China will alle relevanten Daten seiner Bürger sammeln

Offiziell will das Land mit einem zentralen Datensatz das Finanzsystem ­stabilisieren. Kritiker ­sehen darin einen Schritt zur totalen Kontrolle.

Jeder zählt: Chinesische Studentinnen und Studenten bei der morgendlichen Ertüchtigung. Foto: Reuters

Jeder zählt: Chinesische Studentinnen und Studenten bei der morgendlichen Ertüchtigung. Foto: Reuters

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Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung von 1989 sind bis heute vom öffentlichen Leben der Volksrepublik abgeschnitten. Nur mühsam finden sie eine Wohnung oder eine Arbeitsstelle, weil ihr polizeiliches Führungszeugnis sie als Dissidenten ausweist. Der Staat treibt sie bewusst in die soziale Isolation, weil sie dort mit ihrem konterrevolutionären Gedankengut kaum Schaden anrichten können. Für die innen­politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wappnet sich die allein regierende Kommunistische Partei nun mit einer vergleichbaren Isolations­strategie. Die 1,3 Milliarden Bürger des Landes sollen mithilfe von Big Data kontrolliert und zu gehorsamen Staats­bürgern erzogen werden. Das Credo ­damals wie heute: Wer aus der Reihe schert, bekommt Schwierigkeiten.

«Erzwungene soziale Kontrolle»

Bis 2020 soll jeder Chinese in einem elektronischen Verzeichnis erfasst sein, das per Punktesystem sein Sozial­verhalten einstuft. Das sogenannte Social-Credit-System führt die Bewertung mehrerer Aspekte des täglichen Lebens zusammen. Dazu zählen das Kauf- und Konsumverhalten, die finanziellen Verhältnisse, aber auch Vergehen im Strassen­verkehr und Kommentare oder Postings im Internet. Eine Konferenz hochrangiger Mitarbeiter aller Ministerien arbeitet im Auftrag des Staatsrates seit vergangenem Jahr intensiv an dem Projekt. Man wolle eine Kultur der Aufrichtigkeit etablieren, heisst es. Zu den Kernprinzipien zählt die «Förderung der Regierung», also die Stabilisierung des Machtmonopols der Partei.

«Die ideologische Idee dahinter ist nicht neu. Aber das Internet macht das Social-Credit-System für die Regierung jetzt richtig sexy», sagt der taiwanesische Technologie-Unternehmer David Lee, Gründer der Online-Plattform «Maker Collider». Bis 2017 soll bereits eine digitale Plattform entstanden sein, auf der die relevanten Daten über jeden Bürger zentral gesammelt und in das Punkte­system konvertiert werden können. Hat jemand Schulden, ist mit dem Auto über Rot gefahren oder hat spitze Bemerkungen im Internet gegen die Partei hinterlassen, gibt es Punktabzüge. Die könnten später bei der Suche nach einem Job oder einer Wohnung fehlen. «Die Frage ist, welche Gewichtung die einzelnen Aspekte erhalten», sagt Lee.

«Es wimmelt an Hinweisen darauf, dass der Punktestand als Basis für eine Anstellung oder eine Beförderung ­verwendet wird», sagt Sinologe und Medien­forscher Rogier Creemers von der britischen Universität Oxford. Der Belgier hat sich intensiv mit dem Social-Credit-System befasst.

Creemers erkennt in dem Projekt «die Kreation eines neuen Bürgers». Die Technologie von heute biete ein effektives Werkzeug zur Verhaltenssteuerung. Es sei nicht überraschend, dass die Staatsführung sie sehr gern einsetzt. Der Forscher glaubt, dass auch vermeintliches Fehlverhalten von Freunden oder Familienmitgliedern sich ­negativ auf den eigenen Punktestand auswirken werde, weil Kollektivstrafen in China eine lange Geschichte haben. «Das ist erzwungene soziale Kontrolle», sagt Creemers.

Nutzer im Netz beeinflussen

Der Leitfaden fordert die Verwaltungsebenen auf, das Verhalten der Nutzer im Internet «mit Nachdruck» zu beein­flussen. Ziel müsse es sein, dass Gesetze befolgt werden und sich die Menschen «aufrichtig» benähmen. Die Definition des Begriffs «aufrichtig» verschwimmt in üblicher chinesischer Unschärfe. Die Grauzone bietet dem Regime bei Bedarf ausreichend Angriffsfläche. Falsch ist, was dem Staat nicht passt. Diese Unsicher­heit hinterlässt Wirkung bei Nutzern. Sie zensieren sich selbst und tragen zur propagierten «harmonischen Gesellschaft» bei.

Schon heute überwacht die Partei alle Vorgänge im Internet akribisch. Allerdings hat sie noch keinen Masterplan, wie sie alle übrigen Daten verlässlich sammeln kann. In der Vergangenheit haben Regierungsstellen grosses Interesse an den Technologien der heimischen IT-Konzerne formuliert. Die Zentralbank forderte die Marktführer Alibaba und Tencent öffentlich auf, sich am Aufbau eines Datensatzes über die Kredit­würdig­keit der Bürger zu beteiligen.

Alibaba hat bereits ein System namens Sesame-Credit entwickelt, das 300 Millionen registrierte Nutzer und 37 Millionen Anbieter seiner verschiedenen elektronischen Handelskanäle zusammenfasst. Das System soll die Kreditwürdigkeit der Konsumenten bewerten und bei entsprechender Punktzahl Geldverleih anbieten und auf Mausklick vollziehen. Kritiker fürchten, dass die IT-Unternehmen keine andere Wahl haben, als ihre Datensätze mit der Regierung zu teilen. Die Bedingungen zum Erhalt einer Internetlizenz sind seit jeher extrem scharf. Die chinesischen Grosskonzerne der Branche gelten als gezähmte Riesen, die sich staatlicher Vorgabe nahezu bedingungslos unterordnen müssen.

Das Social-Credit-System soll auch ein stabiles Finanzsystem mit einem effizienten Kreditwesen fördern, das als Basis für künftiges Wachstum in der zweitgrössten Volkswirtschaft nötig ist. Deshalb werden nicht nur Privatpersonen erfasst, sondern auch Unternehmen und andere Organisationen.

Erstellt: 07.05.2015, 22:56 Uhr

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