Der Pfeffer-Trick beim Fleischimport

Gewürztes Fleisch lässt sich günstiger importieren als unbehandeltes. Bauern und Tierschützer wollen das ändern. Trotzdem drängt das Bundesamt für Landwirtschaft darauf, diese Regel beizubehalten.

Am Zoll ist Fleisch nicht gleich Fleisch: Auslage bei Coop. Foto: Ch. Beutler (Keystone)

Am Zoll ist Fleisch nicht gleich Fleisch: Auslage bei Coop. Foto: Ch. Beutler (Keystone)

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In beiden Fällen handelt es sich um ein gutes Stück Fleisch, zum Beispiel um Rindsfilet – mit dem Unterschied, dass das eine Stück gewürzt ist und das andere nicht. So klein der Unterschied ist, beim Import zeitigt er grosse Folgen. Kostet der Zoll beim unbehandelten Fleisch circa 22 Franken pro Kilogramm, sind es beim gewürzten Stück nur etwa 6.50 Franken – zwei Drittel weniger.

Diese zolltarifliche Bevorzugung – bekannt auch als Pfeffer-Trick – will die SVP abschaffen. Sie wirft den Detailhändlern und Gastronomen vor, das gewürzte Fleisch zu Dumpingpreisen anzubieten. Diese Einfuhrpraxis bewirke Verwer­fungen auf dem Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmarkt, warnt die SVP mit Verweis auf die steigenden Import­zahlen. Die Einfuhr von Würzfleisch hat seit 2000 in der Tat stark zugenommen. Als Verlierer dieser Entwicklung sieht die SVP die einheimische Fleischwirtschaft, die qualitativ hochstehend produziere und hier Arbeitsplätze schaffe.

Handlungsbedarf ortet auch der Schweizerische Bauernverband. Sein Präsident Markus Ritter beklagt wie die SVP «erhebliche Marktstörungen». Zudem verliere der Bund wegen dieses Steuerschlupflochs jährlich zwischen 25 und 30 Millionen Franken an Zoll­einnahmen, sagt der CVP-Nationalrat. Zwar hat der Bund inzwischen präzisiert, dass Fleisch normal verzollt werden muss, wenn sich das Gewürz durch Abwischen, Abwaschen und Absaugen leicht wieder entfernen lässt. Das Problem mit dem Import, entgegnet der Bauernverband, bleibe aber bestehen. Zudem sei die Kontrolle und Differen­zierung zwischen gewürztem und un­gewürztem Fleisch am Zoll nicht einfach, weil das Fleisch untersucht werden müsse, die Zeit dafür in der ­Regel aber knapp sei, so Ritter.

Tierschutz in der EU mangelhaft

Support erhalten die Bauern von ungewohnter Seite: den Tierschützern. Der Schweizer Tierschutz (STS) bemängelt, dass dank des Pfeffer-Tricks vermehrt Würzfleisch aus Ländern ohne Tierschutzgesetze in die Schweiz gelange. Dazu gehöre etwa Brasilien, wo ein guter Teil des Fleisches herkommt. Doch auch ein Teil des Würzfleisches aus der EU stammt laut STS aus problematischen Tierhaltungen. Zwar verfüge die EU über Tierschutz-Richtlinien für Kälber und Schweine, doch seien diese deutlich larger als hierzulande, dürfen die Bauern in EU-Ländern doch beispielsweise Kälber einzeln und auf Vollspaltenböden halten. Gar keine Vorschriften existierten für Mastrinder, Kühe, Schafe und ­Ziegen. Der STS fordert in einem Brief die Politiker dazu auf, diesen «Skandal» zu beenden. Das Schreiben, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, richtet sich an die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Das Gremium nimmt sich des Problems voraussichtlich morgen an.

Auf dem Tisch der Kommission liegt eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion, die der Bevorzugung des Würzfleisches am Zoll ein Ende bereiten will. Das Geschäft hat im Parlament schon mehrere Schlaufen durchlaufen. Nachdem sich der Nationalrat und die WAK des Ständerats für das Anliegen aus­ge­sprochen haben, muss die nationalrätliche WAK nun zuhanden des Parlaments einen Vorschlag für die Umsetzung erarbeiten. SVP-Nationalrat Hansjörg Walter wird einen Antrag einreichen, der einen Bericht mit Lösungs­vorschlägen der Verwaltung verlangt. «Dies scheint uns der vernünftigste Weg zu sein», sagt auch Bauernpräsident und WAK-Mitglied Ritter.

Widerstand kommt von der FDP. WAK-Präsident Ruedi Noser warnt davor, die Zölle anzuheben: «Die 30 Millionen Franken Mehrkosten werden auf die Konsumenten abgewälzt.» Dies würde den Einkaufstourismus ennet der Grenze weiter anheizen und die Gastronomie verteuern. Denn just das Fleisch sei Haupttreiber dieses Phänomens. An der Seite der FDP kämpft die GLP, die der Initiative protektionistische Züge zuschreibt.

Riskanter Poker mit der WTO

Bedenken hegt auch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Die beklagten Marktverwerfungen seien höchstens geringfügiger Natur, sagt Reto Strebel, Leiter des Fachbereiches Ein- und Ausfuhr. Das Amt im Departement von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) warnt zudem vor Problemen mit den ausländischen Handelspartnern: Die Schweiz sei an den internationalen Vertrag des harmonisierten Systems der Zölle gebunden, die Zolltarife seien bei der Welthandelsorganisation (WTO) vertraglich fixiert. «Die Schweiz kann die Zölle nicht in Eigenregie er­höhen», sagt Strebel. Es brauche dazu vielmehr ein sogenanntes Dekonsolidierungsverfahren mit der WTO. Dessen Ausgang taxiert Strebel jedoch als höchst ungewiss, weil die WTO als Kompen­sation in der Regel zusätzliche Zugeständnisse verlangt. Es könnte also sein, dass am Ende beispielsweise ein Zoll­kontingent erhöht werden müsste. Laut Strebel wäre dies ein «Eigentor». Der Grund: Beim Import des kontingentierten Fleisches sind die Zollansätze nochmals deutlich tiefer als beim Würzfleisch, das nicht kontingentiert ist. Es könnte also, folgert Strebel, noch mehr Fleisch zu tiefen Preisen importiert werden.

Erstellt: 07.04.2014, 01:54 Uhr

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