Argentinien bleiben nur noch Stunden

Das Land steht zum zweiten Mal in diesem Jahrtausend vor einem Zahlungsausfall. Was dann passiert.

Ein Leben auf der Strasse: Der Staatsbankrott Ende 2001 liess Argentinien im Chaos versinken. Foto: Diegi Giudice (AP, Keystone)

Ein Leben auf der Strasse: Der Staatsbankrott Ende 2001 liess Argentinien im Chaos versinken. Foto: Diegi Giudice (AP, Keystone)

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Argentinien droht bereits der zweite Staatsbankrott in diesem Jahrtausend, wenn sich die Regierung nicht in letzter Minute noch mit den sogenannten Geier-Fonds einigt, einer Gruppe unnachgiebiger Gläubiger. Gelingt dies nicht – wovon man ausgeht –, erklären die internationalen Ratingagenturen das Land am Mittwoch um Mitternacht New Yorker Zeit für zahlungsunfähig. Im Unterschied zum letzten Staatsbankrott wäre Argentinien aber nicht im eigentlichen Sinn pleite, sondern dürfte seine Verbindlichkeiten wegen eines US-Gerichtsbeschlusses nicht mehr bedienen.

Selbst wenn es doch noch zu einer Einigung kommt: Für das südamerikanische Land würde es schwieriger, sich auf den internationalen Finanzmärkten Kapital zu beschaffen. Ein technischer Zahlungsausfall würde darüber hinaus sämtliche Verhandlungserfolge zunich­te­machen, die Argentinien in jüngster Zeit mit anderen Gläubigern erzielt hat, etwa dem Pariser Club.

Das «Modell K» ist daran, zu zerschellen

Aber egal, was in den nächsten 24 Stunden passiert: So schlimm wie 2002 dürfte es für Argentinien nicht nochmals werden. Das Chaos, das vor gut einem Jahrzehnt binnen einer Woche vier Präsidenten zum Rücktritt zwang, zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um über 10 Prozent führte, die Mittel­-schicht verarmen und die Armen im Elend versinken liess, wird sich kaum wiederholen.

Trotzdem gibt es Parallelen zwischen dem nun drohenden und dem letzten Staatsbankrott: Argentinien befindet sich einmal mehr in einer tiefen ökonomischen, politischen und sozialen Krise. Das auf Umverteilung, Protektionismus, Staatsinterventionismus, Enteignungen und Gelddrucken beruhende «Modell K» – benannt nach Cristina Fernández de Kirchner und ihrem 2010 verstorbenen Gatten und Vorgänger Néstor Kirchner – ist gerade dabei, an der ökonomischen Realität zu zerschellen.

«Das Konsumfest ist zu Ende»

Solange die Weltmarktpreise für Erdöl und Agrarprodukte unentwegt stiegen, waren neben den grosszügigen Sozialprogrammen zugunsten der Unterschicht auch flächendeckende Subventionen von Energie und öffentlichem Verkehr finanzierbar. Dass davon auch Mittel- und Oberschicht profitierten, ist ein Hauptgrund, weshalb Fernández 2011 mit einem Glanzresultat wiedergewählt wurde. «Nun ist das Konsumfest zu Ende. Es ist der Moment gekommen, um die Rechnung zu bezahlen, und wie immer beim Zerfall eines populistischen Systems wird sie an den Lohnempfängern hängen bleiben», schrieb kürzlich ein Kommentator der Zeitung «La Nación». Man kann es auch so ausdrücken wie mittlerweile jeder zweite Taxifahrer in Buenos Aires: «Alle zehn Jahre geht dieses Land den Bach runter.»

Obwohl sich Argentinien seit Ende 2013 in einer Rezession befindet, rechnen Ökonomen für 2014 mit einer Inflation von rund 40 Prozent. Im zweiten Quartal sanken die Industrieproduktion sowie die Umsätze des Baugewerbes und des Detailhandels, mehrere Autofabriken haben auf Kurzarbeit umgestellt und Personal entlassen. Der Zerfall des argentinischen Peso, den die Regierung durch rigide Devisenkontrollen schützt, zeigt sich vor allem im Kurs der auf dem Schwarzmarkt gehandelten Schattenwährung und widerspiegelt das Misstrauen gegenüber der Handlungsfähigkeit der Regierung.

Der Kapitalismus schlechthin

Dass Fernández vor den Wahlen 2015 von ihrer fiskal- und geldpolitischen Fahrlässigkeit abrückt, glaubt kaum jemand. Genauso wenig scheint sie in der Lage, das auf Arroganz, Selbstabschottung, Korruption und Günstlingswirtschaft beruhende «Modell K» zu reformieren. Ihr selber verbietet die Verfassung zwar, erneut zu kandidieren, doch würden einschneidende Reformen auch die Erfolgschancen ihrer peronistischen Partei schmälern. Laut einer Mehrheit der Beobachter wird Fernández versuchen, sich bis 2015 durchzuwursteln. Die Hoffnung auf einen Neubeginn ist mit einem Regierungswechsel verknüpft. Allerdings scheint auch aus den Reihen der Opposition niemand das Format zu besitzen, um Argentinien aus dem Schlamassel zu führen.

Die sogenannten Geier-Fonds haben ihre Schuldscheine während der Staatspleite extrem billig erworben und wollen nun einen Gewinn von mehr als 3000 Prozent einstreichen. Diese fragwürdige Praxis macht sie zu einem Gegner, der den gewissenlosen, von aussen eindringenden Kapitalismus schlechthin zu verkörpern scheint. Die Präsidentin hat die Auseinandersetzung genutzt, um ihre tief gesunkenen Beliebtheitswerte wieder etwas zu steigern.

Ablenkung von inneren Problemen

Das Bewusstsein, dass der Staatsbank­rott von Ende 2001 letztlich durch die künstlich hergestellte Parität zwischen argentinischem Peso und US-Dollar verursacht wurde und damit weitgehend selbst verschuldet war, ist bei Präsidentin und Bevölkerung gering. Die Taktik, äussere Konflikte auf rechthaberische und aggressive Weise auszutragen, um von inneren Problemen abzulenken, wendet Cristina Fernández systematisch an – sei es beim Streit um Handelshemmnisse mit Brasilien und der EU, der Enteignung des spanischen Erdölkonzerns Repsol, den Spannungen mit Uruguay wegen einer Papierfabrik oder den Flugrouten der Lan Chile.

«Cristina Fernández beweist immer wieder ihre Ignoranz darüber, wie andere Nationen funktionieren», schreibt Héctor E. Schamis, Dozent für Lateinamerikanistik an der Universität Georgetown. Damit trägt die Präsidentin dazu bei, das internationale Vertrauen in ihr Land zusätzlich zu untergraben.

Erstellt: 29.07.2014, 22:59 Uhr

Feilschen bis zum bitteren Ende

Ein letztes Mal sollen heute die Streitparteien zu Verhandlungen gezwungen werden. Die Chancen auf eine Einigung sind aber gering. An den Märkten scheint der Entscheid bereits gefallen: Die Mehrheit der Finanzakteure in New York rechnet gemäss Umfragen damit, dass Argentinien heute den Staatsbankrott anmelden muss, den zweiten innert nur 13 Jahren. Auch die Kreditausfall-Versicherungen auf argentinische Staatsanleihen verteuerten sich massiv und nahmen damit ein Bankrottrisiko von 80 Prozent vorweg.

Noch bis vor zehn Tagen schien eine Lösung im Konflikt zwischen US-Hedgefonds unter Führung von Milliardär Paul Singer und Argentinien möglich. Die von einem Zahlungsausfall bedrohten Staatsanleihen erholten sich vorübergehend, auch der Peso stabilisierte sich etwas. Doch als der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa vor Wochenfrist klar-machte, dass er definitiv keinen weiteren Aufschub aller Zinszahlungen nach dem 30. Juli dulden werde und – als letzten Rettungsanker – einen Vermittler einsetzte, kippte die Stimmung. Argentinische Staatsanleihen werden noch zu gut 80 Prozent des Wertes gehandelt.

«Schon in viele Krisen geraten»

Die argentinische Regierung weigert sich trotzdem, die US-Fonds zu Gesprächen unter vier Augen zu treffen. Letzte Woche schickte sie zwar eine Delegation nach New York, doch reiste sie noch vor dem Wochenende ergebnislos ab. Damit ging wichtige Zeit verloren. So misslang es auch dem Vermittler, Daniel Pollack, die beiden Parteien an einen Tisch zu bringen. Gestern fand zwar noch einmal eine Sitzung zwischen ihm und einer Delegation aus Buenos Aires statt. Doch vorab schon hatten Offizielle klargemacht, dass kein Nachgeben zu erwarten sei. «Für mich ist klar, dass Argentinien auf einen Bankrott zusteuert», sagte Ex- Finanzminister Guillermo Nielsen. Und fügte warnend hinzu, dass die Folgen im eigenen Land grösser seien als erwartet. «Argentinien ist schon in viele Krisen geraten, weil es die Folgen unterschätzt hat. Ich fürchte, dass diese naive Optik auch diesmal zum Bankrott führen wird.»

Der Richter irrt

Trotz des politischen Posierens und Wehklagens ist das US-Rechtssystem nicht unschuldig am drohenden Debakel. Thomas Griesa ist zwar seit 42 Jahren Richter und betreut das Dossier Argentinien seit zehn Jahren. Trotzdem hat er die volle Tragweite des Falls offensichtlich nie ganz durchschaut. Wie die Gerichtsverhandlungen der letzten Wochen zeigen, glaubte er, dass Argentinien nur eine bestimmte Kategorie der Staatsanleihen nicht bedienen dürfe; jene Papiere nämlich, die in New York unter US-Recht ausgegeben worden waren. Die übrigen Schuldscheine, teilweise als Euro- und Yen-Anleihen vermarktet, seien nicht betroffen, meinte der Richter. Sie machen etwa die Hälfte der ausstehenden Schulden aus, sind also von grossem Gewicht für eine Lösung des Konflikts.

Auf seinen Irrtum aufmerksam gemacht, kündigte er eine Revision an, die bis anhin aber aussteht. Rechtsexperten zeigten sich befremdet vom Vorgehen eines Richters, von dem immerhin ein Staatsbankrott abhängt: Es sei unglaublich, wenn in einem ausgeklügelten Rechtssystem wie dem amerikanischem derartige Unklarheiten kurz vor der letzten Frist auftauchten, meint Rechtsprofessorin Anna Gelpern von der Georgetown Universität. «Dies ist erschreckend. Solche Fragen sind entscheidend für den Fall», sagte sie gegenüber der «New York Times».
Walter Niederberger, San Francisco

Argentinien droht die Staatspleite. (Video: Reuters)

Die Vorgeschichte

Nach dem argentinischen Staatsbankrott von Ende 2001 weigerte sich eine Gruppe von Gläubigern, auf zwei Drittel ihrer Ansprüche zu verzichten, wie es die Einigung mit den übrigen Inhabern von Schuldtiteln vorsah.

Diese unnachgiebigen Gläubiger – angeführt von den beiden amerikanischen Hedgefonds NML Capital und Aurelius – fordern die Rückzahlung des vollen nominellen Wertes ihrer Anteile plus Zinsen. Letzten Oktober fällte der 83-jährige New Yorker Richter Thomas Griesa einen folgenschweren Entscheid: Er gab den Hedgefonds recht, die von der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als Aasgeier und Leichen­fledderer beschimpft werden.

Aber nicht nur das: Gleichzeitig verbot er der argentinischen Regierung, jene 93 Prozent der Gläubiger auszubezahlen, mit denen sie sich geeinigt hatte – so lange, bis die Geier-Fonds ihre Forderung von 1,5 Milliarden Dollar erfüllt sehen. Dies lehnen Fernández und Wirtschaftsminister Axel Kicillof kategorisch
ab, weil sie fürchten, dass alle anderen Gläubiger nun die gleichen Ansprüche stellen könnten – was Argentinien bis zu 120 Milliarden Dollar kosten würde. (ben)

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