Das amerikanische Griechenland

Puerto Rico hat schöne Strände, zankende Politiker – und ein massives Finanzproblem. Jetzt soll eine Lösung her. Europa sollte genau hinschauen.

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Puerto Rico tanzt auf einer schmalen Linie. Die Wirtschaft stagniert, die Staatsschulden wachsen, die Gläubiger verlieren langsam die Geduld. Die Karibikinsel gilt auch als 51. Bundesstaat Amerikas – losgelöst vom Wirtschaftsgang in den anderen 50 Staaten, spitzt sich in Puerto Rico jedoch eine dramatische Krise zu.

Läutet da eine Glocke? Genau. Puerto Rico kann getrost als Griechenland der USA gelten und wurde auch schon oft so apostrophiert. Hüben wie drüben sind die Treiber der Krise bereits seit Jahren bekannt, wurden aber lange vernachlässigt. Die Parallelen zwischen dem US-Hinterhof und dem Euroschlusslicht sind in der Tat augenfällig.

  • Zu tiefe Zinsen:
    Puerto Rico geniesst einen Spezialstatus. Die Zinszahlungen auf dessen Obligationen sind auf der US-Bundesebene, in den Gliedstaaten sowie den Gemeinden steuerbefreit. Bis 2006 genossen Firmen zudem Steuervorteile, wenn sie sich in Puerto Rico niederliessen. Dieser künstliche Vorteil führte zu Überinvestitionen und einem Auftürmen von Schulden: Das Land konnte sich, ähnlich wie Griechenland in der Vergangenheit, viel zu günstig verschulden. Heute beträgt der Schuldenberg über 100 Prozent des BIP (Griechenland: 175 Prozent).

  • Dauerrezession:
    Wirtschaftlich kommt Puerto Rico nicht vom Fleck. Das BIP ist seit 2006 kontinuierlich gesunken, erst zuletzt gab es ein minimes Plus. Die Arbeitslosigkeit ist mit 14 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in den USA (Griechenland: 25 Prozent). Ähnlich wie im Mittelmeerstaat haben die Menschen resigniert, die Bevölkerung schrumpft wegen der Auswanderung jährlich um 1 Prozent. Der Schuldendienst konsumiert jährlich 16 Prozent des Budgets, was eigentlich nur einen Schluss zulässt: Realistisch betrachtet, ist Puerto Rico ebenso bankrott wie Griechenland.

  • Strukturprobleme:
    Die Schwächen des 3-Millionen-Landes sind weitgehend bekannt: Puerto Rico hat einen rigiden Arbeitsmarkt, ein kompliziertes Steuersystem, eine zerstrittene Politikerklasse, eine ineffiziente Verwaltung (Griechenland: dito). Analog zu Griechenland musste Puerto Rico in den letzten Jahren eine weitere Feststellung machen: Exzessive Sparmassnahmen halfen nicht, die Talfahrt aufzuhalten. Finanzziele wurden regelmässig nicht erreicht.

  • Souveränitätsdefizit:
    Puerto Rico ist kein eigener Staat, die Geldpolitik wird durch die USA bestimmt (in Griechenland macht das die EZB, die sich am Eurodurchschnitt orientiert). Das wiegt schwer. Der Dollar, den Puerto Rico benutzt, ist verhältnismässig viel zu stark. Schwierigkeiten gibt es auch mit dem Mindestlohn von 7,25 Dollar, der aus den USA importiert ist. Er verhindert die Anpassung der Löhne, die mangels einer eigenen Währung eigentlich nötig wäre.

Kurz gefasst, hat Puerto Rico eine Reihe von Problemen, die es selbst anpacken kann (etwa über Strukturreformen), und ein Set von Schwierigkeiten, bei denen es eine externe Lösung braucht. Zur zweiten Kategorie gehört der hohe Schuldenstand.

Ein sauberer Neustart

Hier zeichnet sich nun immerhin ein Durchbruch ab: Puerto Rico soll die Möglichkeit erhalten, seine Schulden gemäss dem Chapter 9 der amerikanischen Insolvenzgesetzgebung zu restrukturieren. Der Vorschlag wird zurzeit im Kongress diskutiert. Damit würde mit der Karibikinsel ein ähnliches Verfahren angewandt wie mit der Stadt Detroit, die ihre Insolvenz 2013 angemeldet hatte. Ein Gericht würde Gläubiger dazu zwingen, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.

Kommt die Idee durch – trotz Widerstand von US-Fondsgesellschaften wie der Franklin Municipal Bond Group oder Oppenheimer Funds –, dann wäre dies eine neue Wendung. Anders als Griechenland, das noch Jahrzehnte unter seinen Schulden gegenüber den anderen Ländern ächzen wird und bis auf weiteres vom Kapitalmarkt abgeschnitten bleibt, könnte Puerto Rico mit einem niedrigeren Schuldenlevel und einem besseren Kreditrating neu starten.

Kredite ohne Ende

Europa sollte das Fallbeispiel studieren. Denn in den USA kommen bei der Schuldenrestrukturierung nach Chapter 9 nicht die Steuerzahler für die Verluste auf, sondern die Investoren, die das Risiko auf sich genommen haben, einer bestimmten Region Geld zu leihen. Die übrigen Gliedstaaten werden nicht belastet – die No-Bailout-Regel, die es theoretisch auch in Europa gibt, wird respektiert.

Puerto Rico könnte sich nach einem geordneten Insolvenzverfahren auf die Umsetzung von Reformen konzentrieren. Es wäre damit freier als Griechenland. Dort bleibt das Risiko, dass die Probleme ins Unendliche verschleppt werden und der EU-Steuerzahler wieder und wieder zur Kasse gebeten wird. Einen unangenehmen Tanz muss man manchmal auch abbrechen – schlussendlich zum beiderseitigen Vorteil.

Erstellt: 26.02.2015, 18:50 Uhr

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