«Der Turnaround kann bis 2017 gelingen»

François Hollande ist unpopulär – doch er hat laut Ökonomen eine grosse Chance. Das Umfeld für Reformen ist nach der Regierungsumbildung günstiger, als es auf den ersten Blick scheint.

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François Hollande hat seinen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg in die Wüste geschickt, einen Verfechter linker Wirtschaftsrezepte. Im Amt verbleibt Premierminister Manuel Valls, der sozialliberale Ansichten vertritt. Mit der Personalentscheidung endet auch ein Richtungsstreit: Frankreich wird den Fokus in den kommenden Jahren nicht primär auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage (also die Stützung des Konsums) legen, sondern stärker als bisher auch Angebotspolitik (die meist den Unternehmen zugute kommt) betreiben.

Ein «Reformer» hat sich gegen einen «Bremser» durchgesetzt: Vor zwei Jahren hätte dies Jubel ausgelöst. Zum Höhepunkt der Eurokrise waren strukturelle Reformen und finanzielle Kürzungen gefragt – das klassische Austeritätsprogramm, für dessen moderate Variante auch Manuel Valls einsteht. Heute fallen die Reaktionen kritischer aus. Der Kurs der letzten Jahre wird infrage gestellt: Leute wie Nobelpreisträger Joe Stiglitz bezeichnen Europas Politik als «verheerenden Misserfolg». Anerkennung erhält auch der abtretende Montebourg: Hatte er mit dem Ruf nach Staatsausgaben und geldpolitischen Stützungskäufen nicht doch recht?

Frankreich braucht Angebotspolitik

Montebourg habe tatsächlich einen Punkt, sagt der Ökonom Cédric Tille vom Genfer Graduate Institute. «Austerität kann sehr kostspielig sein. Es ist praktisch immer besser, zuerst Reformen durchzuführen und erst später die Staatsausgaben zu senken.» Frankreichs Problem sei allerdings, dass es in den letzten Jahren versäumt habe, über Reformen neue Dynamik in der Wirtschaft zu entfachen. «Die Fiskalziele wurden mehrmals verfehlt. Das Vertrauen der Partner in Brüssel und Berlin ist arg strapaziert.»

Schätzungen zufolge soll das Staatsdefizit dieses Jahr wegen der lahmenden Wirtschaft erneut über 4 Prozent liegen, statt von 4,3 auf 3,8 Prozent zu fallen. Das diesjährige Wachstum wird mit mageren 0,5 Prozent veranschlagt. 2015 soll es noch rund 1 Prozent statt der ursprünglich anvisierten 1,7 Prozent betragen, wie die Regierung kürzlich einräumte. Besonders die Investitionen sind schwach, zuletzt hat auch der Konsum enttäuscht. «Die Wirtschaft hat ein langfristiges Wachstumsproblem», sagt Tille.

Vor diesem Hintergrund sei Valls «austérité légère» wohl der richtige Weg. Wichtig wäre laut dem Genfer Wirtschaftswissenschaftler, die Abgabenlast für Firmen zu senken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. «Europa kann Frankreich dabei fiskal- und geldpolitisch etwas entgegenkommen», so Tille. «Essenziell ist aber, dass Frankreich sich selbst hilft.» Die anfänglichen Kosten der Strukturreformen brauche Hollande nun nicht mehr zu scheuen, da seine Popularität bereits auf dem Tiefpunkt angelangt sei.

Ein guter Zeitpunkt

Eine Chance ortet auch der Ökonom Christian Schulz von der Bank Berenberg. «Der Turnaround kann bis zu den Wahlen im Jahr 2017 gelingen», sagt er. Sollte Hollande ein Reformprogramm in Zusammenarbeit mit Mitte-rechts durchbringen, so würde er damit denselben Weg gehen, den Gerhard Schröder in Deutschland mit seiner Agenda 2010 und mit Unterstützung von Angela Merkel einschlug.

Das Risiko dieser Strategie sei ein erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit, so Schulz. Die Arbeitslosenquote liegt in Frankreich derzeit bei 10,1 Prozent, nur unmerklich unter dem Hoch von 10,3 Prozent im Jahr 2013. «Doch das weltwirtschaftliche Klima ist jetzt bedeutend milder, als es zuletzt für Griechenland, Portugal und Spanien war.» Der heutige weltwirtschaftliche Aufschwung sei vergleichbar mit dem globalen Umfeld, das während der Reformen in Deutschland Mitte der Nullerjahre geherrscht habe.

Der grosse europäische Deal

Selbst eine Art «grossen Deal» in Europa will Schulz nicht ausschliessen. Ein solcher Pakt würde beinhalten, dass Frankreich und Italien glaubhaft angebotsseitige Wachstumsmassnahmen beschliessen. Europa könnte dann, angeführt von Deutschland, weitere Konzessionen bei den Defizitzielen machen. Andererseits liessen sich zusätzliche Investitionsprogramme aufgleisen, um die Nachfrage anzukurbeln.

Auch die EZB könnte sich unter diesen Umständen für ein Quantitative-Easing-Programm entscheiden – eine Intervention, über die Mario Draghi bislang nur vorsichtig spricht, die von namhaften Ökonomen aber gefordert wird. Sollte der «grosse Deal» zustandekommen und Frankreich auf die Erfolgsspur zurückfinden, so würde 2017 niemand mehr nach den Meriten «linker» oder «rechter» Wirtschaftspolitik fragen. Der Richtungsstreit wäre pragmatisch entschieden worden.

Erstellt: 26.08.2014, 14:35 Uhr

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