Der Eurobond als letzte Option

Gemeinsame Anleihen der Mitgliedsländer gelten vielen als letzte Rettung für den Euro. Bisher hatte sich Deutschland eisern geweigert. Doch nun beginnt der Widerstand in Berlin zu bröckeln.

Auf alle Eventualitäten vorbereitet: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Auf alle Eventualitäten vorbereitet: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: Keystone

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Italien hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eindringlich gemeinsames Handeln der Länder angemahnt und dafür so genannte Eurobonds vorgeschlagen. «Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Eurobonds gehabt hätten», sagte der italienische Finanzminister Giulio Tremonti. Der neuerliche Vorschlag für die Schaffung von Eurobonds kommt nur kurz vor einem deutsch-französischen Gipfel am Dienstag zur Schuldenkrise in Paris. Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti sagte, die Erwartungen an das Treffen der beiden einflussreichen Politiker seien sehr hoch. Die Äusserungen zeigen, wie gespalten die Länder mit Blick auf das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise sind.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprachen sich in verschiedenen Interviews strikt gegen Eurobonds aus. «Ich schliesse Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen», sagte Schäuble dem «Spiegel».

Schäuble äusserte sich zuversichtlich, dass der Euro an der Schuldenkrise nicht scheitern werde. Er unterstrich zugleich allerdings, dass es für die in Not geratenen Währungspartner «keine Rettung um jeden Preis» gebe. «Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand», sagte Schäuble. Zugleich fügte der Finanzminister an: Was im Krisenfall geschehe, solle nicht Gegenstand von Spekulationen sein, meinte Schäuble. «Aber wir wären eine komische Regierung, wenn wir uns nicht immer auf alle Eventualitäten vorbereiten würden», sagte der Finanzminister dem «Spiegel».

Die letzte Option

Das kategorische deutsche Nein zu gemeinsamen Anleihen scheint zu bröckeln. Unter Berufung auf nicht näher präzisierte Regierungskreise berichtet die «Welt am Sonntag», dass eine europäische Transferunion mit gemeinsamen Euro-Anleihen mittlerweile als letztes Mittel im Kampf gegen die Euro-Krise nicht mehr ausgeschlossen werde. Die deutsche Regierung sei gar bereit, im Notfall die Einführung einer Transferunion und am Ende sogar gemeinsame Anleihen zu akzeptieren, heisst es weiter. Diese Option würde jedoch erst auf den Tisch kommen, falls die Euro-Zone tatsächlich vor dem Auseinanderbrechen stünde.

Die Regierung in Berlin sei zur Einsicht gekommen, dass der Lösungsweg der milliardenschweren Rettungspakete an seine Grenzen gekommen sei, heisst es in der «Welt am Sonntag» weiter. Die Krise hat sich inzwischen derart zugespitzt, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) letzte Woche veranlasst sah, italienische Anleihen zu kaufen. Die Renditen sind seitdem wieder gesunken. Im Gegenzug für diese Hilfe der EZB beschloss das Land mit einer doppelt so hohen Verschuldung wie erlaubt erst am Freitag ein zusätzliches Sparpaket im Volumen von 45 Milliarden Euro.

Grossbritannien fordert Finanzunion

Selbst der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros, der unter anderem mit Währungsspekulationen ein Milliardevermögen angesammelt hat, sprach sich unterdessen für eine Einführung von Eurobonds aus. Gleichzeitig appellierte er an Länder wie Deutschland als stärkstes Land der Gemeinschaft, diese Lösung mitzugestalten. Nur so lasse sich eine neue Bankenkrise und eine weltweite Depression abwenden.

Bei anderen EU-Mitgliedern stösst die Einführung der Eurobonds durchaus auf Zustimmung. So steht beispielsweise Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hinter der Idee. Und selbst Grossbritannien als Nicht-Euro-Land hat sich inzwischen zur Krise geäussert. Auf die Frage, ob die einzige Antwort auf die Verwerfungen eine Art der Finanzunion sei, sagte der britische Finanzminister George Osborne im BBC-Radio: «Die kurze Antwort ist ja». Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die Zukunft des Euro. (jak)

Erstellt: 14.08.2011, 15:33 Uhr

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