Bund blockt Preissenkungen bei Medikamenten ab

Preisüberwacher und Krankenkassen fordern aufgrund des Euro-Kurses tiefere Arzneimittelpreise.

Der Bund rechnet noch mit Vergleichspreisen zum Kurs von 1.20 Franken pro Euro: Vollautomatisches Medikamentenregal in einer Apotheke in Nussbaumen AG. (21. Mai 2012)

Der Bund rechnet noch mit Vergleichspreisen zum Kurs von 1.20 Franken pro Euro: Vollautomatisches Medikamentenregal in einer Apotheke in Nussbaumen AG. (21. Mai 2012) Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Was bei den Preisen für Lebensmittel, Kleider oder Kosmetika selbstverständlich ist, soll auch für Medikamente gelten. Angesichts des tiefen Euro-Franken-Kurses fordern Preisüberwacher, Konsumentenschützer und Krankenkassen, dass die Preise der Arzneimittel umgehend gesenkt werden. Auch die Politik ist nach Aufhebung der Euro-Franken-Untergrenze aktiv geworden. So verlangt SP-Nationalrätin Bea Heim in einem Postulat die Weitergabe der Währungsgewinne.

Preisüberwacher Stefan Meierhans geht in einer groben Schätzung davon aus, dass mit einem Wechselkurs von 1.05 Franken pro Euro rund 800 Millionen Franken gespart werden können. Die direkte Auswirkung auf die Medikamente macht dabei rund 500 Millionen aus, die indirekten Effekte auf die Marge der Ärzte und Apotheker sowie auf Generika betragen rund 300 Millionen.

Damit aber tatsächlich 800 Millionen Franken eingespart werden können, sind mehrere Änderungen am heutigen System nötig. Seit einigen Jahren orientieren sich die Schweizer Preise fast ausschliesslich an jenen von sechs europäischen Vergleichsländern. In den vergangenen drei Jahren hat das zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) gestaffelt jeweils ein Drittel der kassenpflichtigen Medikamente an das ausländische Preisniveau angepasst. Der Preisüberwacher und die Krankenkassen fordern nun, dass jedes Jahr sämtliche Präparate überprüft werden.

Ideale Ausgangslage

Zudem wäre auch ein anderer Bemessungszeitraum für die Festlegung der Wechselkurse nötig, soll das Sparpotenzial möglichst rasch ausgeschöpft werden. Denn zurzeit gilt ein Kurs von 1.20 Franken pro Euro für die Umrechnung der ausländischen Preise. Der Grund: Das BAG berechnet den Kurs basierend auf dem Durchschnitt zwischen Februar 2014 und Anfang 2015. Die Aufhebung der Untergrenze durch die Nationalbank am 15. Januar hat sich deshalb bisher kaum ausgewirkt.

An sich wäre die Ausgangslage für die nötigen Anpassungen ideal, da das BAG derzeit die Festlegung der Medikamentenpreise überarbeitet. Allerdings stossen die Vorstellungen des Preisüberwachers und der Krankenkassen auf wenig Gehör beim Bundesamt. Gemäss Informationen des TA soll pro Jahr weiterhin nur ein Drittel aller Medikamente überprüft werden.

In der Pharmabranche wird zudem spekuliert, dass dieses Jahr gar keine Preise überprüft werden, da die Zeit als auch die Ressourcen im BAG zu knapp seien. Die Verordnungen, welche die Medikamentenpreise regeln, dürften frühestens im Juni in Kraft treten. Bisher haben die Arbeiten für den Auslandpreisvergleich jeweils bereits im Frühling begonnen. So mussten die Pharmafirmen die ausländischen Preise per 1. April erheben und bis spätestens Ende Mai dem BAG einreichen. Werden die Preise in diesem Jahr tatsächlich nicht überprüft, so profitieren die Hersteller bis im Herbst 2016 von Umrechnungskursen zwischen 1.27 und 1.29 Franken pro Euro.

Abschaffung der Toleranzmarge

«Wird die Preisüberprüfung in diesem Jahr ausgesetzt, fände ich das mehr als unschön, ja problematisch. Es wäre eine verpasste Chance, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu dämpfen», sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. «Die ganze Wirtschaft ächzt unter dem starken Franken. Weshalb soll ausgerechnet die starke Pharmabranche von einem privilegierten Wechselkurs profitieren – und das auf Kosten der Prämienzahler?»

Andernorts muss jedoch auch die Pharmabranche Einbussen hinnehmen. Das BAG hat bereits vergangenen Juni einen Entwurf vorgelegt, wie künftig die Medikamentenpreise festgelegt werden. Wie aus dem Umfeld des Bundesamts zu vernehmen ist, will dieses in weiten Teilen am Entwurf festhalten, obwohl die Pharmaindustrie damals heftig dagegen protestierte. So dürfte die Zahl der Länder, mit denen die hiesigen Medikamentenpreise verglichen werden, von sechs auf neun erweitert werden. Neu sollen Schweden, Finnland und Belgien hinzukommen. Von den neun Ländern würde die Schweiz nach Frankreich über den strengsten Auslandspreisvergleich verfügen, klagt die Pharmaindustrie.

Zudem soll die sogenannte Toleranzmarge abgeschafft werden. In der letzten Preissenkungsrunde hat der Bundesrat die Umrechnung der ausländischen Preise in Franken mit einer Marge von 5 Prozent abgefedert. So wurde den Herstellern 2014 ein Wechselkurs von 1.29 Franken pro Euro zugestanden, obwohl der vom BAG festgelegte Durchschnittskurs 1.23 Franken betrug.

Pharma stellt Forderungen

Mindestens in einem Punkt wird der Bund der Branche entgegenkommen. Statt ausschliesslich auf die ausländischen Preise abzustützen, soll wie bereits in früheren Jahren auch der Nutzen eines Medikaments einbezogen werden.

Wie sich all diese geplanten Änderungen auf die Arzneimittelkosten auswirken, ist schwer abzuschätzen. Als das Bundesamt für Gesundheit letzten Sommer seinen Entwurf vorlegte, rechnete der Branchenverband Interpharma mit Einsparungen bei den Originalmedikamenten von 140 bis 150 Millionen Franken verteilt über drei Jahre.

Die Pharmabranche will diese Einbusse nicht einfach hinnehmen und stellt Forderungen. Künftig sollen die in der Schweiz höheren Lohn- und Kostenstrukturen einbezogen werden. «Das Preisniveau aller Güter und Dienstleistungen liegt in der Schweiz um 34 Prozent höher als in den sechs Vergleichsländern», sagt Thomas Binder, Geschäftsführer des Pharmaverbands Vips. Zumindest ein Teil dieses Unterschieds müsste bei der Festlegung der Medikamentenpreise abgebildet werden. Ob das BAG angesichts der hitzigen Wechselkursdebatte auf diesen Vorschlag einsteigt, ist jedoch sehr unwahrscheinlich.

Firmen könnten wegziehen

Derweil droht die Branche mit verschiedenen Massnahmen und Konsequenzen, sollte das BAG an seinem Vorschlag festhalten. So könnten neue Arzneimittel nur noch mit Verzögerung oder gar nicht eingeführt werden, während ältere Medikamente vom Markt zurückgezogen würden, weil sie nicht mehr rentabel sind. «Gerade kleinere Firmen, die in der Schweiz Medikamente herstellen, werden sich gezwungen sehen, die Produktion ins Ausland zu verlagern oder diese einzustellen», sagt Binder. «Derweil könnten grössere Unternehmen ihre Investitionen in der Schweiz zurückstellen oder erst gar nicht mehr auslösen.»

Selbstredend hält die Pharmaindustrie von den Forderungen des Preisüberwachers und der Krankenkassen gar nichts. Eine sofortige Preissenkung aufgrund der aktuellen Frankenstärke wäre ein Schuss in den eigenen Fuss, sagt Sara Käch, Sprecherin des Lobbyverbands Interpharma. Die Pharmaindustrie sei schliesslich die wichtigste Export- und nicht Importbranche der Schweiz. Die Branche stelle nicht infrage, dass der Konsument auch weiterhin von regulären Preisvergleichen mit dem Ausland profitieren soll. «Es wäre jedoch ein volkswirtschaftliches Eigentor, wenn die Preise sofort angepasst würden, obwohl sich für die Konsumenten nichts geändert hat. Denn der Franken ist weiterhin einen Franken wert», sagt Käch.

Das BAG will zur Frage, wie und wann die nächste Überprüfung der Medikamentenpreise stattfindet, keine Stellung nehmen. Der Bundesrat werde in den nächsten Wochen über die Verordnung zu den Medikamentenpreisen entscheiden, sagt eine Sprecherin. Diese soll spätestens Mitte Jahr in Kraft tritt treten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.04.2015, 23:42 Uhr

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