Der Kanton Zürich verprellt die Mieter

Sinken die Hypothekarkosten, passt der Kanton Zürich die Mieten seiner Liegenschaften nicht automatisch an.

Eine Wohnsiedlung in Küsnacht am Zürichsee.

Eine Wohnsiedlung in Küsnacht am Zürichsee. Bild: Keystone

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Eigentlich hätten Mieter in den letzten Jahren viel Geld sparen müssen. Der Referenzzins, der die Kosten der Hypotheken widerspiegelt, hat sich seit 2008 fast halbiert. Die Mieten hätten demnach um bis zu 18 Prozent sinken können.

Dass nur wenige Mieter davon profitieren, liegt auch daran, dass die meisten Vermieter die Kostensenkung nicht von sich aus weitergeben. Dazu zählt auch der Kanton Zürich: Er hat bei seinen gewinnorientierten Liegenschaften seit 2008 keine allgemeine Mietpreissenkung mehr vorgenommen. Das ist ungewöhnlich: «Die öffentliche Hand führt heute Mietzinssenkungen häufig automatisch durch, ebenso viele Wohnbaugenossenschaften», sagt Cipriano Alvarez, Leiter Recht beim Bundesamt für Wohnungswesen.

Bestes Beispiel ist die BVK, die Pensionskasse der kantonalen Angestellten, deren Immobilien ebenfalls gewinnorientiert vermarktet werden. Bis auf wenige Ausnahmen seien die Mieten in den letzten Jahren jedes Mal «unaufgefordert und proaktiv» an den Referenzzins angepasst worden, sagt BVK-Chef Thomas Schönbächler. Auch die Stadt Zürich überprüft die Mieten bei jeder Veränderung des Referenzzinses – und schreibt das allen Genossenschaften vor, denen sie ein Darlehen gewährt.

Für diese Praxis spricht nicht nur, dass dem Staat eine gewisse Vorbildfunktion zukommt, sondern auch das Gebot der Gleichbehandlung, sagt Cipriano Alvarez: «Wenn eine Senkung nur weitergegeben wird, wenn sie eingefordert wurde, wird dieser Teil der Mieter gegenüber dem anderen bevorzugt.» Dass ausgerechnet der Kanton Zürich das so handhabt, findet SP-Kantonsrätin Monika Spring «absolut stossend». Spring sitzt in der Kommission Planung und Bau und hat regelmässig mit der Immobilienabteilung zu tun.

Die kantonale Baudirektion verteidigt ihre Praxis: «Unser Immobilienportfolio mit einer grösseren Zahl an speziellen und langjährigen Mietverhältnissen erfordert eine individuelle Beurteilung», sagt Sprecher Thomas Maag. Und er betont: «Der Kanton hält sich vollumfänglich an die gesetzlichen Regelungen.»

Die Praxis rund um den Referenzzinssatz erhält neue Brisanz, weil nun offenbar selbst Mieter, die sich aktiv um eine Zinssenkung bemühen, bei den Verwaltungen auflaufen. Das beschäftigt zunehmend auch die Schlichtungsstellen.

Erstellt: 02.06.2014, 06:56 Uhr

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