Hintergrund

Das kostet der Budgetstreit die USA – und die Welt

Das Schlimmste konnte in den USA in letzter Sekunde verhindert werden. Doch politischer Streit und wirtschaftliche Unsicherheit halten die Welt weiter im Würgegriff. Das hat weitreichende Folgen.

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Die sichtbarsten Folgen hatte der Budgetstreit durch den Teilausfall der US-Regierung während rund zweier Wochen: Weil die Regierungsbeamten ihren Dienst nicht verrichten konnten, wurde Handelsware an Häfen teilweise nicht abgefertigt, Reisen in Nationalparks wurden gestrichen und die Zinskosten für kurzfristige Schulden stiegen an. Dennoch liegt nicht darin das grösste Problem für die US-Wirtschaft. Das Prognoseinstitut Macroeconomic Advisors schätzt in einem weit beachteten neuen Bericht die direkt mit dem Ausfall zusammenhängenden Kosten für die US-Volkswirtschaft auf rund 12 Milliarden Dollar, das reale Bruttoinlandprodukt im vierten Quartal soll dadurch 0,3 Prozent weniger wachsen als sonst. Pessimistischer schätzt die Ratingagentur Standard & Poor's die Lage ein: Sie rechnet mit doppelt so hohen Kosten von 24 Milliarden Dollar.

Keine Klarheit über die weitere Fiskalpolitik

Ein weit grösseres Problem sind einerseits die Gesamtwirkungen der schon lange währenden Unsicherheit, die der Streit der Politiker für die Wirtschaft hat. Die Angst vor einer möglichen Katastrophe ist nach wie vor nicht nachhaltig gebannt, da die ganze Auseinandersetzung ums Budget und um die Schuldenobergrenze erneut bloss nur verschoben worden ist. Dazu kommt, dass die US-Regierung bereits jetzt ihre Ausgaben reduziert und damit der nach wie vor schwachen Konjunktur weiter Nachfrage entzieht. Und selbst wenn die zerstrittenen Parteien im Kongress sich einigen, bevor spätestens Mitte Januar erneut über das Budget bzw. am 7. Februar über die Schuldenobergrenze abgestimmt wird, so drohen als Folge weitere Sparmassnahmen.

Angesichts der langfristig erwartbaren Entwicklung der US-Staatsfinanzen sind heute fest geplante, aber erst mittelfristig greifende Sparmassnahmen notwendig. Doch weitere sofortige Einsparungen verschlechtern die wirtschaftliche Lage weiter. Das entspricht auch der Einschätzung des Internationalen Währungsfonds in seinem jüngsten ökonomischen Ausblick für die Weltwirtschaft und dem Rat der Ökonomen von Macroeconomic Advisors. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit des Landes mit 7,3 Prozent viel zu hoch. Sie zeigt sogar ein geschöntes Bild, da sie in jüngster Zeit vor allem zurückgegangen ist, weil der Anteil jener angestiegen ist, die die Arbeitssuche aufgegeben haben.

Die Ökonomen von Macroeconomic Advisors schätzen, dass allein die Unsicherheit über die Ausgabenpolitik der US-Regierung zu einer um 0,6 Prozentpunkte höheren Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr, das heisst zu einem Verlust von 900'000 Jobs geführt hat. Ohne die Bremsmassnahmen der Regierung seit 2010 wären laut der gleichen Studie 1,2 Millionen Jobs mehr verfügbar.

Die Konjunkturlage in der grössten Volkswirtschaft hat für die Entwicklung der Weltwirtschaft eine grosse Bedeutung: Umso mehr als die anderen grossen Wirtschaftsschwergewichte wie Europa, Japan und auch China ebenfalls mit einem stotternden Wirtschaftsmotor zu kämpfen haben.

Die US-Notenbank erneut im Fokus

Gewöhnlich bleibt die Konjunkturpolitik besser der Notenbank überlassen, also in den USA dem Fed. Sein Instrument sind Leitzinssenkungen, die Kredite verbilligen und so für mehr Schub sorgen. Doch der Leitzins befindet sich in den USA mit 0 bis 0,25 Prozent bereits auf dem tiefstmöglichen Stand. Laut Noch-Fed-Chef Ben Bernanke soll das mindestens so lange so bleiben, wie die Arbeitslosigkeit nicht unter 6,5 Prozent fällt. Von seiner designierten Nachfolgerin Janet Yellen wird nicht erwartet, dass sie an dieser Strategie etwas ändert.

So bleiben dem Fed nur aussergewöhnliche Massnahmen wie Käufe von Staatsanleihen und verbrieften Hypothekenpapieren im Umfang von monatlich 85 Milliarden Dollar. Mit solchen Geldspritzen ans Finanzsystem versucht die Notenbank, zumindest indirekt das generelle reale Zinsniveau weiter zu senken. Allerdings zeigt diese Strategie nicht nur immer weniger Wirkung. Sie ist auch gefährlich, weil mit ihr die Gefahr von Blasen an den Finanzmärkten steigt und das billige Geld zu risikoreichen Strategien einlädt. Aus diesem Grund würde das Fed diese Käufe eigentlich gerne reduzieren.

In ihrer Septembersitzung hat die Notenbank dann allerdings für viele überraschend erklärt, damit weiter zuwarten zu wollen. Eine Erklärung dafür war die Unsicherheit über die weitere Ausgabenpolitik der Regierung. Auf keinen Fall wollte das Fed Bremseffekte für die Wirtschaft wegen weiterer Sparschritte noch durch eine Kommunikation verschärfen, die auf eine restriktivere Geldversorgung hindeuten könnte.

Kaum eine baldige Reduktion der Geldspritzen

Angesichts der anhaltenden Unsicherheit bis spätestens dem 7. Februar 2014 – wenn die Erhöhung der Schuldenobergrenze beschlossen sein muss – erwarten daher viele Ökonomen, dass die Notenbank an allen ihren aktuellen Massnahmen festhalten wird. Auf den Märkten wartet man daher gespannt auf Signale in den nächsten geldpolitischen Beschlüssen der Notenbank. Die nächste folgt am 30. Oktober. Am 18. Dezember folgt ausserdem wieder eine Pressekonferenz, was meist mehr Aufklärung verspricht.

Sollte die Geldpolitik in den USA tatsächlich noch länger so locker wie bisher bleiben, hat das ebenfalls Auswirkungen auf die ganze Welt: Vor allem dürfte das die Kapitalmärkte weiter beflügeln. Gleichzeitig wachsen aber auch die Risiken von übertriebenen Kursentwicklungen. Und wenn diese Art von Geldpolitik dann doch zurückgefahren werden muss, drohen gefährliche Verwerfungen sowohl an den Kapitalmärkten als auch in der Realwirtschaft. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.10.2013, 15:58 Uhr

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