Brüssel verhängt Strafzölle gegen China

Die EU-Kommission hat vorläufige Schutzzölle auf Solarmodule aus China verhängt. Beobachter warnen vor einer Eskalation zwischen Brüssel und Peking. Worum geht es?

Verkauft China Solarmodule zu Dumpingpreisen? Arbeiter in einem Fotovoltaikwerk in Westchina. (Archivbild)

Verkauft China Solarmodule zu Dumpingpreisen? Arbeiter in einem Fotovoltaikwerk in Westchina. (Archivbild) Bild: Keystone

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Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China beschlossen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte an, ab Donnerstag würden auf diese Produkte zunächst Zölle von im Schnitt 11,8 Prozent erhoben. Sollten es in der Folge keine Verhandlungslösung geben, steige der Zoll zum 6. August auf durchschnittlich 47,8 Prozent. Bei der Kommissionsentscheidung handelt es sich um einen vorläufigen Schritt.

Mit der Einführung von Schutzzöllen will die EU-Kommission europäische Solarfirmen, von denen viele um ihre Existenz kämpfen, vor weiteren Schäden als Folge von Dumping-Preisen der chinesischen Konkurrenz schützen. Verschiedene EU-Länder lehnen Strafzölle aber strikt ab und setzen auf Verhandlungen mit China.

Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Jahr, ob Solarmodule aus China in Europa zu billig sind. Der Verdacht, den die Kommission jetzt vorläufig bestätigt findet, lautet auf Dumping. Das heisst, dass Waren unter ihrem eigentlichen Marktwert angeboten werden, um Wettbewerber auszustechen. Als Gegenmassnahme sieht das EU-Recht Extrazölle auf die Importe vor, um die europäische Industrie zu schützen.

Was hält Deutschland von möglichen Strafzöllen?

Nichts. Darin sind sich die deutsche Bundesregierung und führende Oppositionspolitiker einig. Sie fürchten, dass sich der Streit um die Solarmodule zu einem Handelskonflikt hochschaukeln könnte, unter dem auch andere Branchen leiden. Anzeichen gibt es: Erst am Freitag startete Peking eine Antidumping-Untersuchung gegen Einfuhren von Chemieprodukten aus Europa. Berlin plädiert für eine Verhandlungslösung - wie dem Vernehmen nach die Mehrzahl der EU-Regierungen.

Was will die EU-Kommission?

Sie verweist auf ihre Rolle als Hüterin des EU-Rechts. Dumpingverfahren seien keine Willkürentscheidungen, stellte Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag klar. Die Zölle beruhten auf «detaillierten Untersuchungen». Angesichts des Drucks aus Peking und EU-Hauptstädten pocht die Kommission auf ihre Unabhängigkeit. Dennoch hat De Gucht Verhandlungsbereitschaft signalisiert - wenn China ernsthafte Vorschläge macht.

Was will die Wirtschaft?

Sie ist gespalten. Die in der Allianz EU ProSun vereinten europäischen Solarhersteller haben den Fall ins Rollen gebracht und wollen die Zölle. Das Dumping aus China gefährde 30.000 Jobs in der Branche. Wenn die Chinesen sich durchsetzen und am Ende keine Konkurrenz mehr haben, könnten sie zudem kräftige Preise diktieren, warnt EU ProSun.

Gegen die Zölle ist die Allianz für bezahlbare Solarenergie (Afase). Ihr zufolge würden gerade die Zölle Arbeitsplätze kosten. Bei AFASE sind Firmen vertreten, die von billigen chinesischen Teilen profitieren, weil sie sie weiterverarbeiten oder installieren. Ohne preisgünstige Solaranlagen leide letztlich auch die Umwelt, macht Afase geltend und bekommt dabei Rückenwind vom Umweltverband WWF. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte im Vorfeld: «Man darf keinen Handelskrieg vom Zaun brechen.»

Kann der Streit über die Wirtschaft hinaus Schaden anrichten?

Ja, sagt Gudrun Wacker, Asien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. «Wenn die politische Atmosphäre sich dadurch verschlechtert, kann es sein, dass China auch in anderen Bereichen nicht willens ist, grosse Kooperationsbereitschaft zu zeigen.» China hänge allerdings wirtschaftlich ebenso von Europa ab wie umgekehrt. Auf jeden Fall sei die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union schlecht für deren Bild nach aussen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Dem Beschluss für die vorläufigen Zölle sollen nach Willen der Kommission nun Verhandlungen folgen, in denen der Streit beigelegt werden könnte. «Das wäre die gesichtswahrendste Lösung für alle», meint Asien-Expertin Wacker. Die zunächst geltenden Zölle sind moderater als ursprünglich anvisiert und sollen steigen, wenn es keine Verhandlungslösung gibt. Hinter vorgehaltener Hand hiess es aus EU-Kreisen: «Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von jetzt an mit geladener Pistole.» (bru/AFP/sda)

Erstellt: 04.06.2013, 13:09 Uhr

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