Britisches Pfund stürzt wegen Putschgerüchten ab

40 Abgeordnete aus den Reihen der Konservativen wollen einen Misstrauensbrief an Theresa May adressieren. Der Devisenmarkt reagiert empfindlich.

Hat ihre Autorität innerhalb und ausserhalb der Regierung verspielt: Die britische Premierministerin Theresa May.

Hat ihre Autorität innerhalb und ausserhalb der Regierung verspielt: Die britische Premierministerin Theresa May. Bild: Toby Melville/Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zum Wochenstart hat das britische Pfund an den Märkten 0,7 bis 1 Prozent gegenüber den wichtigsten Währungen wie Dollar, Euro und Yen an Wert verloren. Grösser waren die Einbussen der britischen Valuta in den vergangenen Wochen lediglich am 2. November, als die Bank of England zwar erstmals den Leitzins erhöhte, aber gleichzeitig betonte, man werde sich mit weiteren Zinsschritten viel Zeit lassen. Auslöser für den jüngsten Schwächeanfall waren politische Ausstrahlungen.

Einmal mehr ist Theresa May und ihr zeitlicher Verbleib an 10 Downing Street, dem Amtssitz des britischen Premiers, in den Fokus der Spekulationen gerückt. Wie die «Sunday Times» gestern berichtete, sollen 40 Unterhaus-Abgeordnete der regierenden Konservativen Partei bereit sein, May das Misstrauen auszusprechen. Damit würden nur mehr acht weitere Unterzeichner für einen sogenannten Misstrauensbrief fehlen, mit dem eine Neuwahl der Parteispitze durchgesetzt werden könnte.

Bilder: Mays missglückter Parteitag

Die Premierministerin hat spätestens seit ihrem verunglückten Auftritt auf dem Parteitag der Konservativen Anfang Oktober jegliche Autorität verspielt. Dass sie überhaupt noch im Amt ist, dürfte der Angst ihrer «Parteifreunde» vor den möglichen Konsequenzen geschuldet sein: Erneute Neuwahlen, nach dem Schiffbruch im Juni, wollen die Konservativen unter allen Umständen vermeiden, weil sie der Labour-Partei unter ihrem weit links stehenden Führer Jeremy Corbyn zur Regierungsübernahme verhelfen könnten.

Warten auf den Durchbruch

Die jetzigen Putschgerüchte kochen aus britischer Sicht zu einem höchst diffizilen Zeitpunkt auf, treten doch die Brexit-Verhandlungen mit der EU in ein vorentscheidendes Stadium ein. Der Brüsseler Chefunterhändler Michel Barnier hat den Briten am letzten Freitag eine zweiwöchige Frist gesetzt: Bis dahin muss sich zeigen, ob in den bisherigen Verhandlungsrunden in drei Themenblöcken genügend Fortschritte erzielt worden sind – aus der Optik der EU, versteht sich –, um in eine neue Verhandlungsphase einzusteigen. Bislang ist allerdings noch kein Durchbruch gelungen – weder in der besonders umstrittenen Frage der britischen Zahlungen in die EU-Kasse noch bezüglich der Grenzmodalitäten zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland, noch was die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien (und umgekehrt) betrifft.

Barnier begründete die enge Terminsetzung mit dem Mitte Dezember stattfindenden Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs. Diese müssten ausreichend Zeit haben, um sich mit dem Stand der Brexit-Verhandlungen vertieft zu beschäftigen. An dem besagten Gipfel soll definitiv entschieden werden, ob die EU bereit ist, in die zweite Verhandlungsphase mit den Briten einzusteigen. Daran ist der Londoner Regierung besonders gelegen, denn dann ginge es um die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU – einschliesslich den Bedingungen während einer allfälligen Übergangsphase bis zum definitiven neuen Regime.

Viel zu kleines Zeitfenster

Die EU hat indes stets betont, zu solchen Gesprächen werde es erst kommen, wenn die «Scheidungsmodalitäten» Punkt für Punkt geregelt seien. Gelingt dies in den nächsten 14 Tagen nicht, werde darüber so lange weiter verhandelt wie nötig. Gerade bei den britischen Zahlungen nach Brüssel liegen die beiderseitigen Vorstellungen noch weit auseinander: Während London bisher einen Check von 20 Milliarden Euro offeriert hat, spricht die EU von dreifachen Grössenordnungen. In EU-Verhandlungskreisen wird befürchtet, dass die offenkundige Schwäche der britischen Premierministerin und das Machtgerangel in ihrem Kabinett die Kompromisssuche noch zusätzlich erschweren dürften.

Bilder: Harziger Brexit

Doch selbst wenn sich London und Brüssel im besten Fall jetzt schnell über die Scheidungsbedingungen einigen würden und ab Anfang 2018 über ihre künftigen Beziehungen verhandeln könnten: Die bis März 2019 gesetzte Frist, um ein derart komplexes Freihandelsabkommen auszuhandeln – notabene mit Einschluss des Finanzsektors, wie von den Briten gewünscht –, reicht nie und nimmer aus. In den seit sieben Monaten laufenden Verhandlungen sind die beiden Seiten noch nicht mal zum Handschlag gekommen bezüglich der Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien; wo sie doch stets beteuern, man stimme im Grundsatz überein. Wie wollen sie da in nützlicher Frist einen mehrere Tausend Seiten umfassenden Handelsvertrag mit zahllosen kontroversen Punkten unter Dach und Fach bringen?

Verhandlungsabbruch als reelle Möglichkeit

Die logische Folge aus dieser Erkenntnis wäre, die gemäss EU-Recht vorgesehene zweijährige Verhandlungsfrist entsprechend zu verlängern. Das hiesse aber auch, dass Grossbritannien über den März 2019 hinaus EU-Mitglied bleiben würde – für die Mehrheit der Konservativen ein Ding der Unmöglichkeit. Allerdings wäre eine solche Aussicht inzwischen auch für viele der übrigen 27 EU-Mitgliedsländer unhaltbar.

Für die «Hardliner» in der britischen Regierung – namentlich Aussenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove – kann der britische EU-Austritt nicht schnell genug über die Bühne gehen. Wie die Medien ebenfalls gestern enthüllten, haben die beiden im Oktober einen Brief an Theresa May geschrieben, in dem sie auf einen zügigen und harten Brexit drängten – also ohne Übergangsphase, die der britischen Wirtschaft eine mehrjährige Anpassungszeit an die neuen Verhältnisse ermöglichen würde. Zugleich zielten sie auf ihren Hauptrivalen in der Regierung, Schatzkanzler Philip Hammond, den vehementesten Fürsprecher einer Übergangsvereinbarung mit der EU, weil dieser es bisher versäumt habe, Budgetplanungen für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen einzuleiten.

Mit einem solchen Schreckensszenario beginnt sich die EU offenbar ebenfalls zu beschäftigen. Auch wenn er sich einen Verhandlungsabbruch überhaupt nicht wünsche, sei dies doch eine reelle Möglichkeit, sagte Michel Barnier gestern einer französischen Sonntagszeitung. «Alle müssen sich darauf einstellen, sowohl Staaten als auch Unternehmen», so der EU-Chefunterhändler. «Wir selber bereiten uns entsprechend vor, technisch jedenfalls.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.11.2017, 17:33 Uhr

Artikel zum Thema

Minister drängen May zu «hartem Brexit»

Die derzeitigen Brexit-Verhandlungen verliefen unbefriedigend, schreiben Boris Johnson und Michael Gove der Premierministerin. Mehr...

EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist

Grossbritannien bleiben für Zugeständnisse bei Brexit noch zwei Wochen. Sonst sehe es schlecht aus mit Gesprächen im Dezember, so EU-Chefunterhändler Barnier. Mehr...

Pleiten, Pech und Pannen für Theresa May

Am Parteitag entschuldigte sich die britische Premierministerin für die missratene Parlamentswahl. Dabei plagte sie ein Husten und ein Komiker überreichte ihr ein Entlassungsformular. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Wer wird Präsident? Ein traditionell gekleideter Chilene, ein sogenannter Huaso, verlässt nach seiner Stimmabgabe in Santiago die Wahlkabine. (19. November 2017)
(Bild: Esteban Felix/AP) Mehr...