Deutsche Kritiker des Steuerabkommens feiern CD-Kauf

Die UBS will nichts davon wissen, dass Kundendaten und Schulungsunterlagen in die Hände deutscher Behörden gefallen sind. Die Credit Suisse reagierte vor über zwei Jahren ähnlich.

Auf einer der neuen Daten-CDs soll sich Schulungsmaterial befinden, das Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachweisen könne: Für UBS könnte es eng werden.

Auf einer der neuen Daten-CDs soll sich Schulungsmaterial befinden, das Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachweisen könne: Für UBS könnte es eng werden. Bild: Keystone

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Der Strom an CDs mit Kundendaten deutscher Steuersünder, die den deutschen Behörden in die Hände fallen, reisst nicht ab. Besonders pikant am aktuellen Fall: Eine der beiden neuen Daten-CDs soll Schulungsmaterial der UBS enthalten, anhand dessen der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne. Sollte sich diese Information als wahr erweisen, dürfte es für die Grossbank eng werden. Die UBS allerdings erklärt: «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären.»

Was von dieser vorsichtigen Formulierung zu halten ist, wird die Zukunft zeigen. Auch die Credit Suisse wollte gegen aussen lange nicht wahrhaben, dass deutsche Steuerfahnder aufgrund einer Daten-CD ermittelten. Als im Juli 2010 dann im Rahmen einer Razzia in 13 deutschen Städten Filialen der CS durchsucht wurden, war die öffentliche Aufmerksamkeit nicht mehr zu verhindern. Die Razzia beruhte auf einer Steuer-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten erstanden hatte.

CD-Kauf weder bestätigt noch dementiert

Ein Jahr später kaufte sich die CS frei. Sie bezahlte ein Bussgeld in der Höhe von 150 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte im Gegenzug das Verfahren ein. Ähnlich hatten sich zuvor die Bank Julius Bär und die liechtensteinische Fürstenbank LGT freigekauft – mit Bussen von je 50 Millionen Euro. Allerdings gingen die Fahnder auch schon leer aus: Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte vier Jahre lang gegen drei UBS-Mitarbeiter, musste das Verfahren wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Februar aber «mangels hinreichenden Tatverdachts» einstellen.

Norbert Walter-Borjans (SPD), der Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, das für den CD-Kauf verantwortlich sein soll, liess den Kauf nicht dementieren. Er bestätigte ihn allerdings auch nicht. Es scheint zur Strategie zu gehören, auf diese Weise verunsicherte Steuerflüchtlinge zur Selbstdeklaration zu bewegen. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigt, Ermittlungen aufgenommen zu haben. Welche Bank betroffen ist, gab die Behörde allerdings nicht bekannt.

Giftiger Streit in Deutschland

In Deutschland stacheln die neuen Berichte über CD-Käufe die Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern des Steuerabkommens zusätzlich an. Der Kauf sei «viel wirksamer als ein lausig ausgehandeltes Steuerabkommen», erklärt etwa der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss. Ein Sprecher des Finanzministers von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, stösst ins gleiche Horn: Der Ankauf der Daten-CDs gehe «völlig in Ordnung». Kühl koordiniert die Finanzpolitik der sozialdemokratisch regierten Länder, die das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in der gegenwärtigen Form ablehnen.

Die Befürworter werfen Walter-Borjans im Gegensatz dazu «populistische Parteitaktik» oder gar Sabotage vor. Er wolle sich als «Anwalt der ehrlichen Steuerzahler aufspielen» und verhindere damit, dass Deutschland die Steuerflucht dauerhaft stoppen könne. Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz «würden wir endlich an alle Vermögen rankommen, nicht nur an wenige», sagte etwa Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Milliarden für die Finanzämter

Die Gegner verlangen Änderungen in zentralen Punkten des Abkommens. So will SPD-Politiker Kühl etwa die Zahl der Anfragen erhöhen, die deutsche Finanzämter bei Schweizer Banken stellen dürfen, er will die Anonymität der Konten zu Fall bringen und die Steuersätze anheben. «Ohne substanzielle Änderungen geht es nicht», bekräftigt SPD-Fraktionsvize Poss gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Ein Scheitern des Abkommens nimmt er in Kauf: «Der Druck auf die Schweiz bliebe trotzdem erhalten. Wir müssen zu einem System mit automatischem Informationsaustausch in ganz Europa kommen.»

Für die Schweiz kommen derartige Änderungen nicht infrage: «Aus rechtlichen, aber auch politischen Gründen kann das Abkommen nicht neu verhandelt werden. Die Alternative ist der Status quo», sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF). Das bedeutet gemäss Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dass die Schweiz nur in begründeten Fällen Amtshilfe leistet. «Damit hat es sich. Es wird bei ein paar Dutzend Fällen pro Jahr bleiben», sagte sie am Wochenende dem «Landboten».

Eine statt zehn Milliarden Euro Einnahmen

Die deutschen Kritiker sind hingegen davon überzeugt, dass die internationale Entwicklung auf ihrer Seite ist. Ausserdem bringt der Ankauf von Bankdaten den deutschen Finanzämtern Milliarden. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich bislang rund 40'000 Personen selbst angezeigt.

Der oberste Steuerfahnder des Landes Rheinland-Pfalz, Klaus Herrmann, warnt in der aktuellen Ausgabe des «Spiegels» vor den Folgen des Abkommens. Er schätzt, dass die deutschen Einnahmen aufgrund des Abkommens nur 1 Milliarde Euro betragen könnten, nicht 10 Milliarden, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft.

Rechtshilfegesuch liegt auf Eis

Was nun aus dem Abkommen wird, ist unklar. Absehbar ist, dass die deutsche Länderkammer den Vertrag bei ihrer Sitzung vom 23. November ablehnt, während der Bundestag ihm bis dahin zugestimmt haben dürfte. Dann folgt möglicherweise ein monatelanges Vermittlungsverfahren zwischen beiden Institutionen. Führt dieses nicht zum Erfolg, wäre das Steuerabkommen gestorben.

Währenddessen liegt das Rechtshilfeersuchen, das die Schweiz an die deutsche Justiz gerichtet hat, auf Eis. Ende März ergingen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder, die illegal Kontodaten beschafft haben sollen. Über die Antwort auf das Ersuchen mitentscheiden muss das deutsche Bundesamt für Justiz. Die Prüfung sei im Gange, heisst es dort.

Erstellt: 10.08.2012, 06:25 Uhr

Spur nach Singapur

Die Jagd deutscher Behörden nach Steuersündern bringt die Schweizer Grossbank UBS zunehmend in Erklärungsnot. Mit dem Ankauf von Daten des Instituts sind die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. «Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur», sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der «Financial Times Deutschland».
Sollte sich der Verdacht erhärten, würde dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigen. Gegner der Vereinbarung gehen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch vor Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird - umso die künftige Abgeltungsteuer zu umgehen.
Vorwürfe, dass die Banken dies für ihre Kunden arrangieren, weisen Schweizer Geldinstitute vehement zurück. Die UBS biete ihren Kunden «keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen», hiess gestern in einer Stellungnahme der Bank. Auch gebe es seit der Ankündigung des Steuerabkommens «keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen». (dapd)

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