Hintergrund

Das isländische Signal an Europa

Erneut hat die durch eine gigantische Bankenkrise hart getroffene isländische Bevölkerung es abgelehnt, für Schulden der eigenen Banken gegenüber dem Ausland geradezustehen. Das hat Signalcharakter.

Das kleine Island trotzt den Forderungen mächtiger EU-Länder erneut obwohl das bedeuten kann, nicht in die Union aufgenommen zu werden: Demonstration vor der letzten Icesave-Abstimmung vor einem Jahr.

Das kleine Island trotzt den Forderungen mächtiger EU-Länder erneut obwohl das bedeuten kann, nicht in die Union aufgenommen zu werden: Demonstration vor der letzten Icesave-Abstimmung vor einem Jahr. Bild: Keystone

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Die Bevölkerung von Island ist mit 311'000 Einwohnern geringer als jene der Stadt Zürich, wo 383'000 Personen leben. Und doch sorgt die Insel im Norden seit dem Wochenende in ganz Europa für eine gewisse Nervosität. Obwohl Island nicht der EU angehört und damit auch nicht der Eurozone, könnte die jüngste Entwicklung sogar ein Zeichen für die weitere Entwicklung in der Währungsunion sein.

Zum zweiten Mal haben die Bewohner Islands in einer Referendumsabstimmung mit einer Mehrheit von 59 Prozent dagegen gestimmt, für Verluste einer ihrer Banken im Umfang von rund 4 Milliarden Euro aufzukommen. Der Betrag entspricht rund 30 Prozent des isländischen Bruttoinlandprodukts. Konkret geht es um Gelder, die britische und niederländische Kunden der isländischen Landsbanki-Tochter Icesave beim Konkurs von Landsbanki verloren haben. Vor der Krise liessen diese Kunden sich durch aussergewöhnlich attraktive Konditionen zu Einlagen in die Bank verführen. Landsbanki, wie andere isländische Banken auch, benutzte dieses Geld für hoch riskante Spekulationen. Die britischen und niederländischen Kunden wurden mittlerweile durch ihre heimischen Regierungen entschädigt. Jetzt fordern diese aber das Geld von den Isländern zurück.

Nicht die Summe, sondern das Prinzip ist entscheidend

In einer ersten Abstimmung haben die Isländer das Anliegen bereits im letzten Jahr mit einem Anteil der Stimmenden von 93 Prozent verworfen. Für die zweite Abstimmung hat die isländische Regierung ein Rückzahlungspaket ausgehandelt, das erträglich hätte sein sollen. So war eine Rückzahlungsfrist bis ins Jahr 2046 zu einem durchschnittlichen Zins von 3,2 Prozent, statt wie beim ersten Mal zu 5,5 Prozent, geplant. Geschätzte 90 Prozent des Betrags hätten zudem aus Anlagen der mittlerweile verstaatlichten Landsbanki zusammenkommen sollen.

Doch um solche Details geht es den Isländern offenbar nicht. Sie stören sich ganz grundsätzlich am Prinzip, für ihre in den letzten Jahren ausser Kontrolle geratenen Banken weiterhin über mehrere Jahrzehnte bluten zu müssen. Während andere Länder für ihre Banken schon früh Garantien ausgesprochen haben und mit Steuergeldern ausgestatten hatten, um sie vor dem Untergang zu bewahren und dafür sehr hohe Kosten in Kauf nehmen mussten, blieb dieser Ausweg für Island versperrt. Die verspekulierten Summen ihrer Banken waren für das kleine Land schlicht viel zu hoch. So beliefen sich die gesamten Verluste ihrer Banken auf mehr als das Siebenfache des Bruttoinlandprodukts.

Ein besonders hoher Preis für die Exzesse der Banken

Der Zusammenbruch seiner Banken hat Island allerdings in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. Die Arbeitslosenquote hat sich von 2007 bis 2010 von 1,01 Prozent auf 8,6 Prozent mehr als verachtfacht. Während die isländische Wirtschaft im Jahr 2007 noch um beinahe 6 Prozent wuchs – eigentlich ein Signal für die Übertreibungen – brach sie im Jahr 2009 um fast 7 Prozent ein. Noch 2007 belief sich die Staatsverschuldung Islands auf weniger als 30 Prozent – die Hälfte der Obergrenze, die für Euroländer offiziell gilt – im Jahr 2010 ist sie auf 115 Prozent angestiegen. Island musste auf Rettungsgelder des Internationalen Währungsfonds zurückgreifen.

Wo liegt nun die Bedeutung der ganzen Entwicklung für die Eurozone, zu der Island nicht zählt? Vor der Abstimmung wurde den Isländern deutlich gemacht, dass bei einer Ablehnung der Rückzahlung einerseits die britische und die niederländische Regierung ihr Geld per Gericht einfordern werden. Doch nicht das war die grösste Drohung, da der Ausgang eines solchen Verfahrens nicht sicher ist. Wichtiger ist anderseits die Drohung, dass der bisher von der isländischen Regierung geplante EU-Beitritt auf Eis gelegt werden könnte. Das hat die Bevölkerung offenbar wenig beeindruckt. Das Isländische Referendum über die Bankenhilfe kann daher auch als Ablehnung für ein Mitmachen im EU-Verbund interpretiert werden.

Der Neid der Anderen

Und Island könnte auch bei einigen Euroländern den Neid wecken. Vor allem da, wo die Bevölkerung nicht darüber abstimmen konnte, ob sie für die Schulden ihrer Banken weiterhin geradestehen will. Vor allem auf Irland wurde von der EU und von der Europäischen Zentralbank grosser Druck ausgeübt, trotz den Härten für das Land für die gesamten Schulden der Banken mit Steuergeldern aufzukommen. Zwar hat Irland zur Verhinderung eines unmittelbaren Staatsbankrotts Kredite aus dem Rettungsfonds der EU erhalten, dafür muss es jedoch hohe Zinsen bezahlen.

Im Fall von Griechenland ist eine vollständige zeitgerechte Rückzahlung der Schulden praktisch genauso ausgeschlossen, wie das für die Schulden der isländischen Banken galt. Doch auch hier tut die EU und vor allem die EZB alles, um das nicht eingestehen zu müssen. Da dies neue Ängste um die Banken Europas und die Glaubwürdigkeit der Bonität anderer Länder wecken könnte. Gleichzeitig unterminieren die verlangten strengen Anpassungsmassnahmen nicht nur eine konjunkturelle Erholung in den betroffenen Ländern, sondern zudem auch die politische Akzeptanz erstens der Währungsunion, aber zweitens auch der Europäischen Union selbst.

Doch nicht nur die Möglichkeit eigenständige Entscheide trotz der Krise fällen zu können, macht die isländische Situation für manche leidgeprüften Bürger des Euroraums attraktiv. Das Land hat mit der Krone vor allem eine unabhängige Währung und die ist im Zuge der Krise massiv eingebrochen. Für die Wirtschaft von Island war das trotz der hohen Aussenverschuldung ein Vorteil, da das dem Aussenhandel massiv Schub verlieh. Während Island noch 2010 ein Handelsbilanzdefizit von 10 Prozent verzeichnete, verbesserte sich hier die Lage in einen Handelsbilanzüberschuss von ebenfalls 10 Prozent im Jahr 2010. Dafür waren zwar in erster Linie einbrechende Importe verantwortlich, doch selbst die Exporte legten 2009 laut einer Schätzung des IWF 2009 um 7,4 Prozent zu. Eine solche Erleichterung steht Ländern wie Portugal, Irland oder Griechenland nicht ins Haus.

Erstellt: 11.04.2011, 14:08 Uhr

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