Hintergrund

Das Luxusproblem

Halb Europa ist pleite. Die Deutschen aber verzeichnen Monat um Monat Rekordeinnahmen bei den Steuern. Muss Deutschland aus Solidarität mit der EU die Löhne erhöhen und Arbeitnehmer in die Ferien schicken?

Wolfgang Schäuble kann sich über hohe Steuereinnahmen freuen. Der deutsche Finanzminister beim Besuch seines portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar in Berlin im September 2012.

Wolfgang Schäuble kann sich über hohe Steuereinnahmen freuen. Der deutsche Finanzminister beim Besuch seines portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar in Berlin im September 2012. Bild: Keystone

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich auch diesen Monat wieder freuen: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent gestiegen. Schon im August lagen die Einnahmen des Finanzministers um 12, 5 Prozent höher als im Vorjahr. Angesichts der guten Konjunktur- und Beschäftigungslage erwarten deutsche Steuerschätzer für das ganze Jahr 2012 ein Einnahmeplus von deutlich über vier Prozent.

Zu verdanken sind die höheren Steuereinnahmen zu einem guten Teil den deutschen Exportüberschüssen. Mit voraussichtlich 210 Milliarden Dollar wird der deutsche Überschuss Ende 2012 voraussichtlich höher sein als der der Chinesen (203 Milliarden). Ökonomen werfen Deutschland seit einiger Zeit vor, mit seinen hohen Exportüberschüssen die Schuldenkrise der südeuropäischen Länder mitzuverantworten. UBS-Präsident Axel Weber bemängelte vor kurzem, dass die Deutschen zu wenig Geld ausgäben. Weil Spanien, Griechenland, Italien und Portugal zu wenig exportieren, aber viele deutsche Produkte kaufen, sind ihre Wirtschaften und ihre Staatshaushalte in entsprechend schlechtem Zustand.

Höhere Löhne und mehr Importe

Würde Deutschland die Lohnsteuern senken oder Mindestlöhne für Geringverdiener einführen, würde das den Konsum im Inland ankurbeln. Auch Spanier und Italiener hätten dann bessere Chancen, ihre Produkte in Deutschland zu verkaufen oder an Feriengästen aus dem Norden zu verdienen. Ein kleines bisschen hat sich Deutschland bereits in diese Richtung bewegt. Nach einem Jahrzehnt mit stagnierenden oder gar sinkenden Reallöhnen konnten die Gewerkschaften in diesem Jahr dreiprozentige Lohnsteigerungen durchsetzen.

Laut ZKB-Ökonom Jörn Spillmann kam das auch Spanien und Griechenland zugute. «Ihre Leistungsbilanz hat sich in diesem Jahr deutlich verbessert», so Spillmann. «Das ist zu einem guten Teil auch den Touristen aus dem Ausland zu verdanken.» Es liege aber auch an den griechischen Feriendestinationen, sich wieder dauerhaft attraktiv zu machen. «Sonst geben deutsche Urlauber ihr Geld weiterhin in der Türkei oder anderswo aus.»

Steuersenkungen jetzt möglich

Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung plädiert für Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen. «Die Haushaltskonsolidierung ist vorangekommen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist sehr gut. Lohnerhöhungen würden den Binnenkonsum erhöhen und auch Spanien und Italien die Chance geben, mehr Waren in Deutschland zu verkaufen», ist Bach überzeugt. Jörn Spillmann sieht Raum für bessere Löhne vor allem im Bereich der Werkverträge und der Scheinselbständigen. «Auf dem Bau führt die Auftragsvergabe an eine ganze Kette von Subunternehmen und Pseudo-Selbständigen zu einem massiven Lohndumping durch osteuropäische Arbeitskräfte. Hier müsste der deutsche Gesetzgeber die Auswüchse besser kontrollieren.» Generelle Lohnerhöhungen zugunsten der südeuropäischen Konkurrenz hält Spillmann jedoch für falsch.

«Deutschland muss auch für schlechtere Zeiten fit bleiben. Wenn die Südeuropäer mit der Senkung des Lohnniveaus vorankommen, hätte Deutschland das Nachsehen.» Gemäss Spillmann sollte die deutsche Binnenkonjunktur durch Investitionen angekurbelt werden und nicht durch mehr Konsum. Der Staat müsse die höheren Steuereinnahmen nutzen, um in Bildung und Ausbildung zu investieren.

Gürtel noch enger schnallen

Für deutsche Lohnerhöhungen im grossen Stil ist auch die Europa-Expertin der Commerzbank, Ulrike Rondorf, nicht zu haben. Vielmehr müssten Länder wie Spanien und Italien endlich ihre Hausaufgaben machen und ihre Lohnkosten unter Kontrolle bekommen. «Frankreich und Italien verlieren weiter Weltmarktanteile, weil die Lohnkosten schneller steigen, als die Produktivitätsentwicklung dies erlauben würde», sagt Rondorf. Spaniens Industrie habe dagegen die Produktivität bereits erhöht und sein Weltmarktanteil sei wieder gestiegen.

Auch wenn Italiens Ministerpräsident Mario Monti das Problem der stagnierenden Produktivität Italiens und der zentralisierten Lohnbildung angehen möchte, rechnet Rondorf nicht mit einem Durchbruch bis zur Wahl im Frühjahr. Angesichts der vielen Klein- und Kleinstunternehmen, die kaum in Forschung investieren könnten, mangele es der italienischen Wirtschaft an Innovationen. Hier gelte es, Forschung und Entwicklung stärker zu fördern und die bürokratischen Hürden weiter zu senken.

Erstellt: 22.10.2012, 16:37 Uhr

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