Banken müssen Kickbacks herausgeben

Provisionen, welche die Banken für den Vertrieb von Anlageprodukten erhalten, gehören dem Kunden. Das hat das Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil entschieden.

Die Finanzbranche muss sich auf neue Regeln einstellen: Banker unter einem Gebäude der UBS in Zürich.

Die Finanzbranche muss sich auf neue Regeln einstellen: Banker unter einem Gebäude der UBS in Zürich. Bild: Keystone

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Den gebeutelten Schweizer Banken drohen weitere Einnahmeverluste. Die Provisionen, die sie von Fondsverwaltern und anderen Banken für den Vertrieb von strukturierten Produkten und Anlagefonds erhalten, müssen sie künftig an ihre Kunden weitergeben. Das entschied das Bundesgericht in Lausanne am Dienstag, machte die Entscheidung aber erst am Donnerstag öffentlich.

Der Zürcher Bankkundenanwalt Daniel Fischer bezeichnete das Urteil gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet als richtungsweisend. «Das ist einer der massivsten Entscheide, die es im Finanzmarktrecht gegeben hat». Der Entscheid treffe die Schweizer Banken in einem äusserst «unglücklichen Moment». Der Schweizer Finanzplatz sei ohnehin schon sehr angeschlagen, sagte Fischer.

Kommissionen innerhalb der Bank

Wenn die Banken die sogenannten Retrozessionen oder Kick-Backs der Fondsverwalter künftig an die Kunden weitergegeben müssen, entgeht ihnen ein beträchtlicher Anteil ihrer Einnahmen. Zum Teil hatten die Banken die Retrozessionen zwischen ihren eigenen Divisionen hin- und hergeschoben: Wenn der Asset-Management-Arm einer Bank Retrozessionen an den Vermögensverwaltungsarm auszahlte, blieb das Geld innerhalb der Bank. «Investorenanwälte haben auf diesen Interessenkonflikt schon lange hingewiesen», so Fischer. «Es besteht die Gefahr, dass Banken ihre eigenen Anlageprodukte bevorzugen».

Das Obergericht des Kantons Zürich hatte es abgelehnt, «Vertriebsentschädigungen, die der Bank von mit ihr verbundenen Konzerngesellschaften zugeflossen waren», den Kunden zuzusprechen. Das Bundesgericht hat das Urteil des Obergerichts aufgehoben und fordert auch hier eine Auszahlung der Kickbacks an die Kunden.

Beim Anlageentscheid mitverdient

Die auch «Bestandespflegekommissionen» genannten Retrozessionen bergen laut dem Urteil des Bundesgerichts die Gefahr, dass die vermögensverwaltende Bank «einen Bestand bestimmter Anlageprodukte» bevorzugt, «auch wenn dies möglicherweise nicht durch die Interessen des Kunden gerechtfertigt ist». Die Kommissionen richten sich nach dem Anteil der in den Kundendepots lagernden Fondsanteile. Je grösser der Bestand solcher Anteile, desto höher die Vergütung.

Gemäss Fischer ist der Entscheid des Bundesgerichts auch rückwirkend gültig. «Das heisst, dass Kickbacks, die in den letzten zehn Jahren einbehalten wurden, an die Kunden ausgezahlte werden müssen», so Fischer. Allerdings gebe es Banken, die dieses in ihren Vertragsbedingungen bereits ausgeschlossen hätten.

Pyrrhussieg für Anleger?

Zudem könne sich der Entscheid des Bundesgerichts für Anleger als «Pyrrhussieg» erweisen. «Es steht zu befürchten, dass Banken ihr gesamtes Kostenmodell revidieren», so Fischer. Konkret heisse das, dass die Vermögensverwaltungsgebühren steigen könnten.

In den meisten europäischen Ländern ist die Weitergabe der Kickbacks an die Kunden schon lange vorgeschrieben. In der Schweiz waren bislang lediglich reine Vermögensverwalter dazu verpflichtet. Ob die Vermögensverwaltungsgebühren der Schweizer Banken angesichts der einbehaltenen Kickbacks bisher niedriger waren, müsste laut Fischer separat untersucht werden.

Kunde klagte gegen UBS

Rechtlich stützt sich der Entscheid des Bundesgerichts auf Artikel 400 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR). Demnach hat der Beauftragte dem Auftraggeber alle Vermögenswerte herauszugeben, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen.

Im konkreten Fall hatte eine Kunde von der UBS die Offenlegung und Herausgabe von Zahlungen verlangt, welche sie von Dritten im Zusammenhang mit der Verwaltung seines Depots erhalten habe. Im vergangenen Januar verpflichtete das Zürcher Obergericht die Bank auf Klage des Kunden zur Herausgabe der Vergütungen, welche sie von konzernfremden Anbietern erhalten hatte. Für die Vertriebsentschädigungen ihrer Konzerngesellschaften lehnte das Obergericht einen Ablieferungsanspruch hingegen ab.

Sowohl die UBS als auch der Kunde fochten diesen Entscheid beim Bundesgericht an. Es hat das angefochtene Urteil des Obergerichts nun aufgehoben und entschieden, dass die Bank eine umfassende Pflicht zur Herausgabe trifft. Die genaue Höhe der Zahlungen muss das Obergericht festlegen. Wie Bankenombudsmann Hanspeter Häni gegenüber Radio DRS sagte, kann ein Kunde jederzeit an seine Bank gelangen und Transparenz verlangen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.11.2012, 12:00 Uhr

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