Der Staat sollte ein Vorbild sein

Der Staat hat immer eine Vorbildfunktion, auch in seiner Rolle als Immobilieninvestor.

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Der Kanton Zürich hat einen Teil seines Vermögens in Immobilien investiert. Ziel ist es, eine optimale Rendite zu erzielen – so steht es im Auftrag an die Baudirektion. Die Mieterträge kommen der Staatskasse zugute. Immobilien als Wertanlage – das ist legitim.

Natürlich könnte es der Kanton auch machen wie die Stadt – und seine Immobilien zur Kostenmiete anbieten. Dabei sind die Wohnungen nur gerade so teuer, dass sämtliche Kosten gedeckt sind. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Davon profitieren die Bewohner – und indirekt die Sozialwerke. Auch dafür gibt es gute Gründe. Welchen Weg man geht, ist ein politischer Entscheid.

Anders ist das bei der Frage, wie ein Vermieter der öffentlichen Hand sich innerhalb des vorgegebenen Rechtsrahmens bewegen soll – unabhängig vom Ziel, das er verfolgt. Der Staat hat immer eine Vorbildfunktion, auch in seiner Rolle als Immobilieninvestor. Man darf von ihm erwarten, dass er gerade in einem Markt, in dem der Bürger als Mieter am kürzeren Hebel sitzt, besondere Sorgfalt walten lässt. Dass er die Regeln im Zweifelsfall also eher zugunsten der Schwächeren auslegt, als selbst daraus Profit zu ­schlagen. Etwa wenn es um die Frage geht, ob ein ­Vermieter den tieferen Referenzzinssatz – und damit seine Kosteneinsparungen am Hypothekenmarkt – von sich aus weitergeben muss.

Rechtlich ist die Situation tatsächlich unklar. Die Verordnung sieht vor, dass Vermieter ihre Einsparungen aufgrund tieferer Zinsen und damit billigeren Hypotheken an die Mieter weitergeben müssen. Im Gesetz hingegen steht, dass ein Mieter missbräuchliche Mietzinse – die etwa entstehen, weil der Vermieter seine tieferen Kosten nicht weitergibt – schriftlich anfechten kann. Im Klartext bedeutet das: Ein vorbildlicher Vermieter gibt den Referenzzins automatisch weiter. Alle anderen reagieren erst, wenn sich ein Mieter wehrt – und nehmen so einen Missbrauch in Kauf.

Der Kanton verstösst mit seiner Praxis nicht gegen das Gesetz. Trotzdem macht er einen Fehler. Und den sollte er schleunigst korrigieren. Bevor die Zinsen wieder steigen.

Erstellt: 02.06.2014, 06:56 Uhr

Angela Barandun,Wirtschaftsredaktorin, über den Umgang der öffentlichen Hand mit Mietzinsen.

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