Hintergrund

Coca-Cola hält Wettbewerbskommission auf Trab

Der Konflikt zwischen den Basler Wirten und Coca-Cola geht in eine neue Runde: Der Wirteverband wirft dem Getränkehersteller vor, Parallelimporte durch ein ungerechtes Rabattsystem zu verhindern.

In der Schweiz laut dem Basler Wirteverband zu teuer: Mehrwegflaschen von Coca-Cola.

In der Schweiz laut dem Basler Wirteverband zu teuer: Mehrwegflaschen von Coca-Cola. Bild: Reuters

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Der Basler Wirteverband sorgte vergangenen Sommer schweizweit für Schlagzeilen: Er lehnte sich auf gegen das Preisdiktat der Schweizer Vertretung von Coca-Cola und importierte die Getränke direkt aus Deutschland. Weil Coca-Cola Deutschland sich zu Beginn weigerte, die Schweizer zu beliefern, erstattete der Verband im November eine Anzeige bei der Schweizer Wettbewerbskommission.

In der Folge schickte Coca-Cola Deutschland dem Wirteverband eine Offerte. Diese hat laut dem Basler Wirteverband aber inakzeptable Konditionen aufgewiesen, weshalb man dort auf die Belieferung direkt durch Coca-Cola Deutschland verzichtete und stattdessen weiter bei einem deutschen Grosshändler einkauft.

Nun gelangt der Wirteverband mit seinem Anliegen erneut an die Öffentlichkeit: «Wir haben die Anzeige bei der Weko aufrecht erhalten, weil Coca-Cola Deutschland den Wettbewerb behindert und unserer Meinung nach ein unzulässiges Rabattsystem unterhält», sagt der Vorstandsdelegierte des Basler Wirteverbandes, Maurus Ebneter.

Deutsche Getränkehändler erhalten 15 Prozent Werberabatt

Der Kritikpunkt: Deutsche Getränkehändler erhielten laut Ebneter für die Marktbearbeitung einen Rabatt von rund 15 Prozent auf die Nettoumsätze. «Coca-Cola gewährt uns diesen Rabatt nicht, weil er angeblich für die Marktbearbeitung in Deutschland vorgesehen sei». Er findet: «Würde ein deutscher Grossist für diesen Wert tatsächlich Werbung leisten, wäre er eine Werbeagentur und nicht ein Getränkehändler.» Laut Ebneter sind für Schweizer Getränkehändler Werbebeiträge von rund einem bis 1,5 Prozent üblich. Man habe sich vergangene Woche in einem Schreiben an Coca-Cola über diesen Umstand beschwert, aber bisher noch keine Antwort erhalten.

Der Vorwurf des Basler Wirteverbands: «Wir glauben, dass dieses Rabattsystem extra dazu geschaffen wurde, um das Vertriebsmodell zu schützen», sagt Ebneter. Er glaubt, dass sie denn auch nicht die Ersten sind, die Coca-Cola aus Deutschland zu importieren versuchen. Er meint: «Bei einem derart marktbeherrschenden Unternehmen müsste die Weko dafür sorgen können, dass wir gegenüber den deutschen Grosshändlern nicht benachteiligt werden. Doch es scheint, als sei die Kommission an ihre Grenzen gestossen.»

Nach Weko-Abklärung offerierte Coca-Cola doch noch

Bei der Weko wartet man vorerst den Ausgang der Verhandlungen zwischen dem Wirteverband und Coca-Cola Deutschland ab, wie Pressesprecher Patrik Ducrey erklärt. «Der Anspruch an einen offenen Markt ist momentan erfüllt, Parallelimporte sind also möglich», sagt er. Bezüglich den ungleichen Offerten für Schweizer und Deutsche Getränkehändler meint Ducrey: «Sollte sich herausstellen, dass die Konditionen derart schlecht sind, dass sie einem Parallelimportverbot gleichkommen, werden wir wieder intervenieren.»

Nach Eingang der Anzeige im vergangenen November sei die Weko sofort aktiv geworden: «Wir haben an den darauffolgenden Tagen mit dem Schweizer Rechtsvertreter von Coca-Cola Kontakt aufgenommen und gut einen Monat später die Vorabklärung eingeleitet», erklärt Ducrey. Diese Vorabklärung hätten sich schliesslich gekreuzt mit dem Entscheid von Coca-Cola Deutschland, den Verband nun doch zu beliefern, so der Sprecher.

Ständerat entscheidet über Kartellrechtsrevision

Ebneter bedauert, dass die Weko im Moment zuwartet. «Leider äussert sich die Weko nicht zur Frage nach dem Rabattsystem», so Ebneter. «Deshalb braucht es ein neues Gesetz, das die Weko zum Handeln verpflichtet.»

Über ein solches berät der Ständerat am kommenden Donnerstag: Die Nationalrätin und Präsidentin des Schweizer Konsumentenschutzes (SKS), Prisca Birrer-Heimo, reichte bereits Ende September 2011 eine Motion für eine Kartellrechtsrevision ein. Demnach würden sich Unternehmen, deren Markenprodukte im Ausland günstiger erhältlich sind, unzulässig verhalten, wenn sie sich weigern, Schweizer Konsumenten oder Unternehmen die gleichen Konditionen zu gewähren.

Mit Parallelimporten Coca-Cola unter Druck setzen

Ebneter meint zum Gesetzesentwurf: «Natürlich würde ein neues Gesetz nicht sofort dazu führen, dass wir zu EU-Preisen einkaufen können, und es würde nicht alle Probleme lösen.» Dennoch sei es an der Zeit, zu handeln. Denn ein Schweizer Wirt bezahle mit 0.95 bis 1.13 Franken pro Flasche über den regulären Schweizer Getränkehändler fast doppelt so viel wie der deutsche Wirt. Dieser zahle umgerechnet lediglich zwischen 51 bis 60 Rappen.

«Mit den Parallelimporten wollen wir die Schweizer Abfüller unter Druck setzen», sagt Ebneter. Denn ihrer Meinung nach sind die Preise in der Schweiz nicht aufgrund der effektiven Kosten so hoch, sondern weil in der Schweiz diese Preise drin lägen. Und er fügt hinzu: «Sobald die Preise wieder auf einem vernünftigen Niveau sind, sind wir die ersten, die wieder in der Schweiz einkaufen – denn wir sehen unsere Aufgabe nicht im Getränkehandel.»

Coca-Cola Deutschland bestätigt heute Nachmittag auf Anfrage, dass das Unternehmen in Verhandlung mit dem Basler Wirteverband steht. Man wolle sich zum Stand der laufenden Verhandlung aber nicht äussern, schreibt die Firma weiter. Ausserdem sei man selbstverständlich bereit, die Produkte nicht nur an deutsche, sondern auch an Schweizer Kunden zu liefern.

Erstellt: 19.03.2013, 20:51 Uhr

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