Analyse

Der letzte Trick der Verzweifelten

Die Hoffnung der letzten Woche ist von den Märkten gewichen. Die Lage Griechenlands verschärft sich täglich und die Pläne der Europolitiker zur Stabilisierung der Lage entpuppen sich als zusätzliche Gefahr.

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Noch letzte Woche hat allein die Hoffnung darauf, dass die komplette Katastrophe in der Europäischen Währungsunion doch noch abgewendet werden kann, zu einer gewissen Entspannung an den Märkten geführt. Selbst die in jüngster Zeit schwer gebeutelten Aktienwerte der Banken sind angestiegen. Die kurze Zeit des Hoffens ist jedoch bereits wieder vorbei. Die meisten gängigen Krisenindikatoren sind heute wieder in den Alarmmodus zurückgekehrt: Die Börsen geben deutlich nach - am stärksten die Banken –, umgekehrt steigen die Prämien für die Kreditausfallversicherungen von gefährdeten Ländern an. Dieser Pessimismus an den Märkten wird auch nicht durch ein heute in Luxemburg geplantes Treffen der Eurofinanzminister aufgehoben, wo erneut über eine Lösung für die Krise debattiert werden soll, und auch nicht durch die ebenfalls diese Woche – am Donnerstag – stattfindende Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die zwischenzeitliche Entspannung in der letzten Woche nährte sich aus zwei Erwartungen: Dass Griechenland doch noch einmal Hilfe erhält und die Auszahlung der nächsten Tranche von 8 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket für das Land in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro noch rechtzeitig ausbezahlt wird. Noch wichtiger aber waren die Gerüchte über eine massive Hebelung der Mittel des Eurorettungsfonds «European Financial Stability Facility» EFSF, damit dieser in die Lage versetzt würde, selbst der dritt- und viertgrössten europäischen Volkswirtschaft – Italien und Spanien – mit Hilfsgeldern stabilisierend beizuspringen und gleichzeitig das europäische Bankensystem vor dem Kollaps zu bewahren. Selbst wenn am Ende alle Parlamente der Euroländer den im Juli beschlossenen Änderungen für den Fonds und dessen ausgedehnten Anwendungsbereichen (Bankenrettung und präventive Käufe von Staatsanleihen) zugestimmt haben, verfügt er mit einer Ausleihkapazität von 440 Milliarden Euro über viel zu wenig Geld, um seine Stabilisierungsaufgaben glaubwürdig wahrnehmen zu können.

Ein organisierter Fahrzeugcrash bei Tempo 120 Km/h

Hinter dem dringenden Bedürfnis, dem Rettungsfonds mehr Feuerkraft und damit Glaubwürdigkeit zu verleihen, stehen auch die Entwicklungen in Griechenland. Nicht nur auf den Märkten gilt es als ausgemacht, dass dieses Land seine Schulden nicht mehr begleichen kann. Selbst in der Politik scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, wie Aussagen führender Politiker aus Euroländern deutlich machen. Das zentrale Thema ist daher nur noch, ob es überhaupt gelingen kann, das Land «geordnet zu restruktieren», wie das beschönigend genannt wird. Das heisst, ob ein Staatsbankrott kontrolliert abgehandelt werden kann – im Gegensatz zu einem chaotischen Prozess.

Fachleute äussern dazu offen Zweifel: Der Finanzmarktspezialist und Buchautor Satyajit Das vergleicht die Idee der «geordneten Restrukturierung» mit dem Versuch, den Crash eines Fahrzeugs mit einer Geschwindigkeit von mehr als 120 Kilometern pro Stunde zu organisieren. Auch bevor man die Investmentbank Lehman Brothers fallen gelassen hat, habe man geglaubt, die Folgen für das Finanzsystem im Griff zu haben, erklärte Das in einem Videointerview von «Financial Times online». Besonders gefährdet wäre Griechenland selbst, für das die Geldströme sofort vollends einfrieren würden. Doch angesichts der relativ kleinen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Landes (mit nur 2,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt der Euroländer insgesamt) liegt nicht darin die Hauptsorge der Europolitiker.

Die Finanzkrise geht in die nächste Runde

Vielmehr könnte unmittelbar eine Finanzkrise ausbrechen – nicht bloss, weil die schwach kapitalisierten europäischen Banken grosse Abschreiber hinnehmen müssten, sondern vor allem, weil wie schon im Herbst 2008 nicht klar wäre, welche Bank tatsächlich wie stark gefährdet ist und daher gleich alle vom Mittelzufluss abgeschnitten sein könnten, was selbst an sich gesunde Institute in ernsthafte Gefahr bringen würde. Das Schockereignis eines Staatsbankrotts von einem Eurostaat könnte auch die Finanzierung von Ländern wie Spanien oder Italien verunmöglichen. Auch hier droht die selbsterfüllende Prophezeiung immer höherer Zinsen, die letztlich die Bedienung einer ursprünglich noch einigermassen tragbaren Staatsschuld verunmöglicht.

Die Strategie der Europolitiker besteht weiterhin darin, Zeit zu gewinnen. Die offizielle Sprachregelung ist noch immer, dass Griechenland seine Schulden bedienen könne. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und EZB fordert im Land stets neue Sparmassnahmen, weil angesichts der einbrechenden Wirtschaft die bereits vereinbarten nicht eingehalten werden können. So auch jetzt wieder. Die geplanten Entlassungen und Lohnkürzungen, wie die hastig eingeführten Immobiliensteuern – die über die Stromrechnung bezahlt werden müssen – verschärfen die wirtschaftliche Lage des Landes weiter, sorgen für politische Instabilität und führen am Ende zu einer weiteren Verschärfung der bereits jetzt dramatischen Rezession. So werden auch die neuen Ziele bei der Defizitquote wieder verpasst.

Finanzzauberei zur Umgehung des Eurokorsetts

Bevor die Europolitiker den unvermeidlichen Staatsbankrott Griechenlands zulassen, wollen sie einen Damm bauen, um die Folgen eines solchen Bankrotts zu begrenzen. Hier kommt die Hebelung des mit 440 Milliarden Euro ungenügend dotierten Rettungsfonds EFSF ins Spiel. Eine diskutierte Idee besteht darin, dass Banken und Staaten wie Spanien und Italien mit Geldern der Europäischen Zentralbank EZB gestützt werden, für die der EFSF mit seinen Mitteln garantiert. Doch die EZB hat auch in den letzten Tagen wieder deutlich gemacht, dass sie sich an solchen Plänen nicht beteiligen werde – heute bestätigte dies erneut der Franzose Christian Noyer, der als Leiter der Banque de France auch im obersten Gremium der EZB sitzt. Doch Noyer machte gleichzeitig auch klar, dass er nichts gegen eine Hebelung des Rettungsfonds hätte.

Ohne Hilfe der EZB kann diese Hebelung nur noch mit einer Struktur erreicht werden, die einer «Collateralised Debt Obligation» CDO gleicht. Mit solchen Produkten haben vor allem US-Banken bis 2008 hochriskante Hypotheken finanztechnisch in Anlagen mit höchsten Bonitätsnoten verzaubert. Wobei der Zauber am Ende zerplatzte und bekanntlich eine weltweite Finanzkrise eingeleitet hat. Konkret sind laut Wolfgang Münchau – Chef des Euro-Thinktanks Eurointelligence und Kommentator der «Financial Times» - Finanzprodukte in Vorbereitung, für die die EFSF-Gelder bloss als Sicherheit dienen. In diese Produkte könnten dann die Schulden von gefährdeten Staaten eingebracht und in Tranchen von geringerem, mittlerem und höherem Risiko gebündelt und verkauft werden. Ein wesentliches Problem dabei: Die das ganze Gebäude stützenden Finanzen der Eurostaaten sind selber gefährdet, wenn es zusammenbricht. In diesem Fall wäre dann die EZB die einzige Institution, die noch mit Liquiditätsspritzen eingreifen könnte – und dann zur Verhinderung einer Grosskatastrophe auch müsste.

Bleibt die Frage, wieso die Eurostaaten nicht direkt und transparent gleich einen Rettungfonds schaffen, der gross und glaubwürdig genug ist, um einer Panik selbst im Fall eines Griechenlandbankrotts vorzubeugen. Die Antwort von Wolfgang Munchau ist plausibel: Die Politiker Europas können sich schlicht nicht zu einem solchen Entscheid durchringen, auch weil er in einigen Ländern wie vor allem in Deutschland auf heftigen politischen Widerstand stossen würde und weil er gegen rechtliche Hürden verstösst. Münchau folgert daraus: «Die europäischen Gesetze und politischen Präferenzen sind inkonsistent mit dem Überleben der Eurozone». Den Versuch mit der Hebelung des Rettungsfonds hält er daher für «den letzten Vertrauenstrick im Werkzeugkasten der wahrlich Verzweifelten». Den mittlerweile berühmten Spruch, wonach Europas Politiker «die Büchse stets bloss weiter die Strass entlang treten», wandelt er ab: Nun füllen sie die Büchse zusätzlich auch noch mit explosivem Material. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.10.2011, 14:47 Uhr

Eine zerbrochene Scheibe in Athen: Griechische Falgge während den Protesten, 20 .September 2011. (Bild: AFP )

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