine Vermittlerrolle einnahm. Viele loben aber auch WTO-Präsident Azevêdo, weil er entscheidend zur Einigung beigetragen haben soll.

Was war sein Verdienst?
Er hat die richtige Sprache gefunden, um in dem Streit um Nahrungssicherheit zwischen Indien und den USA doch noch eine Einigung zu erzielen. Die indischen Programme wären nach bestehendem WTO-Recht illegal – das Abkommen wäre nicht zustandegekommen, ohne das Indien von den Verpflichtungen freigestellt worden wäre.

Indiens strikte Haltung hätte fast zum Scheitern der Verhandlungen geführt. Aus Indien hiess es aber gleichzeitig, man wolle die Nahrungssicherheit – vor allem für die arme Bevölkerung – gewährleisten. War die getroffene Entscheidung richtig?
Es war die einzige Möglichkeit, sich überhaupt zu einigen. Die indische Politik ist der WTO gegenüber sehr ablehnend eingestellt – obwohl das Land mit einer anderen Haltung der Regierung wirtschaftspolitisch gesehen mehr profitieren könnte. Nichtsdestotrotz: Mit einer Blockade Indiens wäre keine Einigung zustande gekommen.

Aus Indien hiess es, man wolle die Ernährung der armen Bevölkerung sichern...
Die geplanten Subventionsprogramme hätten gegen geltendes WTO-Recht verstossen. Indiens Handelspartner waren nicht ohne Grund verärgert: Die Position ist keineswegs so neutral, wie es scheint.

Warum?
Es gibt unterschiedliche Wege, die arme Bevölkerung zu unterstützen. Zum einen gibt es Direktzahlungen – und zum anderen Agrarsubventionen in unregelmässigen Abständen, wie es Indien vorhatte. Die zweite Option garantiert jedoch nicht, dass die Bevölkerung die Nahrung zur richtigen Zeit bekommt – ohne dass die Exporte der Handelspartner gefährdet werden.

Welcher Weg ist hierbei der Richtige?
Direktzahlungen helfen der Bevölkerung viel eher – was übrigens die hier in der Schweiz angewandte Methode ist. Man sollte lieber Geld zur Verfügung stellen, anstatt den Agrarsektor zu subventionieren.

Sind Ernährungssicherheit und Freihandel überhaupt miteinander zu vereinbaren?
Zahlt man direkt, sind die beiden Elemente durchaus miteinander vereinbar. Agrar- und andere indirekte Subventionen kreieren dagegen ernsthafte Probleme.

Gestern schien es, als wären die Verhandlungen gescheitert – zuletzt stellte sich Kuba quer. Was ist in der Zwischenzeit passiert?
Kuba forderte von den USA, das gegen sie gerichtete Embargo aufzuheben – Washington signalisierte daraufhin, das Embargo zu überprüfen. Das bedeutet jedoch keineswegs dessen Ende – schon gar nicht unter Präsident Barack Obama.

Was die WTO-Reform angeht: Experten sagen einen Wachstumsschub in der Weltwirtschaft voraus. Es heisst, 21 Millionen Arbeitsplätze können geschaffen werden – davon 18 Millionen in Entwicklungsländern. Bedeutet das, dass immer mehr Menschen für Billiglöhne arbeiten müssen?
Diese Zahl ist viel zu hoch gegriffen. Sie bezieht sich auf Studien, die einen Effekt voraussagen, wenn man die Handelsschranken komplett entfernt. Das Bali-Abkommen sieht aber nur die Beseitigung eines geringen Prozentsatzes dieser Hürden vor. Was den Export und die Arbeitsplätze angeht, werden die Erträge viel niedriger sein – die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt also auch wesentlich kleiner.

Ist der Niedergang der WTO gestoppt?
Ich sehe diesen Schritt durchaus als Chance, die Wichtigkeit der WTO unter Beweis zu stellen – was allerdings noch mindestens fünf bis sieben Jahre dauern wird. Bis dahin wird man sich auf die bilateralen und regionalen Abkommen konzentrieren müssen.

Erstellt: 07.12.2013, 16:55 Uhr

«WTO-Präsident Azevêdo hat die richtige Sprache gefunden, um in dem Streit um Nahrungssicherheit doch noch eine Einigung zu erzielen»:Der Brite Simon J. Evenett ist Professor für internationalen Handel und wirtschaftliche Entwicklung an der Universität St. Gallen. (Bild: PD)

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